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Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu einem bislang unbekannten Drohvideo des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschaffen.

Die Bundesregierung berichte den geheim tagenden Gremien des Bundestages, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Video, in dem Amri eine Pistole in der Hand hat, soll im November 2016 aufgenommen und nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet worden sein.

Terroranschlag Breitscheidplatz

Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt nach Medienberichten ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte.

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten, soll der Auslandsgeheimdienst die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) zwar im März 2017 über die Existenz der Aufnahme informiert, sich aber zugleich geweigert haben, das wohl mit einem Handy aufgenommene Video zu den Ermittlungsakten zu geben.

Waffenkammer

Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffen gestoßen - das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor.

2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Murrend zugestimmt: Der Gemeinderat hat das Einvernehmen für die vorliegende Planung zur Erweiterung des bestehenden Gastronomie

Dupfee: Gemeinderat will sich nicht länger „verseckeln“ lassen

In den Wintermonaten heizen für gewöhnlich Schlagersternchen wie Melissa Naschenweng oder Anna-Maria Zimmermann dem feierwütigen Publikum der Après-Skihütte „Zur durschtigä Dupfee“ auf dem Witthoh ein. In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause erhitzten „schwarz“ angefertigte Anbauten und das nachträglich eingereichte Baugesuch zum wiederholten Male die Gemüter der Räte. Das Gremium will eine klare Botschaft senden.

Ein Blick zurück, denn das Ganze hat eine Vorgeschichte: Am 24.

Sängerinnen der ChorKontraste informieren sich bei Martina Stauber (Zweite von links) über deren Taschen aus Materialresten.

Zehn neue Aussteller, viel Altbewährtes

Wieder einmal hat sich der Eglofser Dorfplatz als ein beliebtes Ausflugsziel erwiesen. Was an jedem letzten Samstag im August hier veranstaltet wird, ist weit mehr als ein Markt mit kunstgewerblichen Artikeln. Es ist ein Treffpunkt für alle, die für ein paar Stunden die Atmosphäre der kleinen Budenstadt rund um den Dorfbrunnen ebenso genießen wollen wie Musik, Köstlichkeiten aus Küche und Backstube sowie Gespräche mit Freunden und Bekannten.

„Einen Markt kann man bei jedem Wetter durchführen“, sagt Karl Milz, Schriftführer des ...

Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei Durchsuchungen wesentlicher mehr Waffen gefunden als bisher bekannt. Sie beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner von der Linken hervor. Details zu Fundort und Art der Waffen machten die Ermittler nicht, auch nicht dazu, welchem der drei Verdächtigen sie zuzuordnen sind. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden.

Richterhammer

Lübcke-Fall: Ermittler finden 46 Waffen bei Durchsuchung

Im Mordfall Lübcke haben Ermittler bei Durchsuchungen wesentlich mehr Waffen gefunden, als bisher bekannt war. Sie beschlagnahmten insgesamt 46 Schusswaffen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht. Die Waffen würden derzeit noch kriminaltechnisch untersucht, ebenso weitere gefundene Gegenstände wie Chinaböller, Messer und Sportbögen. Details zu Fundort und Art der Waffen machten die Ermittler nicht, auch nicht dazu, welchem der drei Verdächtigten ...

NSU

NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahmen.

Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ...

Beate Zschäpe

Mordserie des NSU ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahmen. Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ging oder es wurde ...

Linken-Zentrale in Berlin nach Drohung geräumt

Die Bundeszentrale der Linken in Berlin ist wegen eines Drohschreibens geräumt worden. Laut Polizei ist per Email eine Bombendrohung eingegangen. Am Vormittag hätten daher alle Mitarbeiter das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte verlassen müssen. Die Partei vermutet den Absender wegen des Wortlauts im rechtsextremistischen Lager. Vor dem Eingangsbereich des Gebäudes errichtete die Polizei einen kleinen Sperrkreis. Eine ursprünglich für 13.00 Uhr geplante Pressekonferenz mit Vize-Parteichefin Martina Renner wurde abgesagt.