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Roger Stone

Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone wenige Tage vor dessen Haftantrittstermin die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Haus am Freitagabend mit.

Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter. Die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“ gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen.

US-Präsident Donald Trump muss eine Niederlage hinnehmen.

Supreme Court: Trump muss Steuerunterlagen vorlegen

Der Tag fing für Donald Trump nicht gut an. Die Polizei sperrte vor seinem Wolkenkratzer in New York die Fifth Avenue für die Malerarbeiten an einer großen „Black Lives Matter“-Aufschrift. Die von Bürgermeister Bill de Blasio persönlich überwachte Aktion schlug eher zufällig eine Brücke zu der Grundsatzentscheidung vor dem obersten Gericht der USA über die Vollmachten des Präsidenten.

Trump hatte einmal behauptet, er könne auf der Fifth Avenue jemanden erschießen, ohne dass ihm rechtlich etwas passiere.

US-Präsident Donald Trump

Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen des US-Präsidenten Donald Trump ist auch nach Entscheidungen des Obersten Gerichts der USA nicht beendet.

Der Supreme Court sprach Trump „absolute Immunität“ ab und gestand der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zu, grundsätzlich Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Eine zweite Entscheidung des Gerichts hindert Ausschüsse des Parlaments aber vorerst daran, ähnliche Dokumente zu erhalten.

WHO-Logo

USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Mitten in der Coronavirus-Pandemie haben die USA ihre Austrittsankündigung aus der Weltgesundheitsorganisation offiziell eingereicht.

Die Meldung des Austritts, der am 6. Juli 2021 wirksam werde, sei UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress sei darüber informiert worden, teilte der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mit.

China schafft Fakten

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz einstimmig.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine „Waffe der Unterdrückung“.

US-Militär in Afghanistan

Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan - was wusste Trump?

Inmitten brisanter Enthüllungen über angebliches russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ist ein Streit darum entbrannt, wie viel US-Präsident Donald Trump wusste.

Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien bestritt Medienberichte, Trump sei von der Gefahr unterrichtet worden. Weil diese Vorwürfe nicht von den Geheimdiensten „überprüft oder untermauert wurden, war Präsident Trump nicht über die Themen informiert worden“, sagte er.

Corona-Höchststand in den USA

USA mit Rekord bei Corona-Neuinfektionen

Mit rund 40.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA am Donnerstag einen neuen Höchststand erreicht. Damit ist der bisherige Rekord von rund 36.400 Neuinfektionen vom 24. April übertroffen, wie aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität hervorgeht.

Noch vor zwei Wochen lagen die täglich gemeldeten Infektionszahlen bei etwas mehr als der Hälfte des Wertes vom Donnerstag.

US-Präsident Trump spielte die steigenden Fallzahlen schon vor Bekanntwerden des Rekords herunter.

Geoffrey Berman

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt niedergelegt.

Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman mit. Es sei ihm „die Ehre seines Lebens“ gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman - der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hatte - hatte sich zunächst geweigert, zurückzutreten.

Nancy Pelosi

US-Demokraten: Trumps Reformen beenden Polizeigewalt nicht

Die Polizeireformen von US-Präsident Donald Trump sind auf scharfe Kritik der Demokraten im Kongress gestoßen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die „schwache“ Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, „die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen“. Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte Trump am Dienstag im ...

Nach dem Tod von George Floyd - St. Paul

Proteste in den USA: Streit um Namen, Statuen und Flaggen

Im Zuge der Proteste gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten nach dem Tod von George Floyd ist eine Diskussion um die Erinnerungskultur in dem Land entbrannt.

Der Idee einer Umbenennung umstrittener Namen von US-Militärbasen erteilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch eine klare Absage. Derweil forderte die führende Demokratin im Repräsentantenhaus, elf Statuen im Kapitol zu entfernen.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem Polizeieinsatz vor mehr als zwei Wochen am 25.