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Claus Paal (CDU)

Koalitionsparteien: Gesetz zur Bildungszeit bleibt erhalten

Im Streit um das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist eine Abschaffung in der grün-schwarzen Landesregierung nach Angaben der Koalitionsparteien kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag: „Eine Abschaffung sehen wir nicht.“ Zuvor hatten auch CDU-Vertreter immer wieder Kritik an der seit Juli 2015 bestehenden Regelung geäußert. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung durchgesetzt worden - gegen den Willen der CDU-Opposition.

Bernd Gögel (AfD)

Gögel zu Terror von Halle: „Motive bis heute unklar“

Obwohl der Attentäter von Halle schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hält der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hintergründe des Terroranschlags weiter für völlig unklar. „Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war - das wissen wir bis heute alles nicht“, sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten.

Das Logo des DGB auf weißem Hintergrund

DGB-Chef: Öffentliche Aufträge nur bei Tariftreue

Nur wer sich an Tarifverträge hält, sollte nach Ansicht von Baden-Württembergs DGB-Chef Martin Kunzmann in Zukunft noch öffentliche Aufträge vom Staat bekommen. Anlässlich eines Festakts zum 70-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erneuerte Kunzmann am Montag in Stuttgart seine Forderung nach entsprechenden Vorgaben. „Der Staat als einer der größten Auftraggeber sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Nur wer sich tariftreu verhält, hat die Chance auf öffentliche Aufträge“, sagte er laut Mitteilung.

Das Logo des DGB auf weißem Hintergrund

DGB: Weiterhin personelle Aufstockung des Arbeitsschutzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die grün-schwarzen Pläne kritisiert, das Personal zur Kontrolle des Arbeitsschutzes trotz der bekannten Engpässe nicht aufzustocken. Der DGB sei sehr überrascht von dieser Wendung, weil er die Initiative von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Schaffung von 113 neuen Stellen energisch unterstützt habe, schrieb Landeschef Martin Kunzmann in einem Brief an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Martin Kunzmann

Keine Personal-Aufstockung des Arbeitsschutzes im Südwesten

Zur Kontrolle des Arbeitsschutzes wird es in Baden-Württemberg trotz der bekannten Engpässe nicht mehr Personal geben. Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) beantragten 113 neuen Stellen wurden von der grün-schwarzen Haushaltskommission nicht genehmigt. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Gewerkschaften beklagten wiederholt, dass in Baden-Württemberg zu wenige Beamte kontrollierten, ob Betriebe Vorgaben zu Arbeitssicherheit einhielten.

Agentur für Arbeit

Schwache Konjunktur bremst Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die schwächelnde Konjunktur bremst die im Herbst übliche Belebung des Arbeitsmarktes spürbar aus. Zwar sank die über den Sommer zwischenzeitlich gestiegene Zahl der Arbeitslosen im September wieder, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Montag in Stuttgart mitteilte. Der Rückgang fiel nach Einschätzung der Experten in diesem Jahr aber deutlich schwächer aus. Saisonbereinigt, also ohne Berücksichtigung der im Sommer üblichen Schwankungen, verzeichne Baden-Württemberg einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um ein Prozent, ...

Das Logo des DGB

DGB: Arbeitgeber sollen Teilnahme an Klimademos erlauben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg hat die Arbeitgeber im Land dazu aufgerufen, ihren Mitarbeitern die Teilnahme an den Fridays for Future-Demonstrationen in dieser Woche zu ermöglichen. „Klimaschutz gehört oben auf die politische Agenda“, sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz müssen Vorrang haben vor der Politik der schwarzen Null“.

Am kommenden Freitag (20. September) ist weltweit ein „Klimastreik“ geplant.

Demografie-Beauftragter Thaddäus Kunzmann

Wohnungen für Ältere fehlen: „Politik hat verschlafen“

Zu viele Stufen oder Schwellen, die Flure zu eng oder die Türen zu schmal: Jahr für Jahr werden in Baden-Württemberg Zehntausende Wohnungen gebaut, aber nur die wenigsten von ihnen sind für ältere Menschen geeignet. Der Landesdemografiebeauftragte Thaddäus Kunzmann warnt daher vor dem „krassen Missverhältnis“ von Bedarf und Bestand.

Beim Blick auf die Prognosen wird seine Wortwahl zunehmend schärfer: Der derzeitige Wohnungsbau sei eigentlich nicht zukunftsfähig, sagte der 55-Jährige am Montag in Stuttgart.

Symbol einer weißen Friedenstaube

Zum Antikriegstag warnen Gewerkschaften vor Aufrüstung

„Abrüsten statt Aufrüsten“: Am Sonntag ist Antikriegstag - in Stuttgart finden schon einen Tag vorher Aktionen und Feiern dazu statt. Dieses Jahr warnen die teilnehmenden Gewerkschaften und Friedensgruppen vor allem vor nuklearem Aufrüsten und steigenden Rüstungsausgaben. In der Stuttgarter Innenstadt werden Reden gehalten und Aktionen im Zeichen des Antimilitarismus veranstaltet. Zudem gibt es eine Gedenkfeier und eine Kranzablegung für die Opfer des Nationalsozialismus.

Martin Kunzmann

Gewerkschaften mahnen Versäumnisse bei Arbeitszeitkontrolle

Die Gewerkschaften im Land kritisieren massive Versäumnisse bei der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Baden-Württemberg. Seit 2013 hat sich die Anzahl der Überprüfungen in den Betrieben nahezu halbiert, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) berichteten. Im vergangenen Jahr hat die Gewerbeaufsicht demnach bei 760 Kontrollen branchenübergreifend 28 Verstöße gegen Arbeitszeit geahndet. Damit fiel bei jeder 27. Kontrolle etwas auf.