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Jens Spahn

Impfstart: Gereizte Opposition fordert Antworten

Angesichts anhaltend hoher Todeszahlen wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das gilt vor allem für die Impfkampagne, die aus Sicht von Opposition und SPD nicht schnell genug vorankommt.

Um eine Entwicklung wie in Großbritannien zu vermeiden, wo eine wahrscheinlich deutlich ansteckendere Variante des Virus zu einem enormen Anstieg von Neuinfektionen geführt hatte, beschloss das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung, die strengere Regeln für Corona-Tests bei Einreisen aus ...

Eine Gerichtszeichnung aus dem Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“.

Harte Strafen für Terroristen

Im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt hat das Pariser Schwurgericht die elf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen vier und 30 Jahren verurteilt. Die höchste Strafe erhielt der Hauptangeklagte Ali Riza Polat, der wegen „Beihilfe zum Mord“ 30 Jahre ins Gefängnis muss. Der Franzose türkischer Herkunft war mit Amedy Coulibaly, dem Attentäter auf den Supermarkt Hyper Cacher, befreundet. Er hatte sich selbst im Prozess als kleinen Gauner dargestellt und bestritten, von den Terrorplänen gewusst zu ...

Gerichtszeichnung

„Charlie Hebdo“-Prozess - 30 Jahre für Helfer Polat

Im spektakulären Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ sind die Helfer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden.

Einer der Hauptbeschuldigten, Ali Riza Polat, soll wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund für 30 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht bekanntgab. Seine Anwälte kündigten Berufung an. Bei einigen Angeklagten sah das Gericht den terroristischen Hintergrund der Taten nicht als erwiesen an.

Menschen auf der ganzen Welt gedachten der Opfer des Attentats auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015.

„Charlie Hebdo“-Prozess endet

54 Tage lang stellte sich der Schriftsteller Yannick Haenel dem Grauen. Täglich brachte der 53-Jährige in der Onlineausgabe von „Charlie Hebdo“ einen Bericht über das, was im Gerichtssaal des gläsernen Justizpalastes am Stadtrand von Paris passierte. „Wir erwarteten die Wahrheit und haben stattdessen das Unglück für alle: Opfer, Familien, Angeklagte“, schrieb er am Montag, dem letzten Tag des Prozesses um die Attentate auf „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt.

Angela Merkel

Merkel plädiert für schärferen Lockdown

Eine weitere Verschärfung des coronabedingten Teil-Lockdowns wird angesichts steigender Infektions- und Todeszahlen zunehmend wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Mittwoch weitergehende Beschränkungen noch vor Weihnachten.

„Die Zahl der Kontakte ist zu hoch. Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend“, warnte sie im Bundestag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2021. „Wir sind in einer entscheidenden, vielleicht in der entscheidenden Phase der Pandemie-Bekämpfung.

Weniger Inkassokosten für Schuldner kleiner Beträge

Neue Regeln für Inkasso entlasten Schuldner

Insbesondere Schuldner kleiner Beträge sollen bei den Inkassogebühren entlastet werden.

Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten dagegen.

„Ein Inkassoverfahren darf für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zur Kostenfalle werden“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Kritik kam sowohl von Verbraucherschützern als auch Inkassounternehmen.

Bundestag

Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Kanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger vor den erneuten massiven Corona-Beschränkungen im November zur Solidarität aufgerufen und vor einer Verharmlosung der Lage gewarnt.

„Miteinander und füreinander, nur so kommen wir durch diese historische Krise“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. „Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“ Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung von Kontakten seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

Bundesverfassungsgericht

Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert.

Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.

Susanne Hennig-Wellsow

Nachfolge Parteispitze: Linke hat zwei Kandidatinnen

Die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler (39) und Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (42) wollen Bundesvorsitzende ihrer Partei werden.

„Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss gekommen, dass ich das tun möchte“, schrieb Wissler am Freitag bei Twitter. Die eloquente Politologin ist bereits Vize-Bundesvorsitzende der Linken.

„Ich bin Charlie“: Nach dem Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ protestierten Menschen weltweit für Meinungsfreiheit.

Frankreich wird noch einmal „Charlie“

Philippe Lançon weiß die genaue Uhrzeit nicht mehr. War es 11.25 oder 11.28 Uhr an jenem Mittwoch im Januar, an dem die Redaktion von „Charlie Hebdo“ zu ihrer ersten Konferenz des Jahres 2015 zusammenkam? Der Journalist erinnert sich nur noch an die Bemerkung, die Chefredakteur Stéphane „Charb“ Charbonnier machte, als die ersten Schüsse fielen. „Ein Knall und erste Schreie aus der Eingangshalle unterbrachen den Fluss unserer Witze und unseres Lebens“, schreibt Lançon in seinem Buch „Le Lambeau“ (Der Fetzen).