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Markus Söder bedankt sich nach seiner Wiederwahl zum CSU-Chef beim Parteitag in der Münchner Olympiahalle.

Eine erleichterte CSU wählt Söder wieder zum Chef

Der Auftakt des CSU-Parteitages in München gehörte ganz dem neuen und alten Vorsitzenden. Aus dem Ergebnis von 91,3 Prozent für Markus Söder ließ sich auch die Erleichterung in der Partei ablese. Darüber, dass wieder einigermaßen klare Verhältnisse herrschen, nach vielen Irrungen und Wirrungen.

Super war das Wahlergebnis nicht. 31 von 735 abstimmenden Delegierten gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 60 stimmten gegen Söder, einer für den später erneut zum Vize gewählten Europapolitiker Manfred Weber.

Rechtsextremisten

Verfassungsschutz beobachtet mutmaßlich rechtsextremistisches Netzwerk

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat ein mutmaßlich rechtsextremistisches Netzwerk im Landkreis Dillingen im Visier. Wie Pressesprecher Sönke Meußer auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung mitteilt, gehören diesem Netzwerk die „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ (BIW), der Blog „Brennpunkt Nordschwaben“ und das Projekt „Heimat Nordschwaben“ an. Das Landesamt hat das Netzwerk zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Laut Meußer liegen „hinreichend gewichtige, tatsächliche Anhaltspunkte“ vor, dass das Netzwerk ...

CSU-Parteitag: Söder attackiert Grüne als Hauptgegner

Mit Attacken auf Grüne und die AfD hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund eingestimmt. Das ständige Belehren, das Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht, sagte Söder zum Auftakt des CSU-Parteitags. Söder hielt den Grünen vor, den Weg der Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Den Rechtspopulisten von der AfD sprach er ab, bürgerlich zu sein.

Markus Söder (CSU)

Söder attackiert die AfD als „neue NPD“

Nach dem Terroranschlag von Halle hat CSU-Chef Markus Söder die AfD erneut scharf attackiert. Die AfD sei ganz sicher keine bürgerliche Partei, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. „Die AfD ist die neue NPD.“ Der rechtsnationale „Flügel“ um Björn Höcke, das seien „Brandstifter“, sagte Söder. „Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation.“ Erst ohne Höcke sei mit der AfD „ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich“.

CSU-Parteitag 2019

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Die CSU hat ihrem Parteichef Markus Söder angesichts der wackelnden großen Koalition in Berlin den Rücken gestärkt. Trotz Kritik an seinem harten Kurs zur Modernisierung der CSU wurde Söder am Freitag beim Parteitag in München mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt.

Bei seiner ersten Wahl im Januar hatte der 52-Jährige 87,4 Prozent erhalten. Söder stimmte die CSU mit Attacken auf Grüne und die AfD auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund ein.

 Selten treten Rechtsextreme so auffällig auf wie die Herren auf diesem Foto. Doch was ist eigentlich rechtsextrem? Die Ablehnun

Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen zu in der Region

Der rechtsextremistisch motivierte Terroranschlag mit zwei Toten in Halle an der Saale lenkt bundesweit die Aufmerksamkeit auf eine Szene, die auch in der Region ihre Anhänger hat. Anhänger, die offenbar immer aktiver werden.

Wie das Polizeipräsidium Ulm auf Anfrage unserer Zeitung feststellt, stieg die Zahl der von der Polizei registrierten, politisch rechtsextrem motivierten Straftaten von 2017 auf 2018 um rund 25 Prozent auf 121 Fälle.

Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.

Markus Söder

Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“ Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.

Jörg Meuthen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen.

„Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof. Björn Höcke vom rechtsnationalen „Flügel“ ging bei einer Wahlkampfrede in Erfurt hingegen nicht auf die Vorwürfe ein.

Udo Voigt steht am Eingang der Willi-Zinnkann-Halle

Ex-NPD-Chef scheitert mit Verfassungsklage

Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt muss nach langem Rechtsstreit sein Hausverbot in einem brandenburgischen Wellnesshotel akzeptieren. Laut Grundgesetz dürfe zwar niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Dass Voigt boykottiert oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen worden sei, sei aber nicht ersichtlich. Die Richter wiesen deshalb seine Verfassungsklage ab. Das teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit.