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Horst Seehofer

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden.

Das hofft zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich sehe den großen Ertrag jetzt in dieser Initiative von Malta, dass wir damit eine Grundlage legen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die wir dringend brauchen“, sagte er am Freitag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.

Seenotrettung im Mittelmeer

Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

Für die selbsterklärte Wertegemeinschaft Europa ist es ein unwürdiges Bild: Immer wieder sitzen aus Seenot gerettete Migranten tagelang auf Rettungsschiffen fest, weil die nahe gelegenen Mittelmeerländer Malta und Italien ihre Häfen nicht öffnen wollen.

Es sind Menschen, die vor den Folterlagern in Libyen fliehen und die oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer wagen. Italien und Malta fordern, dass andere EU-Staaten zusagen, ihnen alle Migranten an Bord der Schiffe abzunehmen.

Roberto Saviano

Promi-Geburtstag vom 22. September: Roberto Saviano

Ein Buch hat sein Leben verändert. 2006 brachte der italienische Journalist Roberto Saviano „Gomorrha“ heraus. Darin schilderte er detailreich die Umtriebe der Camorra, wie die Mafia in seiner neapolitanischen Heimatregion heißt, und nannte auch Namen.

Das Buch wurde ein Riesenerfolg, doch Saviano lebt seither unter Personenschutz. Am nächsten Sonntag wird der Autor, dem die Mafia nach dem Leben trachtet, 40 Jahre alt.

Einschüchtern lässt sich Saviano nicht.

Matteo Renzi

Von Italiens Hoffnungsträger zum Aussteiger: Warum Matteo Renzi jetzt die Partei wechselt

Matteo Renzi ist dann mal weg. Der langjährige Parteichef der italienischen Mitte-Links-Partei PD (2013-2018) und Ex-Premierminister (2014-2016), hat überraschend mit seiner Partei gebrochen. Bei der Europawahl im Jahr 2014 hatte Renzi für die PD noch ein Wahlergebnis von über 40 Prozent erreicht. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 erhielt die PD nur noch knapp 20 Prozent und steckt in einer tiefen Krise. Renzi will nun eine neue Partei aufbauen, erklärt er.

Italiens Ex-Premier Renzi

Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten „keine Zukunftsvision“, begründete Renzi seinen Schritt in der Zeitung „La Repubblica“ (Dienstag).

Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert.

Zusammen rund 30 und damit ein knappes Fünftel der PD-Abgeordneten und -Senatoren könnten sich der ...

Migration im Mittelmeer

„Ocean Viking“: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Im Ringen um eine Lösung für Migranten-Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer bietet Deutschland an, künftig jeden vierten Geretteten von Italien zu übernehmen. Das machte Innenminister Horst Seehofer deutlich.

Er bezog sich auf Verhandlungen über einen Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen in Europa. Die Gespräche liefen noch, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Wenn aber alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor ...

Von Bord

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

Im Ringen um die Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen.

Innenminister Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), die Gespräche liefen noch. Wenn aber alles bleibe wie besprochen, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“. „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, versicherte der CSU-Politiker.

Giuseppe Conte

Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an.

In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität. Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

Abgeordnetenhaus

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Die neue italienische Regierung muss sich heute einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nur eine knappe Mehrheit.

Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen.

Parlamentssitzung in Rom

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme.

Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.