Nach internen Querelen und ihrem bundesweit kritisierten Agieren in der Thüringer Regierungskrise hat die Landes-CDU eine neue Führungsmannschaft.

Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt 67,6 Prozent der Stimmen. Hirte folgt auf Mike Mohring, der als Konsequenz aus dem Zick-Zack-Kurs nach der verlorenen Landtagswahl im März zurückgetreten war.

In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert.

„Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten“, sagte Stegner am Sonntagabend bei „Bild live“. Er fügte hizu: „So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden.

Manuela Schwesig wird mit Herzchen und Likes überflutet. Seit die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns mit einem gefühlsbetonten Video auf Twitter, Facebook und Instagram am Mittwoch verkündet hat, dass sie nach monatelanger Krebsbehandlung nun als geheilt gilt, erfährt sie viel Zuspruch. In den Kommentarspalten, in denen sonst viel Hass und Häme versprüht wird, findet sich Unterstützung und Austausch.

Viele melden sich zu Wort, die ein ähnliches Schicksal trifft - und denen die SPD-Politikerin Schwesig offensichtlich Mut ...

Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der Frontmann der Thüringer Linken Bodo Ramelow muss sich bei der geheimen Abstimmung im Landtag AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stellen.

Kurz vor Fristende am Montag kündigte die AfD-Fraktion an, dass Höcke und damit der Wortführer des rechtsnationalen Flügels bei der Wahl antritt. Es ist bereits der zweite Versuch innerhalb eines Monats, in Thüringen zu einer Regierung zu kommen.

Nach wochenlangen Querelen und dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl will die Thüringer CDU einen Neuanfang. Los geht es mit dem Umbau ihrer Fraktionsspitze.

Der bisherige Fraktionschef Mike Mohring nimmt nach langem Zögern und immer größerem Druck von innen und außen seinen Hut und kandidiert nicht noch einmal, wenn am Montag ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird. Zeitgleich will er seinen Posten als Landesparteichef aufgeben.

Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. „Die Verabredung hält“, sagte Walk am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes.

Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“

Linke, SPD und Grünen in Erfurt hatten am Freitag mit der CDU einen Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise ...

Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

Damit läuft die CDU Gefahr, die innerparteiliche Spaltung zu vertiefen. Gewählt werden soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, kündigte die scheidende ...

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden.

Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für ...

Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in Thüringen zurückziehen.

„Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. „Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens.

In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden.

Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.