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Sennotrettung im Mittelmeer

Rettungsschiffe „Eleonore“ und „Mare Jonio“ dürfen anlegen

Dutzende Migranten von zwei tagelang blockierten Rettungsschiffen dürfen nach einer dramatischen Sturmnacht nun doch in Italien an Land.

Der Kapitän des deutschen Schiffs „Eleonore“, Claus-Peter Reisch, rief nach einer Woche Blockade auf dem Meer den Notstand aus und steuerte trotz eines Verbots der italienischen Regierung nach Sizilien.

Dort konnte er am Montag im Hafen von Pozzallo überraschend rasch anlegen. Die Migranten durften aussteigen.

Rettungsschiff «Eleonore»

SPD-Politiker an Bord der „Eleonore“: „dramatisches Unglück“

An Bord des deutschen Rettungsschiffs „Eleonore“ vor Italien ist die Situation angespannt. Es spiele sich ein „dramatisches Unglück“ ab, berichtete der SPD-Politiker und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, der seit Sonntag mit an Bord ist. Die Lage sei „eine Bankrotterklärung, für das Europa, das sich angeblich Menschenrechte auf die Fahne“ schreibe, sagte Rinderspacher am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Kapitän der Eleonore, der Deutsche Claus-Peter Reisch, rief am Morgen den Notstand aus ...

Bayerische Justizbeamte

Justizbeamte haben gut 390 000 Überstunden angesammelt

Der Überstundenberg von Bayerns Gefängnismitarbeitern wächst immer weiter. Die Beschäftigten schoben nach Ende des ersten Halbjahres 2019 genau 49 186 dienstfreie Tage vor sich her, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht. Bei einem Acht-Stunden-Arbeitstag entspricht das 393 488 Überstunden, eine Steigerung von etwa 1,3 Prozent seit Jahresbeginn. Auch die Zahl der Häftlinge in den 37 bayerischen Gefängnissen ist leicht auf 11 377 gestiegen.

Ilse Aigner (CSU)

Landtagspräsidentin Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor - wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Aigner kündigte am Donnerstag einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Stadler an. Sie gab dies unmittelbar nach Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bekannt - in der ausgerechnet Stadler die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten kassierte.

Markus Rinderspacher

Schüleraustausch in Bayern geht zurück

Immer weniger Jugendliche in Bayern nehmen an einem Schüleraustausch mit Schulen im Ausland teil. Seit Jahren gebe es hier einen Rückgang, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Rinderspacher, am Freitag in München. Wie eine parlamentarische Anfrage ergab, waren im Schuljahr 2017/2018 genau 30 459 Schüler mit einem Austausch im Ausland. Das sei ein Rückgang von 6,35 Prozent innerhalb von zwei Jahren, erklärte Rinderspacher. Zudem gebe es immer weniger Schulpartnerschaften.

Etatberatungen im byerischen Landtag

Bayerischer Landtag genehmigt sich mehr Geld

Ungewöhnliche Debatte im bayerischen Landtag: Vier von sechs Fraktionen verteidigten bei der Debatte über den entsprechenden Haushalts-Einzelplan am Dienstag die steigenden Kosten für das Landesparlament, zwei kritisierten den Aufwuchs. Grund der Meinungsverschiedenheiten waren die deutlich steigenden Zuschüsse an die einzelnen Fraktionen.

Schließlich beschloss eine breite Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD, die Zuwendungen an die Fraktionen gegenüber der letzten Legislaturperiode deutlich zu steigern.

Bayern bewirbt sich nicht als Standort für EU-Supercomputer

Bayern will nicht Standort für einen geplanten EU-Supercomputer werden. Man wolle sich unter anderem aus Kostengründen nicht bewerben, antwortete das Wissenschaftsministerium auf eine Anfrage des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Dieser zeigte sich enttäuscht. Es sei eine „vertane Riesenchance für Bayern, den Freistaat zu einem Weltstandort im Bereich Supercomputing auszubauen“, hieß es in einer Mitteilung.

Markus Rinderspacher

Rinderspacher fordert mehr Russisch-Unterricht an Schulen

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher (49), fordert mehr Russisch-Unterricht an Bayerns Schulen. „Angesichts der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung Russlands in Europa und der Welt ist es wünschenswert, dass das Interesse am Erlernen der russischen Sprache wieder steigt“, sagte er laut einer Pressemitteilung.

Im Schuljahr 2017/2018 lernten von 317 405 Schülern an Gymnasien 503 Russisch (0,15 Prozent), wie das Kultusministerium auf Anfrage von Rinderspacher mitteilte.

Hans Reichhart

Verkehrsminister dringt auf bessere Zugverbindung nach Prag

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart macht sich für eine bessere Zugverbindung nach Tschechien stark. „Nach dem großen Erfolg der Strecke München-Berlin muss nun endlich die Verbindung von München nach Prag rasch ausgebaut werden“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. Einzelne kleinere Maßnahmen brächten keine signifikante Beschleunigung. „Was wir brauchen, ist ein Projekt, das bis in die Region strahlt.“

Bayern habe sogar die Finanzierung der Planung von Schwandorf bis zur Grenze angeboten, „obwohl wir dafür gar nicht ...

Seit acht Jahren wird im Mordfall Bögerl ermittelt - bisher erfolglos.

Hunderte ungeklärte Morde - Polizei klagt: „Können uns die Leute nicht aus den Rippen schneiden“

Missbraucht und mit dem eigenen Slip erdrosselt: Michaela Eisch wurde gerade mal acht Jahre alt. Noch immer erinnert in München ein Kreuz unweit des Tatorts an der Braunauer Eisenbahnbrücke an das vor mehr als drei Jahrzehnten getötete Mädchen. Der Mörder ist bis heute nicht gefasst worden.

Auch der Fall Maria Bögerl gibt der Polizei weiter Rätsel auf. Die Bankiersgattin wurde im Mai 2010 im baden-württembergischen Heidenheim an der Brenz entführt.