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DGB: Arbeitgeber sollen Teilnahme an Klimademos erlauben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg hat die Arbeitgeber im Land dazu aufgerufen, ihren Mitarbeitern die Teilnahme an den Fridays for Future-Demonstrationen in dieser Woche zu ermöglichen. „Klimaschutz gehört oben auf die politische Agenda“, sagte der Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Öffentliche Investitionen in den Klimaschutz müssen Vorrang haben vor der Politik der schwarzen Null“.

Am kommenden Freitag (20. September) ist weltweit ein „Klimastreik“ geplant.

Demografie-Beauftragter Thaddäus Kunzmann

Wohnungen für Ältere fehlen: „Politik hat verschlafen“

Zu viele Stufen oder Schwellen, die Flure zu eng oder die Türen zu schmal: Jahr für Jahr werden in Baden-Württemberg Zehntausende Wohnungen gebaut, aber nur die wenigsten von ihnen sind für ältere Menschen geeignet. Der Landesdemografiebeauftragte Thaddäus Kunzmann warnt daher vor dem „krassen Missverhältnis“ von Bedarf und Bestand.

Beim Blick auf die Prognosen wird seine Wortwahl zunehmend schärfer: Der derzeitige Wohnungsbau sei eigentlich nicht zukunftsfähig, sagte der 55-Jährige am Montag in Stuttgart.

Symbol einer weißen Friedenstaube

Zum Antikriegstag warnen Gewerkschaften vor Aufrüstung

„Abrüsten statt Aufrüsten“: Am Sonntag ist Antikriegstag - in Stuttgart finden schon einen Tag vorher Aktionen und Feiern dazu statt. Dieses Jahr warnen die teilnehmenden Gewerkschaften und Friedensgruppen vor allem vor nuklearem Aufrüsten und steigenden Rüstungsausgaben. In der Stuttgarter Innenstadt werden Reden gehalten und Aktionen im Zeichen des Antimilitarismus veranstaltet. Zudem gibt es eine Gedenkfeier und eine Kranzablegung für die Opfer des Nationalsozialismus.

Martin Kunzmann

Gewerkschaften mahnen Versäumnisse bei Arbeitszeitkontrolle

Die Gewerkschaften im Land kritisieren massive Versäumnisse bei der Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Baden-Württemberg. Seit 2013 hat sich die Anzahl der Überprüfungen in den Betrieben nahezu halbiert, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag) berichteten. Im vergangenen Jahr hat die Gewerbeaufsicht demnach bei 760 Kontrollen branchenübergreifend 28 Verstöße gegen Arbeitszeit geahndet. Damit fiel bei jeder 27. Kontrolle etwas auf.

Arbeitszeitgesetz

DGB warnt vor Änderungen nach Arbeitszeit-Urteil

Arbeitgeber müssen die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen: Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai entschieden. Das Urteil stieß bei den Gewerkschaften auf Zustimmung, aber drei Monate danach befürchten sie, dass in der Folge nun das Arbeitszeitgesetz zulasten der Arbeitnehmer geändert werden könnte. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Martin Kunzmann, hofft daher, „dass in der Praxis gar nichts dabei rauskommt“.

Agentur für Arbeit

Arbeitslosenzahl im Südwesten nimmt etwas zu

Mit Start der Sommerpause ist die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg im Juli wieder etwas angestiegen. Ende des Monats waren exakt 193 897 Menschen ohne Job, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das waren 2 Prozent mehr als im Juni und 1,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,1 Prozent. Der Anstieg ist nicht ungewöhnlich, weil jedes Jahr im Juli viele Ausbildungs- und Arbeitsverträge auslaufen.

Nicole Hoffmeister-Kraut

Gutachten: Gesetz gegen Billiglöhne hat kaum Effekt

Das sogenannte Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne wirkt sich einer Studie zufolge kaum auf die Praxis aus. Zu diesem Schluss kommt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums das Gutachten einer Beraterfirma. Die Ergebnisse zeigten, dass das Gesetz im Alltag angekommen sei und kaum Schwierigkeiten bereite, „sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat“, teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Montag mit.

Armutsrisiko regional immer noch sehr unterschiedlich

Armutsrisiko in Baden-Württemberg mit am geringsten

In Baden-Württemberg und Bayern ist das Armutsrisiko deutlich geringer als im Rest von Deutschland. Während im vergangenen Jahr in Bayern (11,7 Prozent) und Baden-Württemberg (11,9 Prozent) etwa jeder achte bis neunte Mensch von Armut bedroht war, war es in Bremen (22,7 Prozent) fast jeder vierte Mensch. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis des Mikrozensus mit. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut.

Bundesagentur für Arbeit

Weniger Arbeitslose im Juni

Die Zahl der Arbeitslosen im Südwesten ist im Juni gegenüber dem Vormonat leicht gesunken, fällt allerdings höher aus als im Vorjahr. 190 159 Menschen waren Ende des Monats ohne Arbeit - 1147 Personen weniger als im Mai aber 2602 mehr als im Juni 2018. Das geht aus einer Mitteilung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Stuttgart vom Montag hervor. Damit sank die Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent im Mai auf 3 Prozent im Juni. Gleichzeitig waren 1,4 Prozent mehr Personen ohne Job als im selben Monat des Vorjahres.

Geldscheine

Abgeordneten-Pensionen künftig wohl über Versorgungswerk

Bei der Altersversorgung für Abgeordnete läuft es allen Anzeichen nach auf den Beitritt Baden-Württembergs zu einem bestehenden Versorgungswerk hinaus. Die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) berichtete, das gemeinsame Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg habe den Weg für eine Aufnahme der Baden-Württemberger frei gemacht. Jedoch müssen die Landtage von Potsdam und Düsseldorf noch zustimmen. Und das Parlament in Stuttgart muss dazu noch eine Gesetzesänderung beschließen.