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Mann mit Anzug steht auf einem Feldweg

Türkei nimmt wieder Bundesbürger ins Visier

Nach einer Phase relativer Ruhe im deutsch-türkischen Verhältnis setzt Ankara nun wieder missliebige Bundesbürger juristisch unter Druck. Die Behörden ließen die Tochter der in der Türkei inhaftierten Kölner Sängerin Hozan Cane verhaften. Gleichzeitig wurde eine Beleidigungsklage von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic aus Heidelberg bekannt.

Kilic warf der türkischen Regierung im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ vor, die Justiz des Landes „weitgehend zu einem ...

Memet Kilic

Memet Kilic in Türkei wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.

Memet Kilic

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein.

Darin hatte Kilic unter anderem gesagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar.

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Der Grünen-Politiker Memet Kilic ist in der Türkei wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Klageschrift, die der dpa vorliegt, mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit der türkischen Internetzeitung „ABC Gazetesi“ aus dem Juli 2017 als beleidigend für das Staatsoberhaupt ein. Darin bezeichnete Kilic unter anderem diejenigen, die die Türkei in die derzeitige Lage gebracht hätten, als Vaterlandsverräter.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, sie würde die Meinungs- und Versammlungsfr

Beziehung zur Türkei voller Spannungen

Die Empörung wächst auf beiden Seiten: Deutschland fordert von der Türkei die Freilassung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Deutsche Politiker prangern zunehmend laut an, dass der Wahlkampf für das Referendum über den Umbau der Staatsform in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem auch auf deutschem Boden geführt wird. Im Gegenzug verbittet sich die Türkei Einmischung in innere Angelegenheiten. Und Justizminister Bekir Bozdag verweigert ein Treffen mit seinem deutschen Pendant Heiko Maas (SPD) in Karlsruhe am ...

Politiker fordern Überwachung Erdogannaher Verbände in Deutschland

Politiker mehrerer Parteien haben eine Überwachung von Verbänden in Deutschland gefordert, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahe stehen. „Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Huffington Post“. Memet Kilic, Grünen-Politiker, fordert: „Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz Erdogans Lobby-Organisationen in Deutschland ...

Altkanzler Kohl steht zu Äußerungen über Türken

Berlin (dpa) - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat seine 30 Jahre alten Äußerungen zur Ausländerpolitik verteidigt. Seine Aussage, er wolle die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren, „war damals auch in Deutschland bereits Teil einer hinreichend und breit geführten Debatte zur Ausländerpolitik“.

So heißt in einer am Freitag von seinem Berliner Büro verbreiteten Erklärung.

„Spiegel Online“ hatte zuvor unter Berufung auf britische Geheimprotokolle berichtet, Kohl habe kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr ...

NSU-Prozess: Die Entdeckung der Langsamkeit

Karl Huber steht vor dem Oberlandesgericht in der Morgensonne. Es sind nicht halb so viele Menschen mehr hier wie vor einer Woche, als der so genannte NSU-Prozess begann. Ein paar Demonstranten stehen nur noch an der Nymphenburger Straße. Huber sagt: „Ich bin kein Prophet“, als er gefragt wird, ob an diesem Dienstag noch die Anklage verlesen werden könne. Am Ende wird sie verlesen, aber das ist am Morgen noch nicht absehbar.

Es wird hier nämlich die Normalzeit neu definiert, noch bevor der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die ...

Journalisten fordern neue Akkreditierung für NSU-Prozess

München (dpa) - Die Forderung nach einem Neustart der Akkreditierung für den NSU-Prozess wird lauter. Denn inzwischen ist klar: Nicht alle Medien wurden gleichzeitig informiert. In einem Appell riefen auch 55 Bundestagsabgeordnete das Gericht zu einer Lösung auf.

Nach einer Panne bei der Presse-Akkreditierung fordern die Journalistenverbände DJV und dju einen kompletten Neustart des Anmeldeverfahrens. Das Münchner Oberlandesgericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als ...

Kritik an Steinbrück-Aussagen zu Sportunterricht

Berlin (dpa) - Mit Aussagen zu einem getrennten Sportunterricht von Jungen und Mädchen aus religiösen Gründen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Kritik auf sich gezogen.

„Das ist eine sehr unglückliche Äußerung von Herrn Steinbrück“, sagte der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der „Welt“. Steinbrück hatte aus Rücksicht auf Schüler muslimischen Glaubens bei einem Bürgerdialog einen getrennten Sportunterricht als denkbaren Weg bezeichnet, dies aber keineswegs generell befürwortet.