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Renate Künast

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist auf Empörung und Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einem konsequenten Eintreten gegen Hetze.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare ...

FDP: Guttenberg hat Bundeswehr kaputtgespart

Die FDP wirft Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor, wesentliche Verantwortung für den schlechten Zustand der Bundeswehr zu tragen. „Es ist unsäglich, dass der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg jetzt aus der Kiste springt und behauptet, er habe sich immer für eine gute Ausrüstung ausgesprochen“, kritisiert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Guttenberg habe seinerzeit Milliarden Euro zu Lasten der Bundeswehr eingespart, um zu gefallen, sagte sie der dpa.

In Reih und Glied

Bericht: Bundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten

Bundeswehrsoldaten müssen einem Medienbericht zufolge deutlich länger als geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein“, heißt es darin.

Bericht: Bundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten

Bundeswehrsoldaten müssen einem Medienbericht zufolge deutlich länger als geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte werde nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 abgeschlossen sein, heißt es darin.

155 Millionen Euro für Berater

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Das ist fast genauso viel, wie alle anderen 13 Ministerien zusammen mit 178 Millionen gemeldet haben.

Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Scharfe Kritik an den hohen Ausgaben kam nicht nur aus der Opposition.

Bundeswehr: Kampfhubschrauber Tiger bleibt in Fritzlar am Boden

Bundeswehr-Kampfhubschrauber Tiger bleibt vorerst am Boden

Die Bundeswehr hat wegen möglicherweise fehlerhafter Bauteile aus Sicherheitsgründen alle Kampfhubschrauber Tiger vorerst aus dem Verkehr gezogen. Der Flugbetrieb mit allen 53 Maschinen sei vorläufig ausgesetzt worden, teilt das Presse- und Informationszentrum des Heeres mit.

Hintergrund sei eine Hersteller-Mitteilung, dass bestimmte verbaute Bolzen einen Mangel aufweisen könnten. Sicherheit habe oberste Priorität, hieß es weiter. Daher habe der General Flugbetrieb Heer die Anweisung gegeben, die Maschinen vorerst nicht mehr fliegen ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauers schwieriger Start

Agnes-Marie Strack-Zimmermann hat eine 20-stündige Odyssee hinter sich, als sie am Mittwoch um kurz nach elf am Bundestag eintrifft.

Nach nur einer Woche musste die FDP-Verteidigungspolitikerin am Dienstagmittag ihren Urlaub auf der kleinen griechischen Insel Arki vor der türkischen Küste unterbrechen. Dreieinhalb Stunden fuhr sie mit dem Schiff auf die Ferieninsel Kos, dann mit dem Flieger nach Athen, Übernachtung in einem Flughafenhotel, Weiterflug nach Berlin am nächsten Morgen, Taxi zum Bundestag.

Das Paul-Löbe-Haus von innen mit weiß-rotem Flatterband

Vom Strand zur Vereidigung: Bundestag unterbricht Sommerpause, damit AKK Ministerin werden kann

Für einen Tag kehren am Mittwoch die 709 Abgeordneten des deutschen Bundestags aus der Sommerpause zurück, um an der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer teilzunehmen. Die kostspielige Unterbrechung der Sommerpause verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommerpressekonferenz. Angesichts der Bedeutung des Amtes sei verfassungsrechtlich ein schneller Schritt nötig – zumal die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, sagte die Kanzlerin.

Ein Panzer und mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr in einer Reihe

Die Soldaten erwarten mehr Respekt

Mehr Personal und besseres Material für die Einsätze der Bundeswehr, weniger Negativ-Schlagzeilen, keine neuen Skandale: Die Erwartungshaltung der Truppe an die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist übersichtlich. Vor allem fordern die Soldaten Respekt, den die bisherige Chefin im Wehrressort, die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), allzuoft vermissen ließ.

„Ich persönlich war überrascht, als ich am Dienstagabend von der bevorstehenden Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers ...

Gegenwind für Kramp-Karrenbauer - Kritik der Opposition

Verteidigungspolitiker der Opposition haben die Ernennung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin scharf kritisiert. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit Kramp-Karrenbauers vom Start weg als beschädigt an. Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen habe, werde sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin, sagte sie. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als Fehlbesetzung.