Der Verfassungsschutz interessiert sich für eine neue Initiative aus dem rechtsextremen Spektrum, die eine gezielte Ansiedlung von Gleichgesinnten in bestimmten Kommunen im Osten plant.

In der «Initiative Zusammenrücken» wirkten Angehörige unterschiedlicher Gruppierungen und Parteien wie der NPD und Der III. Weg sowie Einzelaktivisten zusammen, teilte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hin mit. Ziel der beteiligten Rechtsextremisten sei die «Ansiedlung autochthoner Deutscher in den ostdeutschen ...

Noch ist es ein halblebiges Schild, ein Provisorium. Der Name Martin Katschker steht darauf – und als letzter Satz eines kurzen Textes: „Er wurde Opfer von Gewalt, Intoleranz und rechter Gewalt.“ Zu lesen sind die Worte zwischen dem historischen Konstanzer Rathaus und dem Klotz des Galeria-Karstadt-Kaufhauses.

Dort liegt der Blätzleplatz. Er ist ein heruntergekommenes Stück Konstanz, weit weg vom Glanz des Konzilgebäudes am Bodensee. Auf diesem Platz starb der damals 17-jährige Tankwart-Lehrling am 29.

Wegen der Pandemie läuft die Landtagswahl am 14. März unter besonderen Vorzeichen ab. Um Corona-Auflagen einhalten zu können, ziehen zahlreiche Wahllokale in Wangen um.

Außerdem hat die Stadt die Anzahl der Briefwahlbezirke verdoppelt. Was sich ändert, was bleibt wie es ist – und worauf die Wählerinnen und Wähler achten müssen: ein Überblick.

Weshalb stehen Veränderungen ins Haus?

Wegen der Pandemie muss in den Wahllokalen das Einhalten von Abstands- und Hygieneregeln möglich sein.

Es ist so: Alle Organisationen, die nachweislich zu „Querdenken 711“ gehören, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In ganz Baden-Württemberg sind das etwa 20 Gruppen. Dazu gehört auch „Querdenken 7171“ in Schwäbisch Gmünd, wie ein Sprecher des Verfassungsschutzes bestätigt.

„Wir rechnen Querdenken 7171 der Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 zu, weil es inhaltliche und personelle Überschneidungen gibt“, sagt der Sprecher. Es werde aufeinander Bezug genommen, die selben Redner treten hier wie dort auf.

Die politischen Aussagen einiger AfD-Politiker gehen ihm schon längst gegen den Strich. Und jetzt auch noch die Annäherungsversuche von Jürgen Schützinger und seiner Rechtsaußen-Partei NPD an all jene, die vom „billigen Meuthen Schmuse- und Anpassungskurs“ genug haben? Doch die Umworbenen wollen offenbar nicht kuscheln.

Seit Jahren schon will der bald 60-jährige Mann aus dem Kreisgebiet diese Annäherungsversuche zwischen Schützingers NPD und dem radikalen Flügel der AfD beobachten.

An die Antifa-Aufkleber am Ampelpfosten hat man sich in Tuttlingen irgendwie gewöhnt. Auch die Gladbach-Guerilla folgt mit ihren Fan-Stickern dem ewigen Kreislauf aufkleben, abknibbeln, drüberkleben, neu kleben. Wer mit wachsamem Blick durch die Stadt läuft, kann neuerdings aber neue Motive im Sticker-Mix entdecken – und diese dürften der Neonazi-Szene zuzuordnen sein.

„The White Boys“ steht da am Stromkasten oder „Kniet nieder, die Deutschen kommen“ an einem Mülleimer im Umläufle.

Nach den Störungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD gefordert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin vor einer Videoschalte der CDU/CSU-Abgeordneten, man müsse „den Anfängen wehren“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte eine Diskussion über die Geschäftsordnung des Parlamentes mit dem Ziel an, AfD-Abgeordnete von wichtigen Posten fern zu halten.

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD ...

Die CSU regt nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag eine Debatte darüber an, ob die AfD von wichtigen Posten im Parlament ferngehalten werden kann - etwa über die Geschäftsordnung. Wenn man sich die Summe von Vorfällen mit AfD-Abgeordneten betrachte, „kann man durchaus die Frage stellen, ob die parlamentarische Tradition auch der Aufteilung der Positionen im Parlament nach diesen bisherigen Regelungen der Fraktionsstärken verteilt werden kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer virtuellen Sitzung der ...

Berlin (dpa)- Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Dienstag).

Die AfD-Bundestagsfraktion wies dies zurück.

Spielen, puzzeln und basteln statt Urlaub oder Kino - die Spielwarenbranche erwartet in der Corona-Krise steigende Umsätze. „Corona-Zeit ist Familien-Zeit, sagte Geschäftsführer des Bundesverbands des Spielwaren-Einzelhandels, Steffen Kahnt am Dienstag. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden deshalb mehr Geld für Spielzeug ausgeben. Den Prognosen zufolge werden es am Ende des Jahres 3,7 Milliarden Euro sein, 8 Prozent mehr als im Vorjahr.