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Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu einem bislang unbekannten Drohvideo des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschaffen.

Die Bundesregierung berichte den geheim tagenden Gremien des Bundestages, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Video, in dem Amri eine Pistole in der Hand hat, soll im November 2016 aufgenommen und nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet worden sein.

Terroranschlag Breitscheidplatz

Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt nach Medienberichten ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte.

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten, soll der Auslandsgeheimdienst die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) zwar im März 2017 über die Existenz der Aufnahme informiert, sich aber zugleich geweigert haben, das wohl mit einem Handy aufgenommene Video zu den Ermittlungsakten zu geben.

Waffenkammer

Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffen gestoßen - das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor.

2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.