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Tesla-Gelände

Rodung gestoppt: Rückschlag für Tesla in Brandenburg

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.

Lindner vor Mikrofonen

FDP-Chef Lindner versucht die Flucht nach vorne

Die alte „preußische Beschwerdeordnung“ spielt in der Politik selten eine Rolle. Sie besagt, dass man erst eine Nacht überschlafen sollte, bevor man sich beschwert. Doch am Donnerstagnachmittag führt FDP-Bundesparteichef Christian Lindner die Beschwerdeordnung als Beispiel für den Sinneswandel seines Thüringer Kollegen Thomas Kemmerich an, doch nicht Ministerpräsident des Landes sein zu wollen. Kemmerich habe eine Nacht über die Entscheidung schlafen müssen.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer

FDP: Kemmerich soll Weg für Neuwahlen frei machen

Die baden-württembergische FDP-Spitze hat den neuen liberalen Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich, aufgefordert, schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Grundsätzlich hätte es zwar die Möglichkeit gegeben, eine stabile Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu bilden. „Nachdem sich SPD und Grüne dem verweigern, scheint dies ein aussichtsloses Unterfangen zu sein“, erklärten Landeschef Michael Theurer und Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart.

Theurer bei einer Rede im Anzug

Kritik aus FDP und CDU im Südwesten an Erfurter Parteifreunden

Für den baden-württembergischen FDP-Chef Michael Theurer ist der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich ein „Mann der Mitte“. Er habe ihm seine Glückwünsche geschickt, sagte er der „Schwäbischen Zeitung.“

Die FDP-Bundesspitze habe der Thüringer FDP aber von einer Kandidatur abgeraten, ergänzte Theurer, der auch Mitglied im Präsidium seiner Partei und Fraktionsvize im Bundestag ist.

„Eine Duldung durch oder gar Zusammenarbeit mit der AfD würde auf meine heftigste Gegenwehr stoßen.

Horst Seehofer

Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen.

„Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft“, sagte der auch für den Bereich Wohnen zuständige Ressortchef der „Welt am Sonntag“. Man müsse „auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben“.

Draghi und Steinmeier

Steinmeier zeichnet Draghi für Verdienste um Euro aus

Für seine Verdienste um die Stabilität des Euro und der EU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Draghi habe „in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Feierstunde im Schloss Bellevue in Berlin. „Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht.

5G-Internet

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Der Industrieverband BDI hat von der Bundesregierung in der Sicherheitsdebatte über die Einbindung des chinesischen Huawei-Konzerns beim Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mehr Tempo verlangt.

„Die Bundesregierung muss noch im ersten Quartal 2020 liefern“, sagte Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es braucht einen 5G-Sicherheitskatalog sowie die Entwürfe zum IT-Sicherheitsgesetz 2.

Grundrente

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

In der Union wird der Start der geplanten Grundrente für Anfang 2021 angezweifelt. „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben“, sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochten am Montag in Berlin dagegen auf einen Start Anfang 2021.

„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen ...

Norbert Walter-Borjans

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. „Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Darüber hinaus“ bleibe die „Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben“, das Ziel der SPD, sagte Walter-Borjans.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert

Kretschmann bremst Wahlkampf: „Koalition kein Kindergarten“

Trotz der herannahenden Wahlauseinandersetzung mit der CDU will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bis in den Herbst hinein noch vernünftig mit Grün-Schwarz regieren. „Ich werde einen vorgezogenen Wahlkampf zu verhindern wissen, indem ich darauf achte, dass wir sachorientiert weiterregieren und die Dinge durchsetzen.“ Für vorgezogene Wahlkämpfe hätten die Bürger kein Verständnis, sagte der 71-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.