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 Helga Schmid

Drei Deutsche, die in Deutschland wenig bekannt, in Brüssel aber einflussreich sind

Der Kommissionspräsident ist Luxemburger, der Ratspräsident Pole. Doch in der zweiten Reihe laufen viele Fäden bei drei Deutschen zusammen:

Martin Selmayr: Der Jurist ist eine der einflussreichsten und zugleich eine der umstrittensten Figuren in Brüssel. Manche sehen in dem Spitzenbeamten den brillanten Vordenker, andere einen skupellosen Strippenzieher. Unbestritten ist sein Anteil am Wirken von EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

 CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle

Inge Gräßle steht auf Platz 12 im Ranking der EU-Abgeordneten

Die Heidenheimer Europaabgeordnete Inge Gräßle (CDU) gehört zu den einflussreichsten Parlamentariern über die fünfjährige Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Das geht aus einer Veröffentlichung der Brüsseler Wochenzeitung „Politico“ hervor. Darin werden 40 Abgeordnete aufgeführt, die zwischen 2014 bis 2019 den größten Einfluss besaßen. Gräßle belegt in dem Ranking Platz 12. Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses sei Gräßle eine leidenschaftliche Verfechterin von Transparenz in der EU.

Mercedes-Benz Werk

Malmström spricht mit Lighthizer über Autozölle

Zur Entschärfung der transatlantischen Differenzen ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammengekommen.

Bei den Gesprächen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington ging es unter anderem um Vorbereitungen auf Verhandlungen über ein gemeinsames Abkommen zum Abbau von Industriezöllen.

Die USA drohen, Autoimporte aus der EU mit empfindlichen Sonderzöllen zu belasten. Dies wird von Brüssel aber auch von der Autoindustrie in den USA abgelehnt.

Theresa May

Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein

Wenige Tage vor dem Brexit-Sondergipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Zudem verlangt Spanien im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.

Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: „Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung.

Dominic Raab

May warnt vor Putsch im Brexit-Streit

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit vor einem Putsch in ihrer Konservativen Partei gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern.

„Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May bei einem Interview mit dem Sender Sky News am Sonntag.

Seit Tagen wird über ein bevorstehendes Misstrauensvotum gegen May spekuliert.

EU-Flagge

Immer mehr Beschwerden über Missstände bei EU-Behörden

Die Europäische Bürgerbeauftragte meldet eine spürbare Zunahme von Beschwerden über Missstände in EU-Institutionen. „Die Zahlen sind im vergangenen Jahr deutlich hochgegangen“, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Nach 1880 im Jahr 2016 kamen im vergangenen Jahr 2181 Fälle zusammen. O'Reilly leitete 447 Untersuchungen ein. Im Jahr davor wurden nur 245 neue Verfahren gestartet. 234 Beschwerden kamen 2017 aus Deutschland, dazu wurden 55 Untersuchungen begonnen.

Selmayr-Beförderung wird im Europaparlament untersucht

Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss erklären, warum Selmayr am 21. Februar überstürzt zum Generalsekretär der Kommission befördert wurde. Die Art der Berufung war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen.

Martin Selmayr

Eine seltsame Affäre: #Selmayrgate bringt Brüssel in Wallung

Es ist die Geschichte eines Deutschen, der binnen weniger Jahre eine der mächtigsten Figuren in Brüssel wurde. Die Geschichte eines Beamten, der sich so unentbehrlich machte, dass EU-Kommissionspräsident Juncker ihn holterdipolter 32 000 anderen EU-Beschäftigten vor die Nase setzte.

Eines Mannes, der so viele gegen sich aufbrachte, dass sein Name nun als eigener Skandal-Hashtag im Internet kursiert: #selmayrgate.

Martin Selmayr, 47, kam 2004 zur Brüsseler Behörde.

Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission

Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt. Als Chef des Generalsekretariats wird der 47 Jahre alte Selmayr dafür zuständig sein, die Entscheidungsprozesses der Kommission zu leiten.

EU beklagt gestreute Informationen zum May-Besuch

Bei den Brexit-Verhandlungen beklagt die EU-Kommission Behinderung durch gestreute Informationen über eine angeblich extrem geschwächte Premierministerin Theresa May. „Es ist ein Versuch, die EU-Seite zu diskreditieren und die Gespräche zu unterminieren“, schrieb der Kabinettschef von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr auf Twitter. Hintergrund ist ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Abendessen Junckers mit May vor dem EU-Gipfel.