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Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) zu Gast zum Interview bei der „Schwäbischen Zeitung.

Justizminister Wolf im Gespräch über Alkohol auf Weihnachtsmärkten und die Speicherung von Verbindungsdaten

Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, die Zahlen auch im Südwesten wachsen langsam, aber stetig wieder an. Derweil wird im Land diskutiert, ob Weihnachtsmärkte und die Fasnet stattfinden können – und wenn ja, in welchen Rahmenbedingungen. Guido Wolf (CDU), Minister für Justiz, Europa und Tourismus in Baden-Württemberg ist eher ein Befürworter für öffentliche Veranstaltungen. Theresa Gnann, Hendrik Groth und Jochen Schlosser haben mit ihm gesprochen.

Das gewohnte Bild in der Vorweihnachtszeit: Darf dieses Jahr nur alkoholfreier Punsch in der Tasse sein?

Streit über Alkoholausschank auf Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg

Noch sind es gut drei Monate bis Heiligabend, doch die Debatte über die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten und den Alkoholausschank nimmt angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus bereits jetzt Fahrt auf. Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung ist in der Frage gespalten.

Während sich beide Parteien darin einig sind, dass die beliebten Märkte – unter strengen Auflagen – abgehalten werden können, so scheiden sich am Glühwein die Geister.

Christoph Sonntag

Fördermittel-Affäre: Ermittlungen gegen Sonntag eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Akten in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag endgültig geschlossen. Es sei gleichfalls das Ermittlungsverfahren gegen Sonntag wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, teilte eine Behördensprecherin am Freitag in Stuttgart mit. Die genaue Höhe des Geldbetrags wollte sie nicht nennen. Es wurde wegen Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt. Hintergrund waren zwei Abendessen des Sozialministers Manne Lucha (Grüne) mit Sonntag, die der Kabarettist ...

Kinderschuhe

Pannen bei Polizei, Jugendämtern und Gerichten: So soll Missbrauch von Kindern verhindert werden

Pannen bei Polizei, Jugendämtern und Gerichten: Die Missbrauchsskandale von Staufen in Baden-Württemberg und Lügde in Nordrhein-Westfalen wurden durch erhebliche Defizite in den Behörden begünstigt. Bund und Länder planen nun Gesetzesänderungen. Was die Lehren aus den Skandalen waren und was sich nun ändern soll.

Höhere Strafen

Die sieht der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor: Wer Kinder sexuell missbraucht, muss demnach mit mindestens einem Jahr Haft rechnen, maximal drohen dann ...

Erneuter Corona-Lockdown? Wie das im Südwesten verhindert werden soll

Möglichst kein flächendeckender Corona-Lockdown mehr wie im Frühjahr: dieses Ziel hat die baden-württembergische Landesregierung am Dienstag ausgegeben. Erreichen will sie das mit einem Drei-Stufen-Plan. Er soll greifen, wenn die Corona-Zahlen erneut stark ansteigen.

Das Konzept sieht je nach Verlauf einer möglichen zweiten Corona-Welle unterschiedlich strikte Maßnahmen vor. Diese sollen landesweit greifen - etwa die erneute Eröffnung von Fieberambulanzen.

Stimmen zu Zuschauern im Stadion und neuer Corona-Konzeption

Stimmen zu Zuschauern im Stadion und neuer Corona-Konzeption

Die grün-schwarze Landesregierung hat heute in Stuttgart ihre neue Corona-Konzeption vorgestellt. Mit dem Drei-Stufen-Plan soll Baden-Württemberg auf eine mögliche zweite Welle optimal vorbereitet sein. Der Plan beinhaltet verschiedene Maßnahmen für alle Lebensbereiche. Deren Anwendung orientiert sich an bestimmten Werten der 7-Tages-Inzidenz. Außerdem äußerten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Susanne Eisenmann und Sozialminister Manfred Lucha zu Zuschauern bei Sportveranstaltungen, dem Schulstart und den ...

Keine Pflege am Fließband, maximale Selbstbestimmung: Im Süden sind zwar immer mehr Pflege-WGs entstanden, dafür aber auch immer

Keine Pflege am Fließband: Hürden bremsen Senioren-WGs aus

Kein fixer Essensplan, kein vorgegebenes Bespaßungsprogramm und schon gar keine Pflege am Fließband. Ambulant betreute Wohngemeinschaften versprechen mehr Selbstbestimmung als Pflegeheime. Die Nachfrage nach WG-Plätzen steigt. Die Politik in Baden-Württemberg und Bayern hat schon vor Jahren mit Gesetzen für neue Wohnformen reagiert, sieht darin das Modell der Zukunft. Aber die Vorschriften machten das WG-Leben nicht unbedingt leichter, kritisieren WG-Sprecher.

 Freuen sich schon auf den Umzug der Werkstatt für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen: Produktionsleiter Jörg Oechsle u

Soziale Einrichtungen ziehen ins Erdgeschoss der Neuen Spinnerei in Wangen

Bruderhaus-Diakonie und die Stiftung Liebenau werden in die Neue Spinnerei (um)ziehen. Das ist am Freitag bei einem Rundgang durch das Gebäude mit dem Landesminister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha (Grüne) bekannt geworden.

„Wenn ich behaupten würde, es war von Anfang an geplant, dass hier mehrere Träger sozialer Einrichtungen unter ein Dach kommen, würde ich lügen“, sagte der Investor. Er zeigte sich erfreut darüber, dass neben dem DRK nun auch die Verträge mit der Bruderhaus-Diakonie in trockenen Tüchern ...

Coronavirus

Rund 1200 Corona-Fälle unter Reiserückkehrern in Teststellen

An den Teststellen im Land wurden rund 1200 Coronavirus-Infektionen unter Reiserückkehrern entdeckt. Dem Sozialministerium zufolge haben sich mehr als 140 000 Menschen an den Flughäfen Stuttgart, Baden-Baden und Friedrichshafen, am Hauptbahnhof Stuttgart sowie an den Autobahn-Parkplätzen Neuenburg (A5) und Kemmental (A8) Speichelproben entnehmen lassen, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) berichten. Die meisten Infizierten waren demnach auf der Rückreise aus dem Kosovo, aus Kroatien, Bosnien-Herzegowina, ...

Seit 1. März gilt die Masern-Impfpflicht für alle Kinder, die eine Gemeinschaftseinrichtung wie einen Kindergarten oder eine Sch

Warum eine Grippe-Impfung nun noch wichtiger wird - auch für Kinder

Was bedeutet die Corona-Pandemie fürs Impfen? Gegen das neue Virus selbst gibt es noch keine Immunisierung. Einen Impfstoff erwartet das Robert Koch-Institut (RKI) erst Anfang kommenden Jahres – und dann auch nicht direkt für alle. Der Impfung gegen Grippe kommt somit eine besondere Bedeutung zu.

Es sei wichtig, einen guten allgemeinen Gesundheitszustand in der Bevölkerung zu erhalten, um das Gesundheitssystem zu entlasten, heißt es vom RKI.