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Markus Söder (l) und Sebastian Kurz

CSU-Internet-Parteitag mit Söder-Rede und Konjunkturpaket

Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus zwingt die CSU zu einer Premiere: Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt sie am Freitag ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17.00 Uhr beginnt die Sendung aus der Münchner Parteizentrale - Hauptredner ist CSU-Chef Markus Söder, zugeschaltet aus seinem Arbeitszimmer. Auch 250 Delegierte werden mit von der Partie sein. Als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen nicht dabei.

Barbara Borchardt

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.

Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.

Mit dem „Dinner in Red“ die Gastronomie unterstützen

Rot soll am bevorstehenden Himmelfahrtstag die dominierende Farbe in Bad Wurzach und Leutkirch werden. Das wünscht sich zumindest der Bad Wurzacher Markus Wäscher.

Er übernimmt damit eine Initiative, die im Kaiserstuhl geboren worden ist. Dort hat ein privat betriebenes Internetportal vergangenen Samstag zum „Dinner in Red = Herzensangelegenheit“ aufgerufen, um die heimische Gastronomie zu unterstützen.

Die Idee fand Wäscher so gut, dass er sie nun übernimmt und auch in Bad Wurzach, Bad Waldsee und Leutkirch möglichst ...

 Bürgermeister Wolfgang Strohmaier (rechts) mit seinen fünf neuen Gemeinderatsmitgliedern (von links): Martin Heimpel, Dominik P

Englmann und Biesenberger vertreten Strohmaier

Der neue Gemeinderat in Hergensweiler kann loslegen: In einer konstituierenden Sitzung vereidigte der am 15. März wiedergewählte Erste Bürgermeister Wolfgang Strohmaier fünf neue Gemeinderäte in seinem 13-köpfigen Gremium. In seiner ersten gemeinsamen Aufgabe wählte der frisch gegründete Gemeinderat Sibylle Englmann zur Zweiten Bürgermeisterin und Alfred Biesenberger zum Dritten Bürgermeister.

„Heute ist ein besonderer Tag, den es nur alle sechs Jahre gibt“, begrüßte Wolfgang Strohmaier die zwölf Ratsmitglieder, sowie ...

Markus Blume (CSU)

CSU: FDP brennen Sicherungen durch

In der Corona-Krise hat die FDP aus der Sicht der CSU ihren politischen Kompass verloren. „Bei der FDP brennen die Sicherungen durch, Christian Lindner hat seine Partei nicht im Griff“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der FDP reihe sich Totalausfall an Totalausfall. Als Beispiele nannte Blume den Protest von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich gegen Corona-Auflagen am Samstag in Gera. Dieser demonstriere nun mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern und verstoße gegen ...

Björn Höcke

Der AfD-„Flügel“ geht offline - sein „Geist“ bleibt

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ der AfD hat seine für Ende April angekündigte Selbstauflösung formal vollzogen.

Die Internetseite der rechtsnationalen Strömung in der Partei war am Freitag nicht mehr online. Auch die Social-Media-Auftritte der Bewegung, die der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor knapp fünf Jahren ins Leben gerufen hatte, existieren nicht mehr. Neben Höcke gehörte vor allem Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Vorsitzender und Bundesvorstandsmitglied, zum Führungspersonal des „Flügels“.

Einzelhändler und Kundin im Geschäft mit Mundschutz

So erleben die Menschen in Ehingen den ersten Tag mit Maskenpflicht

Als Friedlinde Wolf am Montagmorgen auf ihrer Tour durch die Ehinger Innenstadt am Reformhaus Jakob angekommen ist, hält sie kurz inne, macht einen kleinen Schritt in den Laden und schaut links um die Ecke. Im Laden erspäht sie keinen anderen Kunden, also geht die Rottenackerin hinein.

Die Maske mit blauen Blumen – angefertigt von ihrer 95-jährigen Mutter – sitzt fest im Gesicht. Routiniert ist ihr Umgang mit dem kleinen Stück Stoff, das seit Montag alle tragen, die einkaufen gehen.

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz am Montag.

Öffnungen in Sicht? Söder macht bayerischen Gastronomen Hoffnung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder (CSU) hat weitere vorsichtige Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen im Freistaat in Aussicht gestellt. Die Situation in Bayern habe sich „auf einem sehr guten Level eingepegelt“, sagte Söder nach einer Videokonferenz des CSU-Parteivorstands am Montag in München: „Wir haben in Bayern und Deutschland total Glück gehabt.“ Es bestehe aber die Gefahr, dass dies nicht so bleibe. Es wäre „falsch“, jetzt nicht mehr auf den Rat der Virologen zu hören und „Experimente“ einzugehen.

Sebastian Kurz hält eine Rede im Bundeskanzleramt

Erster Internet-Parteitag der CSU am 22. Mai mit Kurz

Am 22. Mai wird die CSU wegen der Corona-Krise erstmals in der Geschichte einen Parteitag nur im Internet durchführen. Dies hat der Parteivorstand am Montag in München bei beschlossen - ebenfalls in einer Sitzung, die ausschließlich im Netz stattfand. „Das heißt, alles, was einen Parteitag an Diskussionen, Mitmachen, auch an Entscheiden ausmacht, wird hier gegeben sein“, sagte Generalsekretär Markus Blume. Neben einer Rede von Parteichef Markus Söder sei auch geplant, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zugeschaltet werde.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern

Wirtschaft: Mehr Eigenverantwortung bei Corona-Lockerungen

Im Streit zwischen der CSU und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über die richtige Schwerpunktsetzung während der Corona-Krise fordert die Wirtschaft mehr Freiheiten. „Bei den nächsten Lockerungsschritten sollte die Politik stärker auf die Selbstverantwortung unserer Unternehmen setzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Aiwanger, der in der schwarz-orangen Koalition das Wirtschaftsressort leitet, hatte nach der ...