
Südwest-CDU lehnt Schuldenerlass für klamme Kommunen ab
Keine Steuererhöhungen, kein Schuldenerlass für klamme Kommunen: Das sind zwei der zentralen Forderungen, die die CDU Baden-Württemberg an diesem Wochenende im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) diskutiert. „In Zeiten von Milliardenüberschüssen sind Steuererhöhungen oder neue Abgaben mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Freitagabend. Ebenso lehne die Südwest-Union die Idee ab, überschuldeten Kommunen mit Steuergeld zu helfen.