Suchergebnis

Texanische Haftanstalt

Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf das Asylrecht für Menschen aus Mittelamerika nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichts vorerst deutlich einschränken.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Instanz auf. Nach der Regelung der Regierung soll prinzipiell niemand mehr Asyl an der südlichen US-Grenze beantragen können, der durch einen Drittstaat in die USA gelangt.

Pressekonferenz in Teheran

Teheran droht mit Ende des Atomabkommens

Der Iran hat mit dem endgültigen Aus des internationalen Atomabkommens Anfang November gedroht. Die nächste Stufe des Teilausstiegs könnte die finale sein und damit auch des Ende des Wiener Atomabkommens.

„Besonders für die europäischen Vertragspartner bleibt bis dahin nur noch wenig Zeit, den Deal zu retten“, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation (AEOI), Behrus Kamalwandi, in Teheran.

Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen.

Hassan Ruhani

Im Atomkonflikt mit Iran droht neue Eskalation

Im gefährlichen Atomkonflikt mit dem Iran droht eine weitere Eskalation. Die iranische Staatsführung will ab Samstag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen.

Präsident Hassan Ruhani kündigte die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung an. Zugleich macht der Iran weitere Verhandlungen von europäischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe abhängig.

Die EU äußerte sich kritisch zu den Ankündigungen.

Präsident Ruhani

Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomvertrag an

Die iranische Staatsführung will ab Freitag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen.

Präsident Hassan Ruhani kündigte die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung am Mittwochabend an. Zugleich macht der Iran weitere Verhandlungen von europäischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe abhängig.

„In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen ...

Mauerbau

Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann.

Trump sagte am Mittwoch in Washington, Pentagon-Chef Mark Esper habe Kongressmitglieder über die Pläne informiert. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend und warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren - auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit.

Neues Führungskommando des US-Militärs

Das neue Führungskommando der US-Streitkräfte für Einsätze im Weltraum nimmt seine Arbeit auf. Verteidigungsminister Mark Esper habe das „Space Command“ als elftes Führungskommando des Militärs etabliert, teilte das Ministerium mit. Der Schritt unterstreiche die Bedeutung des Weltalls für Amerikas nationale Sicherheit, sagte US-Präsident Donald Trump bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Kommando soll bisherige Weltraum-Aktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln.

USA: Militärmission in Straße von Hormus bereits im Einsatz

Die von den USA geführte Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits voll im Einsatz. Neben dem US-Militär seien auch Kräfte aus Großbritannien, Australien und Bahrain beteiligt, sagte Minister Mark Esper. Das Ziel sei es, die freie Schifffahrt in der für den globalen Handel bedeutenden Meerenge zu garantieren. Die USA wollten keinen Konflikt mit dem Iran, betonte der Minister.

US-Verteidigungsminister in Japan

Persischer Golf: Pentagon-Chef wirbt in Japan für US-Mission

Die USA wollen auch den asiatischen Verbündeten Japan an dem Militäreinsatz „Sentinel“ (Wache) gegen den Iran zum Schutz der internationalen Schifffahrt im Persischen Golf beteiligen.

Bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Mark Esper in Tokio sagte sein japanischer Kollege Takeshi Iwaya, er werde über Japans Rolle in der Straße von Hormus nachdenken, wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldete.

Esper hatte vor dem Auftakt seines ersten Besuches in Tokio als neuer Pentagon-Chef erklärt, jedes Land, das Interesse an ...

USA: Türkische Militäroffensive in Nordsyrien verhindern

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Türkei eindringlich vor einer einseitigen Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt. Ein solches Vorgehen wäre „inakzeptabel“ und die USA seien bereit, einen „einseitigen Einmarsch“ zu verhindern, der die US-Verbündeten in Syrien gefährden würde, sagte der Minister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erneut mit einer Militäroffensive gedroht. Es sei höchste Priorität, den Terror-Sumpf in Nordsyrien auszutrocknen, sagte er.

Xi Jinping

China warnt USA vor Stationierung von Mittelstreckenraketen

Nach der Auflösung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für Atomwaffen hat China die USA vor der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien gewarnt.

China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationalen Sicherheitsinteressen entschlossen zu verteidigen“, teilte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums mit. Man werde niemals untätig bleiben, um die eigenen Interessen zu schützen, und werde es keinem Land erlauben, Probleme in der „Nachbarschaft“ zu verursachen.