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Brennender Tanker auf dem Ozean

Analyse: Der US-Iran-Konflikt geht uns alle an – deshalb muss die EU mehr Rückgrat zeigen

Das Krisentreffen im prächtigen Wiener Palais Coburg hatte am Sonntag noch nicht angefangen, da gab es schon Ärger. Allen Beteiligten war ohnehin klar, dass die Beratungen von Iranern, Europäern, Russen und Chinesen über die Zukunft des Atomabkommens von 2015 schwierig werden würden. Doch noch bevor die Delegationen am Konferenztisch Platz genommen hatten, machte Iran seinem Unmut Luft. In Teheran schimpfte die Regierung der Islamischen Republik, der Plan der Europäer für den Einsatz von Kriegsschiffen zum Geleitschutz für Öltanker im ...

Wolfgang Ischinger

Ischinger fordert von Berlin Beteiligung an Golf-Mission

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an der von Großbritannien vorgeschlagenen Seeschutzmission in der Straße von Hormus zu beteiligen.

„Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird“, mahnte Ischinger.

Ischinger fordert Beteiligung an EU-Schutzmission im Golf

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an der von Großbritannien vorgeschlagenen Seeschutzmission in der Straße von Hormus zu beteiligen. „Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird“, mahnte Ischinger.

Merkels berühme Handhaltung

Endphase einer Kanzlerschaft: Angela Merkel wird 65 - und zeigt plötzlich Schwäche

Angela Merkel hat schon viele Krisen gesehen in ihren bald 14 Jahren Kanzlerschaft. Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, diverse Koalitionskrisen. Und nun kämpft sie auch noch mit einer Gesundheitskrise. Ausgerechnet kurz vor ihrem 65. Geburtstag an diesem Mittwoch. Die Kanzlerin muss sich eingestehen, dass ihr Körper nicht immer das macht, was der Geist von ihm will.

Insgesamt vier Mal hat Merkel nun bereits in der Öffentlichkeit heftige Zitterattacken durchlitten, drei davon jüngst innerhalb von drei Wochen.

Zentrifugen

Der Iran macht Ernst: Neuer Verstoß gegen Atomabkommen

Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ist nach einem neuen Verstoß Teherans gegen zentrale Auflagen der Vereinbarung höchst ungewiss.

„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine der wichtigsten Auflagen des Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.

Ischinger: Geldwäsche in Billionenhöhe dringend bekämpfen

Nach einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz hat Geldwäsche aus kriminellen Aktivitäten im Jahr 2018 einen Billionenumfang erreicht. Die Schätzungen reichen demnach von 1,7 bis 4,2 Billionen US-Dollar. „Terroristen, bewaffnete Gruppen und sogar manche Staaten profitieren davon, dass Geld, Güter und Daten sich immer einfacher durch die Welt bewegen können“, sagte Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem der Bericht vorliegt.

Kretschmer und Putin

Kretschmer fordert weiter ein Ende der Russland-Sanktionen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer widersprach seiner Forderung umgehend: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung ...

US-Außenminister Pompeo

Berlin-Besuch mit Verspätung: Pompeo trifft Merkel und Maas

US-Außenminister Mike Pompeo holt heute seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach. Damals zog er es vor, wegen der Iran-Krise in den Irak zu reisen und sorgte damit für Irritationen in der Regierungskoalition in Berlin.

Die Differenzen in der Iran-Politik werden bei den Gesprächen Pompeos mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich ein Hauptthema sein.

US-Präsident Trump in Washington

Trump sieht Redebedarf beim Iran

US-Präsident Donald Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an und will von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung nichts wissen.

„Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die USA setzen die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert.

Trump widersprach Behauptungen, wonach es einen Streit über den richtigen Umgang mit dem Iran innerhalb seiner Regierung gebe.

Ischinger: Iran-Krise zur Chefsache machen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat eine internationale Friedensinitiative vorgeschlagen, um die hochbrisante Lage in der Golfregion zu entschärfen. „Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung.