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Gericht bestätigt Verbot von „Querdenker“-Demos in Kempten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot von zwei «Querdenker»-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Die Beschwerden der beiden Veranstalter seien zurückgewiesen worden, teilte der Gerichtshof am Freitagabend mit. Die Versammlungsbehörde habe zu Recht festgestellt, dass die Untersagung notwendig sei, um Infektionsgefahren zu verhindern. Auch eine Versammlung mit weniger Teilnehmern sei deshalb nicht vertretbar.

Die Stadt hatte eine Demo mit 8000 Teilnehmern und einen Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmern ...

Justitia

Gericht: „Querdenken“-Versammlung nur mit Einschränkungen

Eine «Querdenken»-Versammlung an diesem Wochenende in Kempten darf nur mit starken Einschränkungen stattfinden. Das Verwaltungsgericht in Augsburg genehmigte am Donnerstag nur 200 Teilnehmer statt der von den Veranstaltern angemeldeten 8000. Zudem müssten die Teilnehmer zuvor über die sozialen Netzwerke über die Beschränkung informiert werden, erklärte ein Gerichtssprecher nach dem Eilverfahren.

An der Veranstaltung der Allgäuer «Querdenken»-Gruppe am Samstag soll auch der Gründer der Initiative, Michael Ballweg, teilnehmen.

Ohne negativen Schnelltest können die Schülerinnen und Schüler in der Region ab Montag nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

Corona-Newsblog: Schulen im Landkreis Biberach bleiben geschlossen

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 34.800 (399.982 Gesamt - ca. 356.200 Genesene - 9.022 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 9.022 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 165,0 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 267.700 (3.099.

Hinweisschild

Corona-Newsblog: Neuinfektionen nahe an bisherigem Höchstwert

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 33.300 (396.512 Gesamt - ca. 354.200 Genesene - 9.007 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 9.007 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 165,3 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 257.900 (3.073.

Im November hatten im Illerstadion in Kempten um die 1200 Menschen gegen Corona-Regeln protestiert.

„Querdenker“ wollen Kempten „fluten“ - falls sie dürfen

Eine Großdemo mit 8000 Teilnehmern planen sogenannte Querdenker Samstag in Kempten. Für die Demo unter dem Titel „Ein Jahr Freiheitsbewegung“ wird im Internet auch mit dem Slogan „# wir fluten kempten“ geworben. Doch aus der Veranstaltung am 17. April wird vielleicht nichts: Die Stadt Kempten hat sie verboten. Nun sammeln Querdenker per Online-Aufruf Geld, um zu klagen und „durch die Instanzen zu gehen“.

Es gebe in Kempten keine passende Örtlichkeit, um bei einer Veranstaltung dieser Größenordnung, mit bis zu 8000 Teilnehmern, den ...

Oster-Demo wird im Innenausschuss diskutiert

Oster-Demo wird im Innenausschuss diskutiert

Die Behörden streiten sich darüber, ob die Stadt die Corona-Demo der Querdenker am Karsamstag auflösen oder im Voraus verbieten hätte sollen. Im Ausschuss des Landtags für Inneres standen heute Oberbürgermeister Frank Nopper und Sozialminister Manne Lucha Rede und Antwort. Die Geschehnisse sollen aufgearbeitet werden. Eine Konsequenz ist aber bereits klar: Demonstrationen von Anmelder Michael Ballweg soll zukünftig verboten werden. Frank Nopper verteidigt im Ausschuss für Inneres die Entscheidung – es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, ...

Demonstrationen der Initiative «Querdenken» in Stuttgart

Mal verboten, mal nicht: Proteste werden auch untersagt

Im Streit um Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen reagieren Kommunen und Ordnungsbehörden durchaus unterschiedlich. Während sich Stuttgarts Rathaus seit Tagen gegen den Vorwurf wehren muss, einen ausgeuferten Protest der «Querdenker» am Samstag nicht von vorneherein verboten zu haben, ist genau dies in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) passiert. Dort wurde ein deutlich kleinerer Protest der Bewegung mit Verweis auf die hohen Infektionszahlen am Dienstag untersagt.

Corona-Demo lässt Kritik an Stadt Stuttgart aufkommen

Corona-Demo lässt Kritik an Stadt Stuttgart aufkommen

Tausende Teilnehmer missachten bei der Corona-Demo in Stuttgart die Pandemievorschriften und jetzt werden Konsequenzen gefordert. Vor allem die Stadt Stuttgart steht in der Kritik, die Veranstaltung überhaupt zugelassen zu haben. Die Stadt wehr sich, es hätte keine Grundlage für ein Verbot gegeben, schließlich gilt das Versammlungsrecht. Das Sozialministerium Baden-Württemberg sieht das anders. Es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die Demo zu verbieten oder zumindest einzugrenzen.

„Querdenker“-Demonstrationen in Stuttgart

Bürgermeister nach Demo ohne Masken: Keine Verbots-Grundlage

Nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer «Querdenker»-Großdemonstration verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, die Demo zu genehmigen.

«Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen», sagte er im Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).

Frank Nopper (CDU)

Nopper nach Massen-Demo ohne Masken: Keine Verbots-Grundlage

Nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer «Querdenker»-Großdemonstration verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, die Demo zu genehmigen. «Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen», sagte er im Interview mit der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).