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Markus Rinderspacher (SPD)

Mehr Gefahrgüter bei weniger Kontrollen auf Bayerns Straßen

Auf Bayerns Straßen rollen immer mehr Gefahrguttransporte - zugleich geht aber die Zahl der Kontrollen zurück. Allein die Anzahl deutscher Lastwagen hat sich im Freistaat zwischen 2009 und 2019 um neun Prozent von 1,35 auf 1,47 Millionen erhöht. Im gleichen Zeitraum wurden sieben Prozent mehr gefährliche Güter transportiert: 16,9 Millionen Tonnen (2019) im Vergleich zu 15,8 Millionen Tonnen in 2009. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch

836 Millionen Euro für Polizeigebäude benötigt

Polizeigebäude in Bayern haben einen Sanierungs- und Investitionsbedarf von 836 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtags-SPD hervor. Verschiedene teure Neubauten sind demnach geplant - unter anderem in Nürnberg. Kostenprognose: 90 Millionen Euro. Die Zentralisierung der Polizeidienststellen in Passau soll fast 70 Millionen Euro kosten. 28 Millionen fallen in Würzburg für das Polizeipräsidium Unterfranken an, 25 Millionen Euro für die Polizeiinspektion Augsburg West an.

Markus Rinderspacher

836 Millionen Euro für Polizeigebäude benötigt

Polizeigebäude in Bayern haben einen Sanierungs- und Investitionsbedarf von 836 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Landtags-SPD hervor. Verschiedene teure Neubauten sind demnach geplant - unter anderem in Nürnberg. Kostenprognose: 90 Millionen Euro. Die Zentralisierung der Polizeidienststellen in Passau soll fast 70 Millionen Euro kosten. 28 Millionen fallen in Würzburg für das Polizeipräsidium Unterfranken an, 25 Millionen Euro für die Polizeiinspektion Augsburg West an.

Corona-Test

Bayern übt Schadensbegrenzung bei Corona-Testpanne

Die bayerische Staatsregierung treibt die Aufarbeitung der Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern voran. Zehntausende Befunde müssen noch an die Betroffenen übermittelt werden, darunter auch positive. Dass Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) festhält, stößt bei der Opposition auf Kritik.

„Dass nach einem Skandal dieses Ausmaßes niemand persönliche Konsequenzen zieht, ist ein Armutszeugnis und schadet unserer politischen Kultur nachhaltig.

Melanie Huml

Panne bei Corona-Tests mit 900 Infizierten

Wegen massiver Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern warten Zehntausende Menschen auf ihr Testergebnis.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Panne Konsequenzen gezogen und einen für Donnerstag und Freitag geplanten Besuch an der Nordsee abgesagt. „Bayern geht vor“, schrieb Söder am Abend auf Twitter. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München eingestanden, dass rund 44.

Ludwig Hartmann und Markus Söder

Söders Regierung nach Panne bei Corona-Tests in Bedrängnis

Die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition kritisierte den CSU-Chef heftig und verlangte Konsequenzen. Söder sagte zunächst eine für diesen Donnerstag geplante Reise an die Nordsee ab. „Bayern geht vor“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Wie es am Donnerstag weitergeht, war zunächst nicht abzusehen.

Am Mittwochnachmittag hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44 000 ...

Markus Söder

Panne bei Corona-Tests: Söder sagt Reise ab

Wegen massiver Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern warten Zehntausende Menschen auf ihr Testergebnis. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat aus der am Mittwoch bekanntgewordenen Panne Konsequenzen gezogen und einen für Donnerstag und Freitag geplanten Besuch an der Nordsee abgesagt. „Bayern geht vor“, schrieb Söder am Abend auf Twitter. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München eingestanden, dass rund 44 000 Reiserückkehrer noch kein Testergebnis bekommen haben, darunter auch ...

Markus Rinderspacher (SPD)

Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen

Die Landtags-SPD will die Auswirkungen von Grenzschließungen in der Corona-Krise mit einer Studie überprüfen lassen. „Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, laut Mitteilung vom Samstag. „Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein sehr weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. „Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschließungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die ...

Markus Rinderspacher nimmt an einer Sitzung teil

SPD fordert mehr Corona-Hilfen für Bayerns Partner in Afrika

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Bayern nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion seinen afrikanischen Schwerpunktpartnerländern und Partnerprovinzen besser helfen. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher schlug am Montag in München vor, dass der Freistaat vor Ort ein Krisen-Monitoring und Laborkapazitäten aufbauen sowie eine Impfkampagne vorbereiten sollte. Zudem gehe es um Nahrungsmittelhilfen und um Unterstützung mit administrativer sowie medizinischer Expertise.

Unfall nach illegalem Autorennen

Fast 500 illegale Autorennen in zwei Jahren in Bayern

In Bayern hat die Polizei in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 485 illegale Kraftfahrzeugrennen registriert. Drei Menschen kamen dabei ums Leben - mehr als 60 wurden verletzt. Während 2018 insgesamt 191 Rennen erfasst wurden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr deutlich auf 294. Dies berichtete das bayerische Innenministerium zu einer Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher.

Im Oktober 2017 war in Deutschland ein neues Gesetz gegen Autorennen in Kraft getreten.