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Corinna Miazga

Corinna Miazga neue bayerische AfD-Chefin

Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga (36) ist neue Landesvorsitzende der AfD in Bayern. Auf einem Landesparteitag am Samstag im mittelfränkischen Greding setzte sich Miazga unter anderem gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Martin Sichert und die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durch.

In der Stichwahl gewann Miazga mit 305 Stimmen gegen Ebner-Steiner (216 Stimmen), die dem rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zugerechnet wird und als Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke gilt.

Markus Blume

CSU weist AfD-Attacken als „Nazi-Jargon“ zurück

Die CSU-Spitze hat die Attacken von AfD-Landeschef Martin Sichert auf die CSU und andere Parteien scharf zurückgewiesen. „Das ist Nazi-Jargon: Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen. Damit ist klar: Die AfD ist eine zutiefst antibürgerliche Partei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag. „Heute sind die letzten Sicherungen geflogen. Mit der ungeheuerlichen verbalen Entgleisung hat die AfD den demokratischen Diskurs endgültig verlassen.

Ballonverkäufer

Streit um Luftballons: Heiße Luft oder grüner „Verbotswahn“?

Selten wurde abseits von Kindergeburtstagen so leidenschaftlich um Luftballons gestritten: Niedersachsens Grünen-Chefin hat eine Debatte über die Umweltgefahren von Ballons angestoßen, und die politische Konkurrenz geht in die Luft.

Das weiche Plastik von fliegen gelassenen Luftballons sei vor allem für Vögel schädlich, argumentierte Anne Kura in Hannover. Sie betonte aber: „Wir fordern kein generelles Luftballonverbot. Luftballons auf Kindergeburtstagen im Wohnzimmer sind völlig okay und machen Spaß.

Markus Blume

CSU bestrebt Parteireform: Ausweitung der Frauenquote offen

Die CSU-Spitze arbeitet weiter mit Hochdruck an einer Parteireform. Hauptziel ist, die Partei moderner, jünger und weiblicher zu machen. „Das ist eine Überlebensfrage für uns als CSU“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Samstag nach einer Vorstandsklausur in Feldafing am Starnberger See. Positiv sei, dass die CSU zuletzt Mitglieder hinzugewonnen habe - inzwischen habe man die Marke von 140 000 Mitgliedern wieder nach oben durchbrochen.

Blume schlägt unter anderem eine neue Online-Mitgliedschaft vor, um noch attraktiver für neue ...

Markus Blume

CSU: Ost-Ergebnisse sind Weckruf für große Koalition im Bund

Das Abschneiden von CDU und SPD bei den Ost-Wahlen ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume ein Weckruf für die Große Koalition im Bund. „Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat“, sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle Taktgeber und Stabilitätsanker sein, gerade wenn es darum gehe, Klimaschutz und Konjunkturprogramm miteinander zu verbinden.

Dobrindt verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde, sagte Dobrindt in Berlin. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. Aus der CSU-Spitze war dem Vorstoß widersprochen worden. Das sei kein abgestimmter Vorschlag der CSU, sagte Generalsekretär Markus Blume.

CSU kassiert Vorschlag für Strafsteuer auf Billigflüge ein

Die CSU-Spitze lehnt die von ihrer eigenen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sagte Generalsekretär Markus Blume der dpa. Blume reagierte damit auf einen Bericht in der „Bild“-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine „Kampfpreis-Steuer“ auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere.

Dobrindt verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde, sagte Dobrindt am Freitag in Berlin. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. In der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu erheblichen Steuerentlastungen führe.

Flugzeug am Abendhimmel

Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr kommen umstrittene Schnäppchenpreise fürs Fliegen in den Blick. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Freitag eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge von unter 50 Euro.

Bahnfahren solle gerade gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werden. Dafür sei es sinnvoll, zum einen die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

CDU und CSU bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt und lehnen die Steuererhöhungspläne der SPD kategorisch ab.

Das Prinzip, die Schwarze Null im Bundeshaushalt zu halten und keine neuen Schulden zu machen, „ist für uns unabdingbar“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Dresden zum Abschluss einer zweitägigen Klausur der Präsidien beider Unionsparteien. CSU-Chef Markus Söder wandte sich gegen die SPD-Pläne zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer.