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EU-Gipfel unter Pandemiebedingungen: Die Staats- und Regierungschefs besprachen sich per Video mit Kommissionspräsidentin Ursula

Europa will 1850 Milliarden Euro ausschütten – die Frage ist: wie?

Mit einem Siebenjahreshaushalt und einem Wiederaufbaufonds von insgesamt 1850 Milliarden Euro will sich Europa der durch Covid-19 entstandenen Wirtschaftskrise entgegenstemmen. Wer von dem Geld profitieren soll, welcher Anteil als Subventionen und was als Kredite ausgeschüttet wird, ist auch nach der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Freitag völlig unklar. Ratspräsident Charles Michel peilt Mitte Juli einen echten Gipfel in Brüssel an, um notfalls in langen Nachtsitzungen zu Ergebnissen zu kommen.

Die Richter des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht sitzen während der Urteilsverkündung zu milliardenschweren Staatsanle

Höchstrichterliches Ultimatum

Das Bundesverfassungsgericht schießt in einem aktuellen Urteil gegen mehrere europäische Institutionen. Die Karlsruher Richter werfen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, bei der Eurorettung den Ankauf von Staatsanleihen nicht gut genug begründet zu haben. Mangels Kontrolle könne sich die Notenbank möglicherweise zur Geldgeberin der Euroländer aufschwingen – was sie nicht darf. Das aktuelle Urteil erlaubt es der EZB jedoch weiterhin, den Euroländern in der Corona-Krise mit genau den gleichen Instrumenten unter die Arme greift.

Peter Gauweiler

Bundesverfassungsgericht vor Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den umstrittenen Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) hofft Kläger Peter Gauweiler auf eine Stärkung der Rolle des Bundestags.

„Über die Billionenprogramme, die den deutschen Staatshaushalt via EZB belasten, ist keine einzige Stunde im Parlament in Deutschland diskutiert worden“, sagte der frühere CSU-Vizevorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Notkaufprogramm

EZB legt Corona-Notprogramm auf

Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nach: Am späten Mittwochabend überraschte die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit der Ankündigung eines neuen Notkaufprogramms für Anleihen.

750 Milliarden Euro will die Notenbank in Staats- und Unternehmenspapiere stecken - vorerst. Das hilft Staaten wie Unternehmen: Sie müssen als Anbieter der Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: martialisch gegen die Krise.

Die „Bazooka“ gegen Corona: Scholz kündigt historisches Hilfsprogramm an

Olaf Scholz wählt martialische Worte, denn es soll ein Tag für die Geschichte werden. „Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“, sagt der SPD-Bundesfinanzminister am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die „Bazooka“, die Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Tag vorstellen, ist ein unbegrenztes Kreditprogramm der Bundesregierung für die Wirtschaft. Dieses wiederum ist Teil eines gewaltigen Sicherheitsnetzes, das Unternehmen vor den Folgen der Corona-Krise schützen soll.

Unternehmenspleite

„Bazooka“ gegen Corona: Bund errichtet Riesen-Schutzschild

Die Bundesregierung will Unternehmen und Jobs angesichts dramatischer Auswirkungen der Coronaviruskrise mit einem gewaltigen Schutzschild schützen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei gewillt, „alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen.

Markus Söder während einer Pressekonferenz

Bayerns Regierungschef Söder stimmt Bürger auf harte Zeiten ein und warnt vor „Corona-Infarkt“ für die Wirtschaft

Markus Söder ist ausgesprochen ernst: „Wir wollen keine Panik schüren“, betont Bayerns Ministerpräsident am Donnerstagnachmittag nach der Sitzung der Ministerpräsidenten in Berlin. Doch die Lage in Sachen Corona-Ausbreitung verschlechtere sich täglich. „Wir müssen unser Tempo der Entwicklung anpassen. Wir müssen uns auf Einiges einstellen, was uns nicht gefällt“. Man dürfe der Lage nicht hinterherlaufen und fasse deshalb die Schließung von Schulen und Kitas ins Auge.

EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt: Die Französin sieht die Coronavirus-Epidemie als einen „wesentlichen Ri

Notkredite und Anleihenkäufe: EZB stemmt sich gegen Corona-Pandemie

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft durch die Corona-Pandemie massiv bedroht und fordert konzertierte Maßnahmen vor allem von haushalts- und finanzpolitischer Seite. Denn die Wirtschaftsaussichten haben sich auch in den Augen der obersten Währungshüter des Euroraumes deutlich eingetrübt. Mit den vorher schon identifizierten Risiken wie steigendem Protektionismus und der Anfälligkeit einiger Schwellenländer stelle die Coronavirus-Epidemie einen ...

Wirtschaftsforscher

Führende Ökonomen: Notfalls Rettungsfonds für Firmen

Führende Ökonomen fürchten einen „Corona-Schock“ für die deutsche Wirtschaft mit massiven Folgen - und haben die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln aufgefordert. Viele Firmen drohten unverschuldet in eine Krise zu geraten.

Die Gefahr: Auch die Verbraucher könnten zunehmend verunsichert sein und Anschaffungen auf die lange Bank schieben. Das könnte die „Abwärtsspirale“ der Wirtschaft noch verstärken, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch in Berlin.

Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde bringt einen neuen Stil in die EZB.

Christine Lagarde macht Schluss mit dem System Draghi

„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun“ – Christine Lagarde zitiert zum Abschluss ihrer Rede beim Neujahrsempfang im Frankfurter Römer den wohl berühmtesten Sohn der Stadt: Johann Wolfgang von Goethe. Und die Französin, die am Samstag seit 100 Tagen die Europäische Zentralbank (EZB) führt, tut es auf Deutsch. Noch gebrochen, aber sie tut es. Standing Ovations, minutenlanger Applaus. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bejubelt die „frankfurterischste EZB-Präsidentin ...