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Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der Frontmann der Thüringer Linken Bodo Ramelow muss sich bei der geheimen Abstimmung im Landtag AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stellen.

Kurz vor Fristende am Montag kündigte die AfD-Fraktion an, dass Höcke und damit der Wortführer des rechtsnationalen Flügels bei der Wahl antritt. Es ist bereits der zweite Versuch innerhalb eines Monats, in Thüringen zu einer Regierung zu kommen.

Thüringer CDU vor personellem Umbau

Thüringer CDU stellt sich neu auf

Nach wochenlangen Querelen und dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl will die Thüringer CDU einen Neuanfang. Los geht es mit dem Umbau ihrer Fraktionsspitze.

Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring nimmt nach langem Zögern und immer größerem Druck von innen und außen seinen Hut und kandidiert nicht noch einmal, wenn am Montag ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird. Zeitgleich will er seinen Posten als Landesparteichef aufgeben.

Thüringer CDU-Politiker

Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. „Die Verabredung hält“, sagte Walk am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.

Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“

Linke, SPD und Grünen in Erfurt hatten am Freitag mit der CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise ...

Friedrich Merz

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

Damit läuft die CDU Gefahr, die innerparteiliche Spaltung zu vertiefen. Gewählt werden soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, kündigte die scheidende ...

Ramelow

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden.

Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für ...

Mike Mohring

Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen.

„Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. „Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens.

Ex-Ministerpräsident

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden.

Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.

Regierungskrise in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Jimmie Akesson

Wie hält man Rechtspopulisten von der Macht fern? Was Schweden mit Thüringen verbindet

Was für die Deutschen die AfD ist, sind für die Schweden die Schwedendemokraten. Mit einwanderungs- und EU-kritischen Tönen hat die Partei um ihren Vorsitzenden Jimmie Åkesson in den vergangenen Jahren Fuß gefasst.

In der schwedischen Politik, in Meinungsumfragen liegt sie derzeit bei 23,3 Prozent - fast genau dem Wert, den die AfD Ende Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten hat.

Welche Folgen Thüringens Wahlergebnis letztlich hatte, ist bekannt: Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow fiel bei der Wahl ...

Bodo Ramelow

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Zwölf Tage nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Vertreter von Linke, SPD und Grünen am Montag erstmals mit CDU-Abgeordneten über mögliche Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht dabei weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.