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Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

Härte gegen Belarus: Gibt die EU dabei ihre Grundwerte auf?

Es ist in der EU gerade viel von Solidarität die Rede - Solidarität mit Polen, das seine Grenze aufgrund der orchestrierten Migration über Belarus dicht macht. Weniger Zuspruch erfahren die Migranten, die bei Eiseskälte im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ausharren.

Die amtierende Bundesregierung stützt dabei Experten zufolge ein Vorgehen, das gegen Völkerrecht verstößt. Polen geht mit aller Härte gegen die Migranten vor - und möchte sich dabei nicht zuschauen lassen.

Lage an der polnisch-belarussischen Grenze

Migranten in Belarus an Grenze zu Polen in Notunterkünften

Zu Hunderten haben Migranten die Sicherheitszone in Belarus an der mit Stacheldraht verstärkten Grenze zu Polen verlassen.

Viele bezogen am Donnerstag eine Notunterkunft in einer Lagerhalle in einem Logistikzentrum wenige Hundert Meter von der Grenze in Brusgi entfernt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von vor Ort berichtete. «Ich habe Angst, dass ich deportiert werde und im Irak sterbe», sagte der kurdische Student Hoshmand Abdalla in der Lagerhalle mit etwa 2000 Menschen.

Migranten in Belarus

Migration über Belarus: EU mit neuem Sanktionsinstrument

Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit. Am Abend telefonierte Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Migranten in Belarus

Polens Grenzschutz: Belarus bereitet Sturm der Grenze vor

Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten.

Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer am Sonntag auf Twitter. «Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen.»

Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen.

Polnisch-belarussische Grenze

Migration via Belarus: Festnahmen in Polen

Bei den Schleusungen über Belarus in die EU ändern sich die Routen - die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland bleibt aber nach Angaben der Bundesregierung konstant hoch.

Gespräche mit Regierungsverantwortlichen im Irak hätten zwar Wirkung gezeigt, man beobachte aber sehr genau, «welche Ausweichrouten jetzt gewählt werden», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Beispielsweise sei eine Zunahme von Direktflügen aus Beirut, Damaskus und Amman nach Belarus zu erkennen, neben Flügen über die Vereinigten ...

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Wie Deutschland und die EU die Belarus-Route kappen wollen

Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen.

An diesem Mittwoch will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundeskabinett Gegenmaßnahmen besprechen. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht. Denn Hintergrund der neuen Fluchtroute ist ein komplizierter geopolitischer Konflikt.

Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt, weil Machthaber Alexander Lukaschenko im Frühjahr ein Flugzeug zur Routenänderung ...

Deutsch-polnische Grenze

Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die vielen unerlaubten Einreisen über die Belarus-Route nach Deutschland mit verstärkten deutsch-polnischen Patrouillen bremsen.

Diese sollten vorrangig auf polnischem Gebiet stattfinden und lägen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen, schrieb der CSU-Politiker an seinen Kollegen Mariusz Kaminski in Warschau. Der Brief liegt der dpa vor. Inzwischen stocken viele Bundesländer ihre Asylunterkünfte auf, um Ankömmlinge unterzubringen.

Polnisch-belarussische Grenze

Polen plant Bau von „solider Barriere“ an Grenze zu Belarus

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.

Geplant sei der Bau einer «soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern» ausgerüstet werde, sagte Innenminister Mariusz Kaminski über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden.

Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt

4300 Migranten über die Belarus-Route seit August

Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.

Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran, erklärte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht ...

Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze

Polen: Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus verlängert

Angesichts eines anhaltenden Zustroms von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus um zwei Monate bis Ende November verlängert.

Die Abgeordneten des Sejm stimmten damit am Donnerstagabend zum zweiten Mal einer Verlängerung um 60 Tage zu. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die Führung um den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf dem Nachbarland am Freitag «Desinformation» vor.