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 Mehr als 26 000 Menschen haben nach Angaben des Vereins Ärzte gegen Tierversuche die Online-Petition gegen ein geplantes Tierla

Widerstand gegen Tierversuche an Unis

In Bayern und Baden-Württemberg werden so viele Tierversuche durchgeführt wie nirgendwo sonst in Deutschland. Der Süden Deutschlands ist Standort für Spitzenforscher und Pharmaindustrie. Doch gegen die Tierversuche für die Wissenschaft regt sich immer wieder Protest – aktuell stehen Universitäten im Fokus der Debatte.

So entsteht in Augsburg eine neue Medizinfakultät. Für die Region ist es ein Jahrhundertprojekt. Die Investitionskosten dürften sich auf etwa eine Milliarde Euro summieren, Experten rechnen mit Tausenden neuen Jobs.

Fortsetzung Untersuchungsausschuss zu Expo-Pavillon

Expo-U-Ausschuss: Rolle von CDU-Spitzenkandidatin im Fokus

Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Finanzierung des Expo-Pavillons 2021 hat CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann ihren Einsatz für das Projekt verteidigt. Sie sei davon überzeugt, man habe sie nicht dafür gewinnen müssen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Die CDU habe sich zu dem Projekt bekannt. Eisenmann war als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit auch in Entscheidungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten für das Millionenprojekt durch die grün-schwarze Landesregierung eingebunden.

Untersuchungsausschuss zu Expo-Pavillon

Ausschuss zu Expo-Pavillon: Spitzenbeamtin als Zeugin

Die frühere Spitzenbeamtin im Wirtschaftsministerium, Stefanie Hinz, hat jegliche Verantwortung für die Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons in Dubai zurückgewiesen. „Ich habe nicht eigenmächtig gehandelt“, sagte sie am Freitag als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Sie habe auch an niemandem vorbei gehandelt. Sie war einst Abteilungsleiterin Strategie, Recht, Europa und Außenwirtschaft im Haus von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Töten, aufschneiden, wegwerfen? Streit um Tierversuche

Die Grünen im Landtag halten Tierversuche in der wissenschaftlichen Ausbildung für verzichtbar. Sie wollen deshalb Experimente mit getöteten Tieren mit einer Gesetzesnovelle deutlich beschränken - gegen den Widerstand der Wissenschaft und des Koalitionspartners. Die Fronten sind verhärtet: Die Grünen lehnen eine Entschärfung des geplanten Paragrafen ab, auf den man sich auch längst geeinigt habe. Die CDU sieht - wie auch Universitäten - den Wissenschaftsstandort und die Lehre in Gefahr.

Computergrafik des Baden-Württemberg Expo-Pavillons in Dubai

Affäre um Expo-Pavillon: Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. „Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden.“

Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande ...

Nicole Hoffmeister-Kraut

Ausschuss zu Expo-Pavillon: Ministerin räumt Fehler ein

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Expo-Affäre ein

Mit der Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons wird sich nun ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befassen. Abgeordnete aller Fraktionen stimmten am Mittwoch für dessen Einsetzung. SPD und FDP hatten den Ausschuss beantragt. Die Opposition will unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Als Vorsitzender des Ausschusses wurde der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius gewählt.

Hochschulen in Baden-Württemberg können Gesichtsschleier künftig verbieten.

Neue Regeln für Hochschulen: mehr Klimaschutz, mehr Tierschutz, Burka-Verbote

Grüne und CDU haben sich auf den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz geeinigt. Unter anderem regeln sie, wann Burkas oder Gesichtsschleier verboten sein sollen. Außerdem sollen sich Hochschulen mehr für Nachhaltigkeit und den Tierschutz engagieren. Zudem wird es leichter, Studierende bei Regelverstößen zu bestrafen

Auf den Entwurf, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, haben sich Grüne und CDU mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) geeinigt.

In 14 Landkreisen gibt es keine Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Grünen wollen die Unikliniken in die Pflich

Grüne wollen Unikliniken bei Abtreibungen in die Pflicht nehmen

Gibt es ausreichend Ärzte im Land, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten? Daran hegt das Stuttgarter Sozialministerium zunehmend Zweifel. Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) liebäugelt deshalb mit einer konkreten Maßnahme: Die Bereitschaft dazu, Abtreibungen vorzunehmen, könnte ein Einstellungskriterium für Ärzte an den Universitätskliniken im Südwesten werden. Das will die CDU keinesfalls mittragen. Landtagsabgeordnete Marion Gentges spricht von einem „groben Foul“ des grünen Koalitionspartners.

 Sekt oder Selters? Kanzler Thomas Schwäble (l.) und Rektor André Bleicher von der Hochschule Biberach stoßen an.

Hochschulfinanzierung: Proteste zeigen Wirkung

Der Rahmen für die Hochschulfinanzierung in den kommenden Jahren steht. Land, Hochschulen und Universitäten haben die Hochschulfinanzierungs-Vereinbarung unterzeichnet. Vorausgegangen waren Proteste von Hochschulen und zehnmonatige Verhandlungen der Landesregierung. Der Rektor der Hochschule Biberach (HBC) Professor André Bleicher, erklärt, was die Vereinbarung für die HBC bedeutet.

Aufgrund der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und die Rektoren der 45 staatlichen Hochschulen und der fünf mdeizinischen Fakultäten die ...