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In der rechten Lega steht nach den italienischen Regionalwahlen Matteo Salvinis Rolle als Parteichef infrage.

Der Rechtsruck in Italien bleibt aus

Die erwarteten schlechten Wahlergebnisse für die regierenden Sozialdemokraten blieben aus, Lega-Chef Matteo Salvini ist der Verlierer und Italiens Parlament wird schrumpfen: Das sind die mit großer Spannung erwarteten Ergebnisse des Urnengangs am Sonntag und Montag in Italien. In sechs Regionen und rund 1000 Kommunen wurde gewählt, und etwa 41 Millionen Italiener hatten bei einem Referendum die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob die Zahl der Volksvertreter in den beiden Kammern des Parlaments um rund ein Drittel reduziert werden soll.

Giuseppe Conte

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Beim ersten großen Stimmungstest in der Corona-Phase verbucht Italiens Regierung den Machterhalt der Linken bei den Regionalwahlen in der Toskana als wichtiges Signal.

Die rechte Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini verfehlt nach Hochrechnungen von Montagabend ihr Ziel des Wechsels in der Bastion der Sozialdemokraten (PD) in Florenz. In drei anderen Regionen dagegen siegten Mitte-Rechts-Kandidaten. Einen ungewöhnlich hohen Triumph feierte Salvinis Lega dabei im Veneto.

Wahllokal

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

Begleitet von Sorgen um eine geringe Beteiligung während der Corona-Pandemie haben in sieben Regionen Italiens Wahlen begonnen.

Bis zum Mittag gaben 13,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Beim Referendum zur Verkleinerung des Parlaments waren es nach Angaben des Innenministeriums in Rom 12,25 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis Montagnachmittag geöffnet. Die erste Abstimmung seit Beginn der Pandemie gilt als wichtiger Stimmungstest für die Regierung, der empfindliche Niederlagen drohen.

 Silvio Berlusconi

Der kranke Medienzar

Silvio Berlusconi liegt derzeit mit einer Coronavirus-Infektion im Krankenhaus. Jeden Tag berichten Medien ausführlich über den Gesundheitszustand von Italiens Ex-Premier. Sie lassen seine Mediziner zu Wort kommen, Familienmitglieder und Parteifreunde. Sogar politische Gegner, wie etwa die regierende 5-Sterne-Bewegung M5S, wünschen ihm baldige Genesung. „Man hat den Eindruck, dass es hier um den Gesundheitszustand eines Monarchen geht“, schreibt die linke Tageszeitung „il Manifesto“.

Eine Straße als Schlafplatz: Nach dem Brand sind Frauen, Männer und Kinder obdachlos.

Nicht überall interessiert die Katastrophe

Nach dem Brand in Moria diskutiert Europa über eine mögliche Aufnahme einiger der vom Brand betroffenen Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich darauf, mit anderen EU-Ländern 400 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir müssen mit Griechenland solidarisch sein“, sagte Macron.

Die „schrecklichen Bilder“ aus Lesbos, von denen der Präsident sprach, waren auch Thema des Treffens zwischen Macron und dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag auf ...

Rechtspopulisten

Schlechte Zeiten für Europas Rechtspopulisten

Weniger EU, weniger Migration - vor der Pandemie handelten Europas rechtspopulistische Parteien mehr oder weniger nach dem gleichen Muster. In der Corona-Krise ist das anders. Strenge Grenzkontrollen als probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie halten sie aber alle für richtig.

Während sich rechte Parteien in den von Covid-19 stark betroffenen Staaten bisher eher darauf beschränken, das Krisenmanagement der Regierung zu kritisieren, solidarisiert sich ein Teil der Rechtspopulisten in Staaten, die bisher recht glimpflich ...

 Spaniens Staatsoberhaupt, König Felipe und seine Familie, Königin Letizia und die beiden Töchter Kronprinzessin Leonor (links)

Urlaub vom Regieren in schwierigen Zeiten

Urlaub machen in Zeiten von Corona: Gerade für Spitzenpolitiker ist das eine heikle Angelegenheit. Nach politischen Großereignissen wie dem mehr als 91 Stunden dauernden Sondergipfel in Brüssel dürfte sich allerdings zumindest der eine oder andere Staats- und Regierungschef nach ein bisschen Erholung sehnen. Wer plant was in diesem sehr besonderen Sommer? Ein Überblick:

Italien: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat zwar wegen der Corona-Pandemie harte Monate mit nächtlichen Krisensitzungen hinter sich – er wäre vermutlich ...

Matteo Salvini

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Der italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Migranten zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben.

Damit wird der Weg frei für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der rechten Lega wegen seiner Anti-Flüchtlingspolitik als Minister bis 2019. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 149 Senatoren für die Aufhebung - und 141 dagegen, wie die Kammer mitteilte.

In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und ...

Migranten erreichen Porto Empedocle an Bord von zwei Militärschiffen, nachdem sie von der Insel Lampedusa, wo in den letzten Tag

Tausende Geflüchtete kommen in Italien an

Mehrere Tausend neue Einwanderer in nur einer Woche: Italien ist erneut zum Ziel von Flüchtlingen aus Nordafrika geworden. Sie kommen vor allem aus Tunesien und Algerien – das ruhige sommerliche Meer macht eine Überfahrt nach Italien möglich. Mit der steigenden Zahl Geflüchteten steigt auch die Angst vor dem Coronavirus.

Die meisten dieser Menschen kommen mit ihren Booten auf der Insel Lampedusa und an der sizilianischen Südküste an. Dort sind die Auffanglager überfüllt.

Migration über das Mittelmeer

Wieder Hunderte Bootsmigranten täglich auf dem Mittelmeer

An den Küsten Süditaliens kommen wieder Hunderte Migranten in kleinen Booten an. In Malta nahmen Sicherheitskräfte am Montag 95 Menschen auf, die in Seenot geraten waren.

Offizielle Stellen in Valletta bestätigten die Ankunft einer Gruppe. Auf der italienischen Insel Sizilien sind die Lager nach Angaben örtlicher Behörden überbelegt. Von Lampedusa wurden Menschen nach Protesten in andere Orte verlegt, doch der Zustrom dauerte an. Im Juli kamen bisher fast 5280 Migranten in Italien an - viel mehr als in den beiden Vorjahren jeweils ...