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NPD-Schild

NPD-Plakate müssen hängen bleiben

Damals im Bundestagswahlkampf 2017 ist Johann Rauscher beinahe täglich an einem der umstrittenen Plakate vorbeigefahren. Auf seinem Weg zur Arbeit passierte der Leiter des Rechtsamts der Stadt Ingolstadt jenen Aushang mit der Aufschrift: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – und darunter das Kürzel NPD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

„Immer, wenn ich an dem Wahlplakat vorbeigekommen bin, war ich versucht, selbst Hand anzulegen und es abzunehmen“, sagt Johann Rauscher, „aber das durfte ich ...

Sassnitz

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf harsche Kritik gestoßen.

„Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit.

Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung ...

Umstrittenes Wahlplakat der NPD

Prozess: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch ...

Verwaltungsgericht München

Vorwurf der Volksverhetzung: Prozess um NPD-Wahlplakat

Das Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte 2017 Plakate mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte die Stadt Ingolstadt daraufhin auf, die Plakate zu entfernen. Es handle sich um Volksverhetzung. Weil sie sich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit weigerte, das zu tun, wird die Stadt nun vom Zentralrat verklagt.

Abwahl von NPD-Politiker wird vorbereitet

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Kür eines NPD-Politikers zum neuen Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung soll seine Abwahl nun schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle „recht zeitnah“ einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt im hessischen Wetteraukreis, Norbert Syguda. Er wolle das Gespräch mit dem neuen Ortsvorsteher Stefan Jagsch suchen, um einen geeigneten Termin abzustimmen.

Waldsiedlung

CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher

Die geplante Abwahl eines mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählten NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in Hessen stößt über die Gemeinde hinaus auf Zustimmung.

„Erstmal ist es gut, dass die Ortsbeiratsmitglieder die Tragweite ihrer Entscheidung erkannt haben“, sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, im Deutschlandfunk. „Aber dennoch macht mir das im Großen und Ganzen Sorge, wenn eine politische Sensibilität fehlt.

Waldsiedlung

Die Waldsiedlung und ihr neuer „Kümmerer“ von der NPD

Die Waldsiedlung ist weniger idyllisch als ihr Name vermuten lässt. Ja, in dem Ortsteil von Altenstadt mitten in Hessen gibt es Wald.

Es gibt auch viele Einfamilienhäuser mit Vorgarten, zugleich aber schnurgerade graue Straßen, die direkt in ein Gewerbegebiet führen, die A45 ist nahe. Es scheint sich zudem Frust angestaut zu haben, auf den die hochumstrittene Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher nun das Schlaglicht wirft. Und damit auf eine Region, in der schon länger „braune Flecken“ zu beobachten sind.

Die NPD ist in Bayerns Gemeinden kein Thema

In Bayern spielt die NPD auf kommunaler Ebene keine größere Rolle. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages gibt es im Freistaat keinen einzigen Gemeinderat, in dem ein NPD-Mitglied vertreten ist. Die Partei sei auf kommunaler Ebene kaum organisiert, sagte ein Sprecher am Montag. Auch der Bayerische Landkreistag bestätigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der NPD gebe. In München und Nürnberg sitzen drei Vertreter der NPD-nahen „Initiative Ausländerstopp“ im Stadtrat.

NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden - gemeinsamer Antrag

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, der dpa. Puttrich sagte, den Beteiligten sei durch die zahlreichen Reaktionen in aller Härte und Schärfe bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl des Funktionärs der NPD gemacht hätten. Diese Arglosigkeit sei schockierend.

Stefan Jagsch

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach einer Welle der Empörung soll der frisch gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung seinen Posten wieder verlieren.

CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird, wie die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.