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Kretschmann wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Kretschmann wieder zum Ministerpräsidenten gewählt

Winfried Kretschmann ist heute von den Abgeordneten des Landtags zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. 152 Abgeordnete haben abgestimmt, 95 Stimmen sind auf Winfried Kretschmann entfallen. 55  haben mit "Nein" abgestimmt. Enthaltungen oder ungültige Stimmen gab es nicht, zwei Abgeordnete haben andere Kandidaten auf ihren Wahlzettel geschrieben. Grüne und CDU applaudierten dem Regierungschef etwa eine Minute lang im Stehen.

Landtag konstituiert sich und Ministerposten sind vergeben

Landtag konstituiert sich und Ministerposten sind vergeben

Der neu gewählte Landtag ist zur ersten Sitzung zusammengekommen. Mit 154 Abgeordneten ist er um elf Sitze gewachsen - und die haben gleich ein eindeutiges Votum abgegeben: Muhterem Aras ist erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Als Alterspräsident hat Winfried Kretschmann die erste Sitzung heute um kurz nach elf Uhr eröffnen dürfen. Am Nachmittag haben die Parteispitzen der Grünen und der CDU die alten und neuen Minister der wieder aufgelegten grün-schwarzen Koalition verkündet und den 162 Seiten dicken Koalitionsvertrag ...

Muhterem Aras (Die Grünen), neu gewählte Landtagspräsidentin

Landtag nimmt Arbeit auf: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden. Am Dienstag kam der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - und wählte die Grünen-Politikerin Muhterem Aras erneut zur Parlamentspräsidentin. Am Nachmittag dann unterzeichneten die Spitzen von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag - und stellten das designierte Kabinett vor.

«Heute ist ein historischer Tag für unser Land», sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Wolfgang Reinhart

Reinhart zum Landtags-Vizepräsident gewählt

Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart ist für die neue Legislaturperiode zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt worden. 121 Abgeordnete stimmten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für den 65-Jährigen, 20 gegen ihn, 10 enthielten sich. Reinhart nahm die Wahl an. Sie stelle eine große Ehre für ihn dar, sagte er. Reinhart war in den vergangenen Tagen als neuer Justizminister im Gespräch gewesen, dieses Amt übernimmt nun aber die CDU-Abgeordnete und Anwältin Marion Gentges.

Konstituierende Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg

Aras erneut zur Landtagspräsidentin gewählt

Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist für eine weitere Legislaturperiode mit breiter Mehrheit zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Von den Abgeordneten des neuen Landtags wählten 130 Parlamentarier die 55-Jährige bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag in Stuttgart. 18 stimmten mit Nein bei der geheimen Wahl, drei enthielten sich. Aras nahm die Wahl an. Vor fünf Jahren wählte der Stuttgarter Landtag die türkischstämmige Abgeordnete als erste Muslimin an die Spitze eines Landesparlaments.

Landtag Baden-Württemberg

Kretschmann mahnt AfD: Beleidigungen schaden Demokratie

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat als Alterspräsident den Landtag eröffnet und gleich der AfD ins Gewissen geredet. Er hoffe sehr, dass sich die «Beschimpfungen und Diffamierungen» aus der vergangenen Wahlperiode nicht wiederholen. «Sie schaden nämlich dem Geist der Demokratie», mahnte der 72-jährige Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart unter dem Applaus aller Fraktionen außer der AfD. Doch die AfD-Fraktion, die bei der Landtagswahl deutlich verloren hatte, ging kurze Zeit später zum Gegenangriff über.

Andreas Schwarz

Neues Kabinett Kretschmann steht: CDU mit drei Ministerinnen

Das Führungspersonal der künftigen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl stellten am Montag in Stuttgart in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen die Besetzung der Spitzenposten vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41) wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Während die Grünen-Ministerinnen und -Minister schon weitgehend feststanden, gab es bei der CDU noch eine Überraschung.

Aras soll Landtagspräsidentin werden: Zwei Stellvertreter

Der Landtag soll künftig wieder zwei Vizepräsidenten haben. Darauf haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP verständigt. Den Zuschlag soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen.

Die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras (55) wurde am Montag von der Grünen-Fraktion erneut als Landtagspräsidentin nominiert. Sie erhielt 54 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete votierten mit Nein.

Für die CDU soll Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart Parlamentsvize werden.

Vhs-Projekt „Bring dich ein!“ startet durch

Die VHS Oberschwaben ist Pilotstandort des Projektes „Bring dich ein – Your Voice Matters!“. Die Kampagne #bringdichein ist Teil des Projekts, mit dem der Volkshochschulverband Baden-Württemberg gemeinsam mit sechs Volkshochschulen Menschen ohne Wahlrecht ansprechen möchte. Ziel des Projektes ist, diese Personen zu bürgerschaftlichem und politischem Engagement zu ermutigen. Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg gefördert.

Heinrich Fiechtner

Landtag-Rauswurf: Fiechtners Klage teilweise erfolgreich

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat sich nach seinem Rauswurf aus dem Landtag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zumindest zum Teil durchgesetzt. Der Ausschluss des Ex-AfD-Politikers sei formell verfassungswidrig gewesen, weil Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Ordnungsmaßnahme nicht ausreichend erklärt habe, entschied das Gericht am Freitag in Stuttgart. «Die Landtagspräsidentin hat weder in der laufenden Sitzung schlagwortartig noch nachträglich überhaupt begründet, warum das Verhalten des ...