Suchergebnis

Sonnenaufgang

Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz - aber von all dem nicht genug? Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „sehr großen Schritt“. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen gab im Kabinett schriftlich zu Protokoll, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. Auch von Umweltverbänden hagelte es Kritik.

 Angesichts des Klimawandels wirbt Bundeswirtschaftsminister Altmaier für einen „historischen Kompromiss“ zwischen Klima und Wir

Altmaier wirbt für parteiübergreifende Offensive zum Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will ein großes Bündnis zur Klimarettung schmieden. „Wir gehen seit Jahrzehnten einer ökologischen Katastrophe entgegen“, beklagte er in Berlin. Um die Erderwärmung zu begrenzen, stehe nur noch eine begrenzte Zahl von Jahren zur Verfügung, ist der CDU-Politiker überzeugt. Daher plädiert er für eine „Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand“, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr beschließen, um Stillstand zu verhindern.

Bundesweiter Warntag offiziell „fehlgeschlagen“: Kritik am „Fiasko“ - so lief es in der Region

Erstmals seit der Wiedervereinigung hat es in Deutschland an diesem Donnerstag einen bundesweiten Warntag gegeben.

Dabei sollten unterschiedliche Warnmöglichkeiten für den Katastrophenfall getestet werden, etwa Sirenen, Durchsagen per Lautsprecher, Mitteilungen über die sozialen Medien sowie Warn-Apps wie NINA und KATWARN und digitale Werbetafeln. Doch in der Region blieb es vielerorts weitgehend still.

Weder digitale Anzeigen noch Lautsprecherdurchsagen wurden für den Test genutzt.

Sirene

Der Warntag wird zum Fehlschlag

Der erste bundesweite Warntag hat am Donnerstag deutliche Lücken bei der Alarmierung der Bevölkerung offenbart.

Zum einen wurde deutlich, dass es vielerorts gar keine Sirenen mehr gibt, zum anderen kam die Meldung der Warn-Apps NINA und KATWARN erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Im Ergebnis: Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen.

Das Bundesinnenministerium bezeichnete den Probealarm denn auch offen als „fehlgeschlagen“.

Klausur der FDP-Bundestagsfraktion

Lindner: Wollen nach Corona bessere Version des Landes

Deutschland muss die Corona-Krise nach Auffassung von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner für grundlegende Reformen und eine Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit nutzen.

„Wir wollen nicht zurück zum Status, wie wir ihn vor Corona hatten“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion. „Wir wollen eine bessere Version unseres Landes ermöglichen.“ Die FDP wolle nicht nur raus aus der Krise.

Weil die coronabedingten Probleme in vielen Branchen anhalten, will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Ja

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Die Signale waren schon vor Wochen deutlich: Die Bundesregierung will das Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre verlängern. So soll die Wirtschaft in der Corona-Krise stabilisiert und Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. Doch es gibt Kritik.

Was will die Regierung?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits vor Wochen durchblicken lassen, dass er die reguläre Höchstbezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate verlängern will.

Teststation

Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

Der bürokratische Aufwand bei der Einreise aus einer zum Corona-Risikogebiet erklärten Region soll nach Plänen der Bundesregierung verringert werden.

Geplant ist, dass sich Urlauber vorher auf einer speziellen Internet-Seite registrieren und ihre Kontaktdaten sowie Angaben zum Reiseort und Gesundheitszustand dort eingeben können. Bisher erfolgt das in Papierform über sogenannte Aussteigekarten im Flugzeug oder Reisebus. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Pläne.

 Unser Bild zeigt (zeigt von links) den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer, den geehrten Friedrich Klein, Stadträtin Ilse Sc

Theurer: Digitalisierung vorantreiben

Einen politischen Dreiklang von Entlasten, Entfesseln und von Innovationen hat der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, bei seinem Besuch des Ortsverbands Aalen-Ellwangen im Explorinho in Aalen gefordert. Vor allem die Digitalisierung müsse entschlossen vorangetrieben werden.

Deutschland brauche eine liberale Kraft als Innovationsmotor, daher gelte es bei der nächsten Bundestagswahl ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu verhindern.

 Konnte den FDP-Parteichef als Generalsekretärin nicht auf Dauer überzeugen: Linda Teuteberg, 39-jährige Vorsitzende der Branden

Linda Teuteberg ist raus aus Christian Lindners Team

Ein Straßenfest in einer deutschen Großstadt 2019: Am FDP-Stand gibt es Preise, wenn man Politiker erkennt. Wie einst bei „Dalli, klick!“ wird das Porträt Stück für Stück freigelegt, und je früher man es erkennt, desto besser. Ein junger Mann hat gerade einen Lauf: „Genscher!“ ruft er, als ein Stück gelber Pulli zu sehen ist. „Westerwelle!“ folgt, dann „Lindner!“. Doch bei der blonden Frau muss er passen. Als das letzte Bildschnipsel aufgedeckt ist, fragt er: „Wer soll das jetzt sein?

VdK-Präsidentin Verena Bentele

Sozialverband fordert Corona-Abgabe für Reiche

In der Corona-Krise sollen Reiche nach dem Willen des Sozialverbandes VdK zu einer Einmalzahlung verpflichtet werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte am Mittwoch in München eine „einmalige Vermögensabgabe“ von reichen Privatpersonen und wohlhabenden Unternehmen. „Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten der Krise gerecht verteilt werden.“

Nur Menschen und Betriebe mit großem Vermögen sollen ihrem Vorschlag zufolge herangezogen werden - und es soll ein Freibetrag von einer Million Euro gelten.