
Koalitionsparteien: Gesetz zur Bildungszeit bleibt erhalten
Im Streit um das umstrittene Gesetz zur Bildungszeit in Baden-Württemberg ist eine Abschaffung in der grün-schwarzen Landesregierung nach Angaben der Koalitionsparteien kein Thema. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag: „Eine Abschaffung sehen wir nicht.“ Zuvor hatten auch CDU-Vertreter immer wieder Kritik an der seit Juli 2015 bestehenden Regelung geäußert. Das Gesetz war von der damaligen grün-roten Landesregierung durchgesetzt worden - gegen den Willen der CDU-Opposition.