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Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte, wollte die NPD erreichen, dass in Zittau drei von der Stadt beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf sofort wieder an den alten Standorten aufgehängt werden. Die Partei „Der III. Weg“ wollte die Stadt Chemnitz verpflichten, von dieser entfernte Plakate mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ wieder anzubringen.

Zwei Parteien müssen in Mannheim Plakate abhängen

Auch in Mannheim müssen kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen zwei Parteien ausländerfeindliche Wahlplakate abhängen. Im nordbadischen Pfinztal waren bereits Plakate der rechtsextremen Partei Die Rechte wegen ausländer- und israelfeindlichem Inhalt abgehängt worden.

Die Stadt Mannheim hatte nach eigenen Angaben die Plakatierung der Partei Der Dritte Weg wegen möglicher Störung der öffentlichen Sicherheit geprüft. Da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung jedoch verneint hatte, ...

Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Slogans „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Widerstand - jetzt“ abhängen lassen. Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen ...

Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ erfüllten die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung, hieß es in dem Beschluss. Damit sei ein Eilantrag der NPD gegen abgelehnt worden, teilte das Gericht mit. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

AfD-Plakate in Berlin am häufigsten beschädigt

Wahlplakate der AfD sind deutlich häufiger Ziel von Vandalismus als die Werbung anderer Parteien, zumindest in Berlin. Bis zum vergangenen Donnerstag wurden in der Hauptstadt 862 AfD-Plakate beschädigt oder entwendet, teilte die Polizei mit. Insgesamt zählte die Berliner Polizei bis zum 16. Mai über 1000 beschädigte oder entwendete Wahlplakate. Die Wahlwerbung der CDU wurde demnach 27 Mal Ziel von Vandalismus, die der Linken und der NPD jeweils 23 Mal, die der SPD 15 Mal.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Gefahr durch tausende Extremisten

Extremisten von links und rechts sowie aus dem Ausland nebst „Reichsbürgern“ halten das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterhin auf Trab. Auch der weitgehende militärische Zusammenbruch des „Islamischen Staates“ (IS) hat nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) keine Entspannung gebracht. Im Gegenteil müsse man damit rechnen, dass der IS seinen Kampf im Untergrund fortsetzen werde, sagte Herrmann bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2018 am Freitag in München.

Verfassungsschutz zählt 4155 Islamisten in Bayern

Der islamistische Terrorismus bleibt in Bayern die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Laut dem am Freitag in München vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 sind im Freistaat 4155 Personen den verschiedenen Vereinigungen zuzurechnen (2017: 4070). Aktuell lägen zwar keine konkreten Erkenntnisse vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend hohe Anschlagsgefahr, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Mit rund 2900 Anhängern zählten die „Mili Görüs“-Bewegung neben den Salafisten die meisten Mitglieder.

NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinfällig, das in dem Streit dem RBB Recht gegeben hatte. Der Spot beginnt mit der Aussage, dass Deutsche wegen der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ seit 2015 „fast täglich zu Opfern“ würden. Das OVG wertete das als Volksverhetzung.

Verwaltungsgericht München

Auch Bayerischer Rundfunk muss NPD-Wahlwerbung senden

Nach dem Hessischen Rundfunk und dem Norddeutschen Rundfunk muss auch der Bayerische Rundfunk laut einer Gerichtsentscheidung eine Radio-Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl senden. Der Text des Wahlwerbespots habe nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München nicht „evident“ (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, teilte ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage mit (Aktenzeichen: M 17 E 19.

 Mathieu Coquelin erklärt, wie Fake-News wirken.

Experte rät: Social Media kritisch nutzen

Mathieu Coquelin, der Leiter der Fachstelle Extremismusdistanzierung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg, ist in die Liebfrauenschule gekommen, um mit Schülern einer zehnten Klasse des Gymnasiums über „Fake News“ und „Hate Speech“ im Internet zu sprechen. Mit konkreten Beispielen und Übungen wurden die Schüler für ein Thema sensibilisiert, das eine immer größere gesellschaftspolitische Rolle spielt.

„Was ist eigentlich Hate Speech?“, fragte Mathieu Coquelin in die Gruppe.