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Annäherungsversuche gibt es seitens der NPD im Schwarzwald-Baar-Kreis an die AfD.

NPD auf Kuschelkurs mit AfD im Schwarzwald-Baar-Kreis

Die politischen Aussagen einiger AfD-Politiker gehen ihm schon längst gegen den Strich. Und jetzt auch noch die Annäherungsversuche von Jürgen Schützinger und seiner Rechtsaußen-Partei NPD an all jene, die vom „billigen Meuthen Schmuse- und Anpassungskurs“ genug haben? Doch die Umworbenen wollen offenbar nicht kuscheln.

Seit Jahren schon will der bald 60-jährige Mann aus dem Kreisgebiet diese Annäherungsversuche zwischen Schützingers NPD und dem radikalen Flügel der AfD beobachten.

Sticker wie diese prangen auf Pfosten, Stromkästen und Mülleimern im Tuttlinger Umläufle. Wer dahintersteckt, ist unklar.

Aufkleber mit Neonazi-Sprüchen: Wer dahintersteckt, bleibt ein Rätsel

An die Antifa-Aufkleber am Ampelpfosten hat man sich in Tuttlingen irgendwie gewöhnt. Auch die Gladbach-Guerilla folgt mit ihren Fan-Stickern dem ewigen Kreislauf aufkleben, abknibbeln, drüberkleben, neu kleben. Wer mit wachsamem Blick durch die Stadt läuft, kann neuerdings aber neue Motive im Sticker-Mix entdecken – und diese dürften der Neonazi-Szene zuzuordnen sein.

„The White Boys“ steht da am Stromkasten oder „Kniet nieder, die Deutschen kommen“ an einem Mülleimer im Umläufle.

Polizei im Bundestag

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Nach den Störungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD gefordert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin vor einer Videoschalte der CDU/CSU-Abgeordneten, man müsse „den Anfängen wehren“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte eine Diskussion über die Geschäftsordnung des Parlamentes mit dem Ziel an, AfD-Abgeordnete von wichtigen Posten fern zu halten.

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Dobrindt: Über AfD-Ausschluss im Parlament nachdenken

Die CSU regt nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag eine Debatte darüber an, ob die AfD von wichtigen Posten im Parlament ferngehalten werden kann - etwa über die Geschäftsordnung. Wenn man sich die Summe von Vorfällen mit AfD-Abgeordneten betrachte, „kann man durchaus die Frage stellen, ob die parlamentarische Tradition auch der Aufteilung der Positionen im Parlament nach diesen bisherigen Regelungen der Fraktionsstärken verteilt werden kann“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag vor einer virtuellen Sitzung der ...

Markus Söder (CSU)

Söder: Vernetzung zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten

Berlin (dpa)- Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen, „welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und Querdenkern gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Dienstag).

Die AfD-Bundestagsfraktion wies dies zurück.

Spielzeug

Spielwarenbranche trotzt der Corona-Krise

Spielen, puzzeln und basteln statt Urlaub oder Kino - die Spielwarenbranche erwartet in der Corona-Krise steigende Umsätze. „Corona-Zeit ist Familien-Zeit, sagte Geschäftsführer des Bundesverbands des Spielwaren-Einzelhandels, Steffen Kahnt am Dienstag. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden deshalb mehr Geld für Spielzeug ausgeben. Den Prognosen zufolge werden es am Ende des Jahres 3,7 Milliarden Euro sein, 8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Muss die AfD verboten werden? Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Innenministerkonferenz-Chef hält AfD-Verbot nach Störungen im Bundestag für denkbar

Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Partei für möglich.

Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) mehr als 83 Prozent der abgegebenen Stimmen.

„Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte Thüringens Innenminister Maier dem ...

Innenminister Caffier tritt zurück

Umstrittener Waffenkauf: Innenminister Caffier tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten.

„Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. „Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Mutmaßlicher Islamist beim Flüchtlingsamt enttarnt

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein mutmaßlicher Islamist beschäftigt. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Im Phänomenbereich Islamismus und Islamistischer Terrorismus ist der Bundesregierung ein konkreter Verdachtsfall bekannt.“ Da der Fall aber wohl noch nicht abgeschlossen ist, wurden keine weiteren Details mitgeteilt.

Die Antwort der Regierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, enthält auch keine konkreten Angaben zu möglichen Versuchen ...

Verfassungsgericht Brandenburg

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist künftig nicht zwingend vorgeschrieben, dass Männer und Frauen gleichmäßig auf den Landeslisten der Parteien stehen müssen.

Brandenburg wäre bundesweit das erste Land mit einem geltenden Paritätsgesetz gewesen. Das Landesverfassungsgericht Brandenburg lehnte jedoch am Freitag das Gesetz ab und bezeichnete es als verfassungswidrig. Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen, wie es in der mündlichen Verkündung hieß.