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AfD Brandenburg steht unter Extremismusverdacht

Nach Thüringen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den gesamten AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.

„Die Brandenburger AfD ist in Teilen eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen und versucht dabei, die Brandmauern der Demokratie zu schleifen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. „Die Brandenburger AfD ist geprägt und dominiert vom Gedankengut des "Flügels".

 Werner Grumptmann, Wolfgang Ulbrich, Werner Bäuerle, Max Wittlinger, Peter Mühlich, Günter Haas und Vertrauensmann Rüdiger Back

Schwäbischer Albverein freut sich über Zuwachs bei den Wanderführern

Die Hauptversammlung der Ortsgruppe Lauchheim Kapfenburg des Schwäbischen Albvereins in der Begegnungsstätte am oberen Tor ist gut besucht gewesen. Insgesamt 65 Mitglieder waren zu der Versammlung gekommen, die noch vor der Corona-Krise stattfand.

Im Rückblick auf 2019 ließ der stellvertretende Vorstand Paul Schmid stellvertretend für die erkrankte Wanderführerin Renate Sterz die Höhepunkte des Wanderjahres noch einmal Revue passieren. Zunehmender Beliebtheit erfreuten sich dabei die sportlichen Angebote, bei denen Touren um die 20 ...

 Die katholischen Kirchengemeinden – hier Maria Königin in Tuttlingen – haben ihre Vertreter gewählt.

Ergebnisse der Kirchengemeinderatswahlen stehen fest

Die Katholiken im Dekanat Tuttlingen-Spaichingen haben am Sonntag ihre Kirchengemeinderäte und Pastoralräte neu gewählt. Aufgrund der Corona-Krise fand diese ausschließlich als Briefwahl statt. Die meisten Gemeinden haben am Sonntagabend die Stimmen ausgezählt und das vorläufige Wahlergebnis ermittelt.

Noch in den nächsten Tagen werden die Stimmen in Fridingen und Irndorf ausgezählt. Nicht gewählt wurde aufgrund zu weniger Kandidaten in den Kirchengemeinden Gosheim und Kolbingen.

Rechtsextremismus

Expertenbericht: Deutschland braucht Kurse gegen Rassismus

Deutschland muss nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) mehr Aufklärungsarbeit gegen Rassismus leisten.

In Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten entsprechende Kurse Pflicht werden, sagte die Finnin Reetta Toivanen, Mit-Autorin des am Dienstag vorgestellten Berichts des Gremiums. Der Ausschuss warnte zudem vor weiteren rechtsextremen Angriffen und empfahl mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Hanau

Kurz vor Tat: Ordnungsamt sprach Hanauer Todesschützen an

Tobias R. ist bei seinem Anschlag im hessischen Hanau trotz seiner psychischen Erkrankung sehr kalkuliert und kaltblütig vorgegangen.

Wie die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages am Donnerstag berichteten, war er etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses in der Nähe des ersten Tatorts von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes angesprochen worden, weil sein Auto auf einem Behindertenparkplatz stand. Er habe nicht aggressiv reagiert und sein Fahrzeug umgeparkt, erfuhren die Sitzungsteilnehmer demnach von ...

Zwei der im Gewerbegebiet „Gehren“ angesiedelten Firmen, Wertbau und Clean-Controlling (links), wollen auf jeden Fall in Richtun

„Gehren“ nimmt nun Fahrt auf

Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Gehren“ nimmt nun Fahrt auf. Nachdem der alte Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einleitung der Bebauungsplanung im Frühjahr vergangenen Jahres vertagte, stimmten die Räte nun mit einer Gegenstimme dafür, die Planungen fortzuführen.

Seit etwa 20 Jahren beschäftigt sich die Gemeinde Emmingen-Liptingen inzwischen mit dem Gewerbegebiet „Gehren“ im Ortsteil Liptingen. Damals kaufte die Gemeinde die Grundstücke nahe der Bundesstraße 14 auf, weil ein Investor gerne eine Kart-Halle gebaut hätte.

MAD

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten.

Damit das nicht in eine ausufernde Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes allerdings auch mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor.

Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur ...

BKA-Chef Holger Münch

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten.

„Wer Listen vermeintlicher "politischer Gegner" veröffentlicht - verbunden mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle" - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir glauben deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.

Islamist verurteilt

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Wegen der Planung eines Terroranschlags hat das Berliner Kammergericht einen 32-jährigen Islamisten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Richter legten dem Mann die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last.

Als mögliches Anschlagsziel hatten die Islamisten laut Urteil das „Gesundbrunnen-Center“ in Berlin in den Blick in den Blick genommen. Die Planungen seien aber aus Angst vor Entdeckung abgebrochen worden.

Waffenbesitzkarte

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein Gesetz, das mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau des nationalen Waffenregisters vor, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern.

Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.