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Armin Laschet und Hendrik Wüst

NRW-CDU wählt neuen Vorsitzenden: Wüst soll Laschet beerben

Die nordrhein-westfälische CDU wählt am Samstag einen neuen Landesvorsitzenden als Nachfolger von Armin Laschet.

Der 60-jährige Landespartei- und Regierungschef hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) vorgeschlagen, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag auch als neuer Ministerpräsident gewählt werden soll.

Der personelle Wechsel wird notwendig, nachdem Laschet, der in diesem Jahr als Kanzlerkandidat der Union angetreten war, sich schon vor der Bundestagswahl festgelegt hatte, auch im Falle eines ...

Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Corona-Winter

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beenden am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn ihre Jahrestagung.

Am Mittag werden der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD), die Ergebnisse vorstellen. Beide scheiden aus ihren Ämtern aus, um in der kommenden Woche in den Bundestag zu wechseln.

Hauptthema: Die Pandemie

Ein Hauptthema des Treffens ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie ...

Bundesinnenminister Seehofer

Seehofer: Habe Söder 2020 Rücktritt als Minister angeboten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr seinen Rücktritt angeboten - das sei vom CSU-Vorsitzenden aber nicht angenommen worden. «Ich habe Markus Söder vor einem Jahr mit Blick auf die Wahl angeboten, zurückzutreten und Platz für jüngere Leute zu machen», sagte Seehofer in einem Interview von «Donaukurier» und «Passauer Neue Presse» (Freitag). «Er hat abgelehnt - obwohl er Anfang 2020 der Meinung war, das Kabinett müsse umgebildet werden.

Abwahl im September 2020: Ellwanger verarbeitet Zeit als Düsseldorfs OB in einem Buch

Sechs Jahre lang war Thomas Geisel OB in Düsseldorf. Diese Zeit hat der gebürtige Ellwanger in einem Buch verarbeitet. Es trägt den Titel „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“. Ulrich Pfeifle, Alt-OB aus Aalen und Sozialdemokrat wie Geisel, hat das Buch für die „Ipf- und Jagst-Zeitung / Aalener Nachrichten“ gelesen.

Der Titel des „Cleverle“ ist im Schwäbischen mit der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten und späteren Jen-Optik Chefs Lothar Späth schon besetzt.

Drogenrazzia

Drogenrazzien in NRW: Polizei hebt Marihuana-Ring aus

Mit der Durchsuchung zahlreicher Objekte und sieben Festnahmen ist der Polizei in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gegen die organisierte Drogenkriminalität gelungen.

Insgesamt seien am Donnerstagmorgen elf Objekte in neun NRW-Städten durchsucht worden. «Volltreffer» seien dabei die Durchsuchungen in einem ehemaligen und leerstehenden Möbelhaus in Gelsenkirchen und einem früheren Firmengelände in Duisburg gewesen, sagte Einsatzleiter Klaus Müller von der Hagener Polizei bei einer Pressekonferenz.

Markus Söder

Länder pochen auf Corona-Schutz

Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können.

In einer Beschlussvorlage (Stand: 21. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter ...

Corona-Schnelltest

Anklage gegen Corona-Testcenter-Betreiber

Wegen des Verdachts des millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Corona-Schnelltests hat die Staatsanwaltschaft Bochum Anklage gegen zwei Verantwortliche bei einem Testzentrumsbetreiber erhoben.

Durch falsche Abrechnungen in mindestens 70 Teststellen in vielen deutschen Städten soll ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein, teilte das Landgericht Bochum am Mittwoch mit.

So gehe die Anklage davon aus, dass über 900.

Justitia

„Loverboy“-Prozess: Angeklagte kündigen Aussagen an

In einem Prozess um die sogenannte Loverboy-Masche am Düsseldorfer Landgericht haben die beiden Angeklagten über ihre Verteidiger Aussagen angekündigt. Den 33 und 25 Jahre alten Brüdern wird unter anderem vorgeworfen, eine damals 18-Jährige aus Regensburg in die Prostitution gedrängt zu haben.

Dazu soll der 33-Jährige laut Anklage die Instagram-Bekanntschaft aus Bayern aus vermeintlicher Liebe nach Düsseldorf gelockt und mit zum Teil massiver Gewalt in Deutschland zur Prostitution und im Libanon zum Gruppensex mit Freunden und ...

CDU

Jüngstes CDU-Vorstandsmitglied: Schwerpunkt auf Klimapolitik

Das jüngste Vorstandsmitglied im CDU-Bundesvorstand, Wiebke Winter, hat ihre Partei dazu aufgefordert, die Klima- und Energiepolitik zu einem der Schwerpunkte bei der inhaltlichen Neuaufstellung zu machen.

Die 25-jährige sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Klimakrise ist eine der dringlichsten Krisen, die wir im 21. Jahrhundert bewältigen müssen. Ich halte es schon aus demokratischen Gründen für essenziell, dass jede Partei ein Programm vorlegt, wie es die Pariser Klimaziele einhalten will.

Rainer Dulger

Längere Fristen für Kohlekraft?

Angesichts der gestiegenen Energiepreise hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht.

Die künftige Bundesregierung müsse schnell ein Energiekonzept vorlegen, das Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise sicherstelle, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Sonst wird sie beim Kohleausstieg an einer Verlängerung der Fristen kaum vorbeikommen.» Er verwies auf den geplanten Ausstieg aus der Kohlekraft bis spätestens 2038.