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Generalsekretärin Huber

Südwest-CDU: Mit 60-köpfiger Kommission Ausweg aus Krise

Nach den historischen Verlusten bei Landtags- und Bundestagswahl will die Spitze der Südwest-CDU den Unmut bei der Basis in geordnete Bahnen lenken und die Kreisverbände bei dem Weg aus der Krise einbinden. Der Landesvorstand setzte am Mittwochabend eine Kommission zur Neuaufstellung der Partei ein, in der rund 60 Mitglieder aus allen Teilen der CDU mitmachen sollen. Die Leiterin der Kommission, Generalsekretärin Isabell Huber, sagte am Donnerstag in Stuttgart: «Wir nehmen den Ausgang der letzten Wahlen sehr ernst.

Peter Hauk

Hauk und Hoffmeister-Kraut werben für Strobls Wiederwahl

Knapp dreieinhalb Wochen vor dem Parteitag der Südwest-CDU haben zwei Unions-Minister für eine Wiederwahl des Landesvorsitzenden Thomas Strobl geworben. Nach Agrarminister Peter Hauk sprach sich auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für den 61 Jahre alten Vize-Regierungschef aus. «In Zeiten großer Dynamik und auch Unsicherheit ist es wichtig, für politische Kontinuität im Land und Stabilität in der Regierungskoalition zu sorgen. Dafür steht unser Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl», teilte ...

 Walter Patschke (links) und Ansgar Friemelt haben für ihre Verdienste die Staufermedaille aus der Hand von Ministerin Marion Ge

In Wangen gibt es Lobeshymnen für eine doppelte Premiere

Seit Jahrzehnten engagieren sich Ansgar Friemelt und Walter Patschke als begeisterte Europäer innerhalb der Wangener Städtepartnerschaften. Weil sie ehrenamtlich „mehr für die Gesellschaft als andere getan haben“, sind sie am Donnerstagabend mit der Staufermedaille geehrt worden.

Es hätte nicht passender sein können. In einer Stadt, deren Bürger vor 800 Jahren vom berühmten Stauferkönig und späteren Kaiser Friedrich II. unter dessen königlichen Schutz genommen wurden, erhalten zwei Männer die Staufermedaille.

Staatsanwaltschaft

Neuer Leitfaden für Ahndung antisemitischer Taten

Ein neuer Leitfaden soll die Staatsanwaltschaften im Land bei der Aufdeckung und Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten unterstützen. Wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, haben ihn die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart erarbeitet. Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten steige. Auch hätten Anfeindungen von Juden in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen.

Noch immer sucht die Polizei drei Männer, die aus einem Zentrum für Psychiatrie geflohen sind.

Warum die Psychiatrien übervoll sind - und deswegen sogar Verurteilte frei gelassen werden

Lieber Psychiatrie als Gefängnis: Diesem Motto folgen immer mehr Straftäter und täuschen Suchtprobleme vor, um im sogenannten Maßregelvollzug statt in Haft zu landen. Für sie kann das viele Vorteile haben – unter anderem eine frühere Entlassung.

Die Konsequenz daraus: Die dafür vorgesehenen psychiatrischen Einrichtungen im Land, aber auch bundesweit, sind überfüllt. Wegen dieser Platznot wurden 2020 sogar sechs Verurteilte in Baden-Württemberg frei gelassen, wie das Stuttgarter Sozialministerium erklärt.

Regierung stellt Landeshaushalt vor

Klimaschutz, neue Stellen, 365-Euro-Ticket – hier will der Südwesten 2022 investieren

An diesem Dienstag will das Kabinett Kretschmann III seinen ersten Haushalt auf den Weg bringen. Der Landtag soll den Etat für das Jahr 2022 dann im Dezember verabschieden. In groben Zügen sind die Details, wohin und wofür neues Geld fließen soll, bereits klar. Ein Überblick:

Um wie viel Geld geht es beim Haushaltsplan für 2022? Laut einem Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Etat ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Volker Bouffier und Winfried Kretschmann

Grün-Schwarz: 1200 Neustellen und Schulden tilgen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich trotz der Konkurrenz vor der Bundestagswahl bei den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die politische Leitlinien zusammengerauft. Die Spitzen der Koalition um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verständigten sich am Wochenende auf die Schaffung von mehr als 1200 weiteren Stellen und die Tilgung von knapp einer halben Milliarde Euro Corona-Schulden - und das, obwohl es am Anfang der Beratungen hieß, es seien wegen der Corona-Lasten keine großen Sprünge drin.

Grün-Schwarz will neue Stellen schaffen und Schulden tilgen

Die grün-schwarze Koalition in Baden- Württemberg hat sich nach langem Ringen auf den Entwurf für den Haushalt 2022 verständigt. Die Regierung will über 1200 weitere Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, in Schulen und Gesundheitsämtern, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am späten Freitagabend in Stuttgart. Zudem soll Geld in den Solidarpakt Sport, die Digitalisierung der Verwaltung und in ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fließen.

Justitia

Grün-Schwarz will mehr Stellen im Bereich Justiz

Die grün-schwarze Koalition will vor allem im Bereich Justiz neue Stellen schaffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungs- und Fraktionskreisen in Stuttgart erfuhr, entfallen von den bisher geplanten weiteren 800 Stellen im Haushalt 2022 mehr als die Hälfte auf das Ressort von Justizministerin Marion Gentges (CDU). Allein 250 Stellen solle es für Anwärter im Justizvollzug geben, hieß es. Darüber hinaus will die Koalition dem Wunsch von Gentges nach mehr Stellen für Richter und bei den Staatsanwaltschaften entsprechen.

Ein mit Rasiermesserdraht gesicherte Palisade schirmt auf dem Hohenasperg Häftlingsquartiere gegen neugierige Blicke ab.

Marode Mauern – Gefängniskrankenhaus auf dem Hohenasperg soll verlegt werden

In der Neckargegend bei Ludwigsburg gibt es folgende Witzfrage: Welcher ist der höchste Berg Deutschlands? Die Antwort: Der Hohenasperg. Man ist zwar schnell droben, es dauert aber Jahre bis man wieder unten ankommt.

Der Sinn des Bonmot erschließt sich dadurch, dass seit unzähligen Generationen alle möglichen Leute auf dem Buckel mit der alten Festung eingesperrt werden – zuletzt kranke Häftlinge für ihre stationäre Behandlung. Dass sei dort oben vielleicht nicht mehr ganz passend, meint jedoch unter anderem das ...