Suchergebnis

Bijan Djir-Sarai

Erbschaftsteuer: FDP-Generalsekretär kritisiert Söder

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Äußerungen zu einer möglichen Klage gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kritisiert. «Markus Söders Aussagen sind polemisch und irreführend. Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer durch den Bundesfinanzminister», sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Verfassungsgericht verlange aber, dass ein realistischer Wert bei Erbschaften angelegt werde.

Erbschaftsteuer

Bayern mit Kritik an Erbschaftsteuerreform isoliert

Bayern ist mit seiner Kritik an der Novelle der Erbschaftssteuer unter den Bundesländern isoliert. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats, zur Abstimmung über das Jahressteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nur Bayern selbst stimmte mit Ja, wie aus einem internen Abstimmungsprotokoll des Finanzausschusses der Länderkammer vom 6. Dezember hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Markus Söder

Söder zu Reichsbürger-Razzia: Demokratie ist gefährdet

Nach der Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein hartes Vorgehen gefordert. Durch solche Netzwerke sei unsere Demokratie «sehr gefährdet», sagte Söder dem BR-Politikmagazin «Kontrovers». Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

Markus Söder

Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Erhöhung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit «Bild». Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei fatal, dass «gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht.

Ministerpräsident Söder

Söder: Versprochene Stärkung der Bundeswehr stottert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Bundesregierung vor, bei der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Stärkung der Bundeswehr nicht in die Gänge zu kommen. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Programm sei verschlechtert und verwässert worden, kritisierte Söder am Mittwoch nach einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern aus der wehrtechnischen Industrie in München. «Der Motor stottert.» Konkret forderte der CSU-Chef eine rasche Beschaffung von ausreichend Munition, Panzern und Drohnen, eine Luft- und ...

Horst Seehofer

Seehofer: Ruhestand ist „Jungbrunnen“

Ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik hat der ehemalige Bundesinnenminister und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Ruhestand als neue Kraftquelle und «Jungbrunnen» bezeichnet. «Ich habe meine politischen Ämter mit ganz großer Leidenschaft gemacht», betonte der 73-Jährige am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des «Donaukurier» in Ingolstadt. Vor einem Jahr sei er aber aus dem Berliner «Hamsterrad» ausgestiegen. Und wenn man aufhöre, müsse man loslassen.

 In Meersburg haben Südwest-Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) die

Süd-Bundesländer wollen mehr Gehör in Berlin und Brüssel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt schon länger mit der Idee einer Ministerpräsidentenkonferenz der süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Keine abwegige Idee, betonte nun auch Südwest-Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

„Wir haben schon lange eine enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern – nicht, weil wir im Süden liegen, sondern weil wir eine ähnliche Interessenslage haben“, erklärte der Regierungschef vor Journalisten.

Klaus Holetschek

Holetschek: Maske gegen Corona nicht mehr verhältnismäßig

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts die Entscheidung zur Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr begründet. Das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus - Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig, sagte Holetschek.

FFP2-Maske

Bayern lässt die Masken im ÖPNV fallen

Eine der letzten Bastionen im Kampf gegen die Übertragung von Corona-Infektionen ist gefallen: Bayern schafft vom 10. Dezember an als eines der ersten Bundesländer die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen und zum Schutz vor Corona nicht mehr verhältnismäßig, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag nach dem Beschluss im Kabinett. Zum Schutz vor anderen Erkrankungen wie Influenza oder dem RS-Virus sei eine Maskenverpflichtung aus ...

Maskenpflicht

Bayern schafft Maskenpflicht im ÖPNV nach dem 9. Dezember ab

In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen.

Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.