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EU-Flagge

Immer mehr Beschwerden über Missstände bei EU-Behörden

Die Europäische Bürgerbeauftragte meldet eine spürbare Zunahme von Beschwerden über Missstände in EU-Institutionen. „Die Zahlen sind im vergangenen Jahr deutlich hochgegangen“, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Nach 1880 im Jahr 2016 kamen im vergangenen Jahr 2181 Fälle zusammen. O'Reilly leitete 447 Untersuchungen ein. Im Jahr davor wurden nur 245 neue Verfahren gestartet. 234 Beschwerden kamen 2017 aus Deutschland, dazu wurden 55 Untersuchungen begonnen.

Selmayr-Beförderung wird im Europaparlament untersucht

Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss erklären, warum Selmayr am 21. Februar überstürzt zum Generalsekretär der Kommission befördert wurde. Die Art der Berufung war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen.

Martin Selmayr

Eine seltsame Affäre: #Selmayrgate bringt Brüssel in Wallung

Es ist die Geschichte eines Deutschen, der binnen weniger Jahre eine der mächtigsten Figuren in Brüssel wurde. Die Geschichte eines Beamten, der sich so unentbehrlich machte, dass EU-Kommissionspräsident Juncker ihn holterdipolter 32 000 anderen EU-Beschäftigten vor die Nase setzte.

Eines Mannes, der so viele gegen sich aufbrachte, dass sein Name nun als eigener Skandal-Hashtag im Internet kursiert: #selmayrgate.

Martin Selmayr, 47, kam 2004 zur Brüsseler Behörde.

Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission

Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt. Als Chef des Generalsekretariats wird der 47 Jahre alte Selmayr dafür zuständig sein, die Entscheidungsprozesses der Kommission zu leiten.

EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

Bei den Brexit-Verhandlungen beklagt die EU-Kommission Behinderung durch gestreute Informationen über eine angeblich extrem geschwächte Premierministerin Theresa May. „Es ist ein Versuch, die EU-Seite zu diskreditieren und die Gespräche zu unterminieren“, schrieb der Kabinettschef von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr auf Twitter. Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Abendessen Junckers mit May vor dem EU-Gipfel.

Juncker und May

EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

Bei den Brexit-Verhandlungen beklagt die EU-Kommission Behinderung durch gestreute Informationen über eine angeblich extrem geschwächte Premierministerin Theresa May.

„Es ist ein Versuch, die EU-Seite zu diskreditieren und die Gespräche zu unterminieren“, schrieb Martin Selmayr, der Kabinettschef von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, auf Twitter.

Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Abendessen Junckers mit May vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche.

Gespräche in Brüssel

Analyse: EU startet Dauergipfel für Griechenland

Die Begrüßung ist wie immer herzlich. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tätschelt die Wange des griechischen Premiers Alexis Tsipras.

Anlass zur Freude gibt es auch: Der Radikallinke aus Athen übermittelte unmittelbar vor dem Krisengipfel zu Griechenland neue Vorschläge zur Lösung des Schuldenstreits. Steuererhöhungen sind dabei und Einsparungen, die zusammen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen sollen.

Tsipras

Im Griechenland-Drama keimt Hoffnung auf

Im griechischen Schuldendrama keimt neue Hoffnung auf. Vor dem Sondergipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel legte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vor.

Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Dennoch ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker skeptisch, ob eine schnelle Einigung gelingen kann.

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Junckers Kabinettschef lobt neue Vorschläge Athens im Schuldenstreit

Brüssel (dpa) - Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen heute in Brüssel. Das schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine ...

Junckers Kabinettschef lobt neue Vorschläge Athens im Schuldenstreit

Vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Beilegung des Schuldenstreits begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Treffen heute in Brüssel. Das schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten.