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NPD-Funktionär Jagsch

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von Vertretern der SPD, CDU und FDP.

Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten am Donnerstag den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Wochenende bestätigten.

Olaf Scholz

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts berät der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin den Stand der Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD über die Arbeitsfortschritte für das angestrebte gemeinsame Konzept. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte auch über das weitere Verfahren bis zur Tagung des Klimakabinetts am 20.

Berufsverkehr und Pendler

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. „Das Umland muss die Folgen tragen“, sagte die Geografin Carolin Wandzik der Deutschen Presse-Agentur.

Die Begrenzung der Mieten auf höchstens etwa acht Euro werde dazu führen, dass weniger neue Wohnungen in Berlin gebaut werden, Berliner und Zuzügler würden deshalb verstärkt am Stadtrand in Brandenburg suchen.

„Das wird für die Umlandgemeinden eine wirklich schwierige Aufgabe“, sagte Wandzik, die das private Gewos Institut für ...

Mietwohnungen in Frankfurt

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Die umstrittene Mietpreisbremse für besonders begehrte Wohngegenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die 2015 eingeführten Vorschriften verstießen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.

Die Karlsruher Richter wiesen demnach die Klage einer Berliner Vermieterin bereits im Juli ab. Auch zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin blieben ohne Erfolg.

FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten.“ Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, „werden die Gerichte das Regeln müssen“.

Solidaritätszuschlag

Altmaier schlägt „Abschmelzmodell“ für Soli-Abschaffung vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinem Konzept zur vollständigen „Soli“-Abschaffung verfassungsrechtliche Klarheit schaffen.

In dem Vorschlag heißt es: „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt.“ Dies zielt auf Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt vor, in einem „Abschmelzmodell“ den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise und ...

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. „Tiefer kann die SPD nicht fallen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. der dpa. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Wir wollen keine grün-rot-rote Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung.“ Während die Linke grün-rot-rote Überlegungen innerhalb der SPD begrüßt hat, halten sich die Grünen bislang mit Reaktionen zurück.

Markus Blume

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl.

„Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Wir wollen keine grün-rot-rote Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung.

Uwe Kamann

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages will der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann das Spektakel um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD beenden.

Kamann, der bis zum vergangenen Dezember selbst zur Fraktion der Rechtspopulisten gehörte, hat dafür einen Antragsentwurf erarbeitet. Dieser sieht vor, dass eine Fraktion frühestens drei Monate nach dem letzten erfolglosen Wahlgang einen weiteren Wahlgang beantragen darf.

Klimakiller Flugzeug?

Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften - und erntet viel Kritik.

„Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Vertreter anderer Parteien widersprachen entschieden.