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Omar al-Baschir

Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Sudans Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit Rebellen auf eine Auslieferung des gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt.

Man werde diejenigen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angeklagt wurden, ausliefern, sagte ein Sprecher der Regierung Sudans. Weitere Details nannte er nicht. Eine Sprecherin vom ICC konnte die geplante Auslieferung noch nicht bestätigen.

Der ICC erließ 2009 und 2010 Haftbefehle gegen Al-Baschir.

Frankreichs Wirtschaft schrumpft erstmals seit drei Jahren

Die französische Wirtschaft ist zum Jahresende 2019 überraschend geschrumpft. Wie das Statistikamt Insee auf Basis erster Daten mitteilte, lag die Wirtschaftsleistung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone im vierten Quartal 0,1 Prozent niedriger als im Vorquartal. Es ist die erste Schrumpfung seit gut drei Jahren. Analysten hatten dagegen mit einem leichten Wachstum gerechnet. Für Belastung sorgten die Warenausfuhren und die Lagerbestände der Unternehmen.

Naftali Bennett

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Nach Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump dringt Israels Rechte auf die umgehende Annektierung von 30 Prozent des besetzten Westjordanlands.

Der ultrarechte Verteidigungsminister Naftali Bennett sprach am Mittwoch von einer „einmaligen Gelegenheit“ und forderte, Israel müsse noch vor der Wahl am 2. März alle Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal seinem Staatsgebiet einverleiben. Er bekräftigte gleichzeitig seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung auch Teil des Trump-Plans ist.

Proteste im Irak

Gewalt im Irak: Sicherheitskräfte gehen gegen Proteste vor

Nach monatelangen Anti-Regierungsprotesten im Irak haben Sicherheitskräfte mit Gewalt versucht, die Versammlungen aufzulösen. Dabei kam es in der Hauptstadt Bagdad und in anderen Städten zu Zusammenstößen mit Demonstranten, wie Augenzeugen und irakische Medien berichteten.

Im Zentrum Bagdads gingen die Spezialkräfte gegen Protestlager vor, um Plätze, Straßen und Brücken wieder zu öffnen, hieß es weiter. Die Einheiten hätten auch Protestzelte angezündet.

Streiks in Frankreich

Macrons Regierung legt Rentengesetz vor - Protest hält an

Frankreichs Regierung hat trotz massiver Proteste und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Mehr als sieben Wochen nach Beginn der Ausstände legte die Regierung am Freitag das Gesetz vor, das nun vom Parlament beraten werden muss.

Gleichzeitig demonstrierten im ganzen Land wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Auch im Bahnverkehr kam es wieder zu Behinderungen.

Laut Innenministerium sind in ganz Frankreich 249.

Rentenreform im Kabinett - neuer Massenprotest in Paris

Frankreichs Regierung will nach wochenlangen Protesten das Gesetz zur Rentenreform auf den Weg bringen. Bei der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten werden. Gewerkschaften haben unterdessen zu einem neuen Massenprotest gegen die Reformpläne aufgerufen. Der Pariser Nahverkehr soll erneut schwer gestört sein. Zuletzt hatte sich der Verkehr im Nahverkehrsnetz nach den Dauerstreiks wieder normalisiert.

Frankreichs Premier verteidigt geplante Rentenreform

Frankreichs Premierminister hat angesichts eines Aufrufs zu neuen Massenprotesten erneut für die umstrittene Rentenreform geworben. Jeder habe ein Interesse an einem gerechteren und solideren System, sagte Édouard Philippe der Tageszeitung „La Croix“. Am Freitag will zunächst die Regierung bei einer Sitzung mit Staatschef Emmanuel Macron über den Gesetzesentwurf beraten. Gewerkschaften haben unterdessen zu einem neuen Massenprotest gegen die Reformpläne aufgerufen.

Hassan Diab

Nach monatelanger Hängepartie: Libanon hat neue Regierung

Nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte sein 20 Mitglieder zählendes Kabinett vor.

Mit ihm soll das Mittelmeerland aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden. „Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen“, sagte Diab nach der Kabinettsbildung.

Die Minister des neuen Kabinetts entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes.

Streiks in Frankreich

Streikfront bröckelt in Frankreich - dennoch wieder Proteste

In Frankreich zeichnet sich nach mehr als sechs Wochen Dauerstreiks ein Ende der massiven Behinderungen im Pariser Nahverkehr ab. Die Bahnen sollen auf einem Großteil der Linien am Montag wieder normal fahren, kündigte die Nahverkehrsgesellschaft RATP an.

Eine bedeutende Lokführer-Gewerkschaft hatte sich zuvor für eine Streikpause ausgesprochen. Die Streiks und Proteste gegen die Rentenreform lähmen das Land bereits seit Anfang Dezember.

Wieder Protest gegen Rentenpläne in Frankreich

Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung sind in Frankreich wieder Zehntausende gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen. Am Nachmittag zogen zahlreiche Demonstranten durch den Süden von Paris, auch in anderen Städten wie Toulouse, Marseille oder Rouen gab es Proteste. Es ist der sechste Massenprotest gegen die Reformpläne seit Beginn der Dauerstreiks vor sechs Wochen. Nach Schätzungen des Innenministeriums demonstrierten diesmal in ganz Frankreich rund 187 000 Menschen, davon 23 000 in der Hauptstadt.