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Verteidigungsministerium

Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als dem Parlament bekannt.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wirft die Kontrollbehörde dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, es liefere den Abgeordneten in seinem jährlichen Bericht zum Zustand der wichtigsten Waffensysteme geschönte Daten. Wörtlich heißt es: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes geht aus den Berichten des BMVg derzeit nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige ...

Andrea Nahles

GroKo-Streit um Wehretat: SPD warnt vor „Aufrüstungsspirale“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach mehreren Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr zurückgewiesen. „Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen“, sagte Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung“, saqgte Nahles weiter. Es bleibe dabei, dass die SPD „bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen“ werde.

Hubschrauber NH90

Zu wenig Flugstunden: Bundeswehr-Piloten verlieren Lizenzen

Hubschrauberpiloten der Bundeswehr verlieren wegen mangelnder Flugstunden immer wieder ihre Lizenzen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Jahr 2017 büßten 19 von 129 Hubschrauberpiloten ihre Fluglizenzen ein, weil sie das Soll an Realflugstunden nicht erfüllen konnten - das ist mehr als jeder zehnte Pilot. 2016 waren es demnach 12 von 135 Piloten.

Einsatz in Afghanistan

Wehrbeauftragter prangert Misere in der Bundeswehr an

Trotz milliardenteurer Reformanstrengungen hat sich die Ausrüstung der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels noch verschlechtert.

Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“, die eingeleiteten Reformen müssten deutlich mehr Fahrt aufnehmen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden.


Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (rechts, CDU): Bei der Truppe fehlt es an Material.

Bundeswehr steht vor weiteren Problemen

Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern fehlt es der Bundeswehr offenbar auch an ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato. Dies berichtete die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Im Bereich der beweglichen Unterbringung im Einsatz weise das Heer bis mindestens 2021 eine „Fähigkeitslücke“ auf, zitierte die Zeitung aus einem internen Bericht des Heereskommandos.

Ein Flüchtlingstreck ist zu sehen

FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. „Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden“, sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer Ausweitung der Mütterrente lehnte die Bundestagsabgeordnete ab.

CDU und CSU wollen am Sonntag in einem Spitzentreffen in Berlin über eine gemeinsame Linie in Sondierungen mit FDP und Grünen sprechen.

FDP gegen CSU-Forderungen nach Obergrenze

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. CDU und CSU müssten die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führten, sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und einer Ausweitung der Mütterrente lehnt sie ab. CDU und CSU wollen morgen über eine gemeinsame Linie in Sondierungen mit FDP und Grünen sprechen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Die FDP dringt auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ in Deutschland und will dafür Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin folgten die Delegierten dem Kurs der Parteispitze, das eigene Wahlprogramm in diesem Punkt zu verschärfen.

Nach drei Generationen einer Zuwandererfamilie müsste es also demnach eine Entscheidung zur Staatsangehörigkeit geben. „Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal ...

Was Versicherte auf die Palme bringt

Was Versicherte auf die Palme bringt

Für viele Rentner, die ihre Direktversicherung jetzt ausbezahlt bekommen, ist der Schock erst einmal groß. Betrieblich angesparte Rente wird zwar von allen Politikern propagiert. Doch auf diese Rente müssen Arbeitnehmer die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Nicht nur die der Arbeitnehmer, sondern auch die der Arbeitgeber, also 15,6 Prozent Krankenversicherung und 2,35 Prozent Pflegeversicherung.

Vielen Neurentnern ist das nicht bewusst, deshalb ist der Protest groß.


Paul Ziemiak

Junge Union fordert längere Lebensarbeitzeit

Die Absage ließ nicht lange auf sich warten. Längere Lebensarbeitszeit, höheres Renteneintrittsalter – der Vorstoß der Jungen Union, dem Nachwuchs der Unionsparteien, stößt auf breite Ablehnung. JU-Chef Paul Ziemiak fordert, das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung zu koppeln.

„Je älter die Menschen werden, desto später müssen sie in Rente gehen“, erklärte der CDU-Politiker. Wenn sich nichts ändere, werde das Rentenniveau künftig immer weiter zurückgehen und in zwei oder drei Jahrzehnten womöglich nur noch bei 30 ...