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Amri-Untersuchungsausschuss

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Ein wichtiger V-Mann aus der Islamistenszene könnte nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wohl allenfalls unter strengen Auflagen im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte Mitgliedern des Ausschusses demnach vor kurzem mit, dass der frühere Informant nicht ohne weiteres vor dem Ausschuss auftreten könne, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne.

Polizei in Hessen

Drohmails: Hessen bittet Bundesanwaltschaft um Ermittlungen

Nach den rechtsextremistischen Drohmails gegen zahlreiche Politiker und Prominente bittet die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Bundesanwaltschaft darum, eine Übernahme der Ermittlungen zu prüfen. Das berichtete ein Sprecher der Behörde.

Es handele sich konkret um das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Drohschreiben an die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Abgeordnete Anne Helm.

Hessens Innenminister Peter Beuth

Serie rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohmails reißt nicht ab

Die Serie rechtsextremer Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ reißt nicht ab. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören. Die beiden Frauen hatten schon früher Drohschreiben erhalten.

Idil Baydar

Weitere Drohmails gegen prominente Frauen verschickt

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails sind weitere Fälle bekannt geworden.

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.

Sie seien „an einen größeren Empfängerkreis“ gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde in Frankfurt.

Polizeibeamte gehen durch die Innenstadt

Polizei wegen Herkunftsforschung zu Krawallmachern in Kritik

Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst. Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient.

Martina Renner (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags

Linke: Ermittlungen zu Familienherkunft diskriminierend

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Martina Renner hat es als diskriminierend bezeichnet, wenn die Polizei die Herkunft der Familien von Tatverdächtigen abfragt. „Es geht darum, dass eine solche Ermittlungspraxis a) unnötig ist und b) diskriminierend“, sagte Renner am Montag im „RTL/ntv-Frühstart“. Natürlich werde bei jugendlichen Straftätern auf das familiäre Umfeld geschaut, auf Vorstrafen und auf die Situation in der Schule. „Aber Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder der Großeltern, das ist diskriminierend und das ...

Nach der Randale in Stuttgart

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Mit ihren Ermittlungen zum Migrationshintergrund der Täter der Stuttgarter Krawallnacht hat die Polizei bundesweit eine heftige Debatte ausgelöst.

Politiker von Grünen, SPD und Linken kritisieren das Vorgehen der Stuttgarter Beamten, vor allem nachdem in Medienberichten von „Stammbaumforschung“ die Rede gewesen war. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen zur Herkunft der Tatverdächtigen dagegen für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient.

Linken-Fraktionschefin in Hessen, Janine Wissler, hat mehrere Drohungen erhalten – gespickt mit Informationen aus Polizeicompute

Weitere Drohbriefe für Linken-Politiker

Nach dem Bekanntwerden von rechtsextremen Drohbriefen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler weitet sich der Skandal aus. Wie die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner auf ihrer Internetseite bestätigte, haben auch sie selbst und die Fraktionschefin ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, vor wenigen Tagen Drohungen per Mail erhalten. Sie waren, wie die Mails an Wissler, mit „NSU 2.0“ unterzeichnet und enthielten persönliche Daten, die öffentlich nicht zugänglich sind.

Polizei in Hessen

Sonderermittler zu „NSU 2.0“-Drohmails nimmt Arbeit auf

In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle federführend die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt.

AfD-Logo

AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

Nach Thüringen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.

„Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des "Flügels".