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Sonnenaufgang

Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz - aber von all dem nicht genug? Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „sehr großen Schritt“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen gab im Kabinett schriftlich zu Protokoll, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. Auch von Umweltverbänden hagelte es Kritik.

 Angesichts des Klimawandels wirbt Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Klima und Wir

Altmaier wirbt für parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will ein großes Bündnis zur Klimarettung schmieden. „Wir gehen seit Jahrzehnten einer ökologischen Katastrophe entgegen“, beklagte er in Berlin. Um die Erderwärmung zu begrenzen, stehe nur noch eine begrenzte Zahl von Jahren zur Verfügung, ist der CDU-Politiker überzeugt. Daher plädiert er für eine „Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand“, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr beschließen, um Stillstand zu verhindern.

Bundesweiter Warntag offiziell „fehlgeschlagen“: Kritik am „Fiasko“ - so lief es in der Region

Erstmals seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland an diesem Donnerstag einen bundesweiten Warntag gegeben.

Dabei sollten unterschiedliche Warnmöglichkeiten für den Katastrophenfall getestet werden, etwa Sirenen, Durchsagen per Lautsprecher, Mitteilungen über die sozialen Medien sowie Warn-Apps wie NINA und KATWARN und digitale Werbetafeln. Doch in der Region blieb es vielerorts weitgehend still.

Weder digitale Anzeigen noch Lautsprecherdurchsagen wurden für den Test genutzt.

Sirene

Der Warntag wird zum Fehlschlag

Der erste bundesweite Warntag hat am Donnerstag deutliche Lücken bei der Alarmierung der Bevölkerung offenbart.

Zum einen wurde deutlich, dass es vielerorts gar keine Sirenen mehr gibt, zum anderen kam die Meldung der Warn-Apps NINA und KATWARN erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Im Ergebnis: Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete den Probealarm denn auch offen als „fehlgeschlagen“.

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion

Lindner: Wollen nach Corona bessere Version des Landes

Deutschland muss die Corona-Krise nach Auffassung von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner für grundlegende Reformen und eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit nutzen.

„Wir wollen nicht zurück zum Status, wie wir ihn vor Corona hatten“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir wollen eine bessere Version unseres Landes ermöglichen.“ Die FDP wolle nicht nur raus aus der Krise.

Weil die coronabedingten Probleme in vielen Branchen anhalten, will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Ja

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die Signale waren schon vor Wochen deutlich: Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre verlängern. So soll die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert und Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. Doch es gibt Kritik.

Was will die Regierung?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits vor Wochen durchblicken lassen, dass er die reguläre Höchstbezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate verlängern will.