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Frauenquote

Frauenquote-Einigung - „Meilenstein“ oder „Trippelschritt“?

Die grundsätzliche Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen sorgt weiter für Debatten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Einigung, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine konsequente Umsetzung auch gegen Widerstände. Für Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, wiederum geht die Einigung nicht weit genug.

Union und SPD hatten sich am Freitag auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Dobrindt: Corona-Papier um stärkere Maßnahmen ergänzen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zurückhaltend zum Länderpapier für die Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Fortsetzung des Teil-Lockdowns geäußert. Er habe die Erwartung, dass in den Beratungen an diesem Mittwoch noch stärkere Maßnahmen ergriffen würden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Ich wünsche mir, dass wir konkretere Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden.

Trübe Aussichten

Länder wollen Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängern

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor Weihnachten ist so gut wie sicher.

Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich darauf, dass die bis Ende November befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt werden sollen, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und ...

Harald Ringstorff gestorben

Alt-Ministerpräsident Harald Ringstorff gestorben

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) ist tot. Er starb bereits am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.

Darüber habe seine Ehefrau Dagmar Ringstorff Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag persönlich informiert. Ringstorff litt in seinen letzten Lebensjahren an einer fortschreitenden Nervenkrankheit.

Er war zehn Jahre lang - von 1998 bis 2008 - Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern - so lange, wie kein ...

Teil-Lockdown

Längerer Teil-Lockdown absehbar - offene Fragen bei Schulen

Die Hoffnung vieler Menschen in Deutschland auf ein baldiges Ende des Teil-Lockdowns wird sich angesichts hoher Infektionszahlen wohl zerschlagen. Nach Abstimmungen zwischen den Ländern zeichnet sich am Montag vielmehr eine Verlängerung ab.

Die Schließungen in Gastronomie, Kultur- und Freizeitbereich werden demnach um mindestens drei Wochen bis zum 20. Dezember fortgesetzt. Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.

Innenminister Caffier tritt zurück

Umstrittener Waffenkauf: Innenminister Caffier tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten.

„Ich habe eine Waffe bei jemandem erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. „Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rufen dazu auf, Kontakte weiter zu beschränken.

Eingriffe in Schulen und Familien bleiben umstritten

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Montag um den richtigen Weg zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerungen. Ein Entwurf der Kanzlerin ging den Länderchefs zu weit. Die nächste Konferenz ist nach Merkels Angaben für den 25. November geplant. Ein Überblick über Vorschläge und Streitpunkte.

Worum ging es beim Streit um die Schulen?

Aus der Reihe der Ministerpräsidenten kam massive Ablehnung der Vorschläge der Kanzlerin etwa für eine Maskenpflicht an sämtlichen Schulstufen und ...

Die Corona-Maßnahmen könnten noch weiter verschärft werden.

Bund fordert deutlich strengere Anti-Corona-Maßnahmen

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Unter anderem sollen sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen, auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegendem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela ...

Winfried Kretschmann

Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Wochenende

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 23.605 (82.334 Gesamt - ca. 56.700 Genesene - 2.029 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 2.029 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 166.549 (532.930 Gesamt - ca. 355.900 Genesene - 10.481 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 10.

Bayerische Grenze

Touristen müssen Hotels in Bayern verlassen

Touristen müssen Hotels in Bayern spätestens am Vormittag des 2. November verlassen. Touristische Übernachtungen seien von dem Tag an nicht mehr gestattet, sagte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums.

„Übernachtungsgäste dürfen aus Kulanz auch noch im Laufe des Vormittags des 2. Novembers abreisen, obwohl die Verordnung eigentlich schon ab Mitternacht gilt.“

Vom Montag an soll es bundesweit bis Ende November einen Teil-Lockdown geben.