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Ministerpräsident Kretschmann

Grüne im Südwesten auf Rekordhoch: CDU abgeschlagen

Rekordwert für die Grünen, dramatische Lage für die CDU: Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der Landtagswahl 2021 wieder antreten zu wollen, sind die Werte für seine Partei im Südwesten auf bundesweit historische 38 Prozent geklettert. Hingegen liegt die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit 26 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die „Stuttgarter Zeitung“ hervor.

Deutsche Bahn

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof hat angesichts der Gewinneinbrüche bei der Deutschen Bahn vor wachsenden finanziellen Problemen gewarnt.

Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Prüfer gehen davon aus, dass die Erträge weiter zurückgehen. Der Handlungsbedarf für den Bund verschärfe sich.

„Ich werfe meinen Hut in den Ring“: Winfried Kretschmann will nochmal zur Landtagswahl 2021 als Spitzenkandidat der Grünen antre

Winfried Kretschmann will’s nochmal wissen

Seit acht Jahren regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann Baden-Württemberg – und so schnell soll damit auch nicht Schluss sein. Der Grüne will zur Landtagswahl 2021 erneut als Spitzenkandidat antreten. „Ich werde also wieder meinen Hut in den Ring werfen und mich der Partei für eine weitere Kandidatur zur Verfügung stellen“, sagte der 71-Jährige am Donnerstag in Stuttgart. Die Grünen an der Partei- und Fraktionsspitze äußerten sich darüber hoch erfreut.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, steht nach einer Pressekonferenz von Bünd

Winfried Kretschmann begründet erneute Kandidatur - und erntet Kritik der Opposition

Er hat sich entschieden: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Das teilte die Landespartei am Donnerstagvormittag auf Twitter mit.

„Ich werde also wieder meinen Hut in den Ring werfen und mich der Partei für eine weitere Kandidatur zur Verfügung stellen“, sagte der Regierungschef am Donnerstagvormittag in Stuttgart. 

Damit ist auch bei den Grünen die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 geklärt.

Ballonverkäufer

Streit um Luftballons: Heiße Luft oder grüner „Verbotswahn“?

Selten wurde abseits von Kindergeburtstagen so leidenschaftlich um Luftballons gestritten: Niedersachsens Grünen-Chefin hat eine Debatte über die Umweltgefahren von Ballons angestoßen, und die politische Konkurrenz geht in die Luft.

Das weiche Plastik von fliegen gelassenen Luftballons sei vor allem für Vögel schädlich, argumentierte Anne Kura in Hannover. Sie betonte aber: „Wir fordern kein generelles Luftballonverbot. Luftballons auf Kindergeburtstagen im Wohnzimmer sind völlig okay und machen Spaß.

Michael Theurer

Theurer: Grüne könnten mit Kretschmann Partner für FDP sein

FDP-Landeschef Michael Theurer hat seine Bereitschaft zu einer grün-gelben Koalition in Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter gewissen Voraussetzungen bekräftigt. „Mit klaren Trendwenden könnten die Grünen unter Kretschmann zukünftig auch Partner für die FDP sein - als Reformmotor einer ökologischen Marktwirtschaft der Zukunft“, teilte Theurer nach der Bekanntgabe von Kretschmanns Kandidatur am Donnerstag mit.

Winfried Kretschmann

Kretschmann will es nochmal wissen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich 2021 erneut zur Wahl stellen. „Meine Leidenschaft für diese Aufgabe ist ungebrochen“, teilte der 71-Jährige am Donnerstag in Stuttgart mit. Er wolle sich für eine weitere volle Amtszeit von fünf Jahren bewerben. „Man kandidiert ja zu gestalten“, sagte er. Es gebe keinen Plan, zur Mitte der nächsten Legislaturperiode abzutreten.

Er habe aus seiner Partei nur den Wunsch gehört, dass er weitermachen soll, sagte Kretschmann.

Michael Theurer

FDP-Chef Theurer warnt vor „Öko-Diktatur“

FDP-Landeschef Michael Theurer wirft den Grünen eine dirigistische Politik vor - und warnt eindringlich vor einer Öko-Diktatur in Deutschland. Die öffentliche Debatte werde von einem „Überbietungswettbewerb der Verbote“ dominiert, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur etwa mit Blick auf aktuelle Debatten über Fleischpreise, Fahr- oder Flugverbote. „Wenn der Staat so dirigistisch, so autoritär, vor allen Dingen auch so kleinteilig in die individuellen Lebensentwürfe der Menschen eingreift, braucht man sich am Ende nicht wundern, wenn man ...

Bernd Gögel - Vorsitzender AfD Baden-Württemberg

Südwest-AfD stellt Forderungen an CDU - die Antwort ist unmissverständlich

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigt sich die Partei im Südwesten selbstbewusst und fordert die CDU zur Zusammenarbeit auf.

„Die Altparteien, insbesondere die CDU, sind in der jetzigen Situation gut beraten, die Millionen Wähler der AfD nicht länger kategorisch auszugrenzen“, teilte der baden-württembergische AfD-Chef, Bernd Gögel, am Sonntag mit.

Die AfD bleibt eine Partei, die im Kern nur hetzt, eine europafeindliche Politik betreibt und immer weiter in den ...

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Altmaier will den Mittelstand entlasten und besänftigen

Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb - und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das „Rückgrat unserer Wirtschaft“, wie Peter Altmaier sagt.

Der Wirtschaftsminister verteilt Streicheleinheiten. Arg gescholten für seinen bisherigen Kurs, lobt der CDU-Politiker den Mittelstand in einer neuen Strategie in den höchsten Tönen - und fordert Steuerentlastungen und weniger Bürokratie.