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Markus Rinderspacher (SPD)

Landtags-SPD beantragt Studie zu Grenzschließungen

Die Landtags-SPD will die Auswirkungen von Grenzschließungen in der Corona-Krise mit einer Studie überprüfen lassen. „Die Politik des Schlagbaums gehört auf den Prüfstand“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, laut Mitteilung vom Samstag. „Die Aufhebung der Schengen-Freizügigkeit über mehrere Monate war ein sehr weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger“, sagte er. „Wir sind gut beraten, wenn wir die Grenzschließungen wissenschaftlich überprüfen, um für die Zukunft die ...

Markus Rinderspacher nimmt an einer Sitzung teil

SPD fordert mehr Corona-Hilfen für Bayerns Partner in Afrika

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie muss Bayern nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion seinen afrikanischen Schwerpunktpartnerländern und Partnerprovinzen besser helfen. SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher schlug am Montag in München vor, dass der Freistaat vor Ort ein Krisen-Monitoring und Laborkapazitäten aufbauen sowie eine Impfkampagne vorbereiten sollte. Zudem gehe es um Nahrungsmittelhilfen und um Unterstützung mit administrativer sowie medizinischer Expertise.

Unfall nach illegalem Autorennen

Fast 500 illegale Autorennen in zwei Jahren in Bayern

In Bayern hat die Polizei in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 485 illegale Kraftfahrzeugrennen registriert. Drei Menschen kamen dabei ums Leben - mehr als 60 wurden verletzt. Während 2018 insgesamt 191 Rennen erfasst wurden, stieg die Zahl im vergangenen Jahr deutlich auf 294. Dies berichtete das bayerische Innenministerium zu einer Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher.

Im Oktober 2017 war in Deutschland ein neues Gesetz gegen Autorennen in Kraft getreten.

Schwarm Wüstenheuschrecken

Heuschreckenplage: Landtags-SPD fordert Hilfe für Äthiopien

Die Existenz von Viehhirten und Kleinbauern in Ostafrika wird durch Wüstenheuschrecken bedroht - daher fordert die Landtags-SPD finanzielle Unterstützung für das bayerische Partnerland Äthiopien. Die Oppositionsfraktion will, dass die Staatsregierung eine Million Euro für die Bekämpfung der Heuschreckenplage bereitstellt, wie aus dem entsprechenden Antrag hervorgeht.

„Ostafrika leidet schon heute wegen Dürren, Konflikten und hohen Lebensmittelpreisen unter Hunger“, sagte der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher.

Auf der A 96 Richtung München stehen Autos im Stau

Fahrer standen 2019 in Bayern 73.500 Kilometer im Stau

Auf rund 73 500 Kilometern haben Fahrer im vergangenen Jahr auf bayerischen Autobahnen im Stau gestanden. Sie mussten deshalb 15 300 Stunden warten, wie das Bayerische Verkehrsministerium auf eine Anfrage der SPD mitteilte. „Der bayerische Autobahnstau reicht zweimal um den Globus“, kritisierte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). Die bayerischen Autobahnen seien „chronisch überlastet“. Die Staatsregierung habe es versäumt, den Verkehr auf die Schienen zu verlagern.

Viktor Orban

Seidel-Stiftung berät über Aberkennung von Preis an Orban

Der Vorstand der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung will über eine Aberkennung des Franz Josef Strauß-Preises an Ungarns Regierungschef Viktor Orban beraten. „Ich werde den Vorstand der HSS mit der Angelegenheit befassen und dabei auch weitere Entwicklungen in Ungarn und auf europäischer Ebene im Auge behalten“, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Markus Ferber, am Mittwoch in München.

Gleichwohl betonte er: Die Verleihung des Preises im Jahr 2001 müsse im Lichte der damaligen Zeit gesehen werden.

Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Landtags-SPD: Orban Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sollte nach Ansicht der SPD im bayerischen Landtag Ungarns Regierungschef Victor Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennen. Es sei „unerträglich“, dass Orban das ungarische Parlament im Rahmen von Ermächtigungsvollmachten wegen der Corona-Krise vollends ausgeschaltet habe und „das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert“, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion und Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher am Dienstag in München.

Flugzeuge lassen 182 Tonnen Kerosin über Bayern ab

Zivile Flugzeuge haben in den vergangenen zwei Jahren sechsmal Kerosin über dem Freistaat abgelassen. Insgesamt seien es 182 Tonnen gewesen, wie aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht (Stand: 10. Dezember 2019). 2017 waren es 34,3 Tonnen. 2015 und 2016 waren zusammen noch 400 Tonnen Kerosin über Bayern abgelassen worden.

Zu Treibstoffschnellablässen (sogenanntes Fuel Dumping) kommt es, wenn ein Flugzeug kurz nach dem Start notlanden muss.

Markus Rinderspacher (SPD)

Rinderspacher: Kein staatliches Geld für Konfuzius-Institute

Die Landtags-SPD fordert den sofortigen Stopp der staatlichen Unterstützung für Konfuzius-Institute in München und Nürnberg. „Wieso bezahlt Bayern für die Influencing-Zwecke der kommunistischen Partei Chinas?“, fragte der SPD-Politiker Markus Rinderspacher am Dienstag und forderte: „Der weltweite Machtausbau des chinesischen Diktators mittels beeinflussender Softpropaganda sollte nicht vom bayerischen Steuerzahler unterstützt werden.“

Nach Angaben der Staatskanzlei unterstützte die Staatsregierung das Konfuzius-Institut ...

Markus Rinderspacher

Rinderspacher verlangt Auskunft von Staatskanzlei

Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) beschwert sich bei der Staatsregierung über seiner Ansicht nach unzureichende Antworten auf eine Landtagsanfrage und droht mit Klage.

Rinderspacher hatte wissen wollen, seit wann und mit welchen Finanzmitteln die Staatsregierung Konfuzius-Institute in Bayern fördert - er sieht darin eine bayerische „Finanzunterstützung für die kommunistischen Propagandazwecke Chinas“ und fordert deren Stopp.