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Markenstreit um Fack Ju Göhte

EU-Gutachter empfiehlt: „Fack ju Göhte“ als Marke

Ein wichtiger EU-Gutachter hat empfohlen, den Titel des Films „Fack Ju Göhte“ als Marke zuzulassen. Es sei nicht erwiesen, dass die Bezeichnung beleidigend und vulgär sei, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-240/18 P). Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das EU-Gericht hatten die Eintragung der Marke abgelehnt, da der Titel die guten Sitten verletze.

Proteste

Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat allen Grund zu jubeln: Kapitänin Carola Rackete kommt nach ihrer Festnahme in Italien wieder frei. Das juristische Nachspiel des umstrittenen Manövers der 31-Jährigen ist damit nicht vorbei - und die Diskussion darüber schon lange nicht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte an, dass Rackete des Landes verwiesen werde. „Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet“, ...

Kapitänin Carola Rackete

Sea-Watch-Odyssee endet mit Festnahme der Kapitänin

Der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch droht nach dem unerlaubten Anlegen ihres Rettungsschiffs in Italien ein juristisches Nachspiel. Am frühen Samstagmorgen wurde die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, auf der Insel Lampedusa festgenommen.

Die Beschlagnahme des Schiffs wurde angeordnet. Aus Kreisen des Innenministeriums in Rom hieß es, dass eine Geldstrafe von 20.000 Euro verhängt werden soll.

Mehr als zwei Wochen Wartezeit auf dem Meer Für 40 Migranten ging eine Hängepartie zu Ende: Mehr als zwei Wochen ...

„Sea-Watch 3“ legt im Hafen von Lampedusa an - Polizei vor Ort

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Das sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der dpa. Man habe die Hafenpolizei informiert, dass das Schiff in den Hafen fahren werde. Die Kapitänin des Schiffs „Sea Watch 3“, Carola Rackete, war Mitte der Woche trotz Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes gefahren. Laut Sea-Watch haben sich vier Länder - Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg - bereit erklärt, ...

Innenminister Salvini

Ermittlungen gegen deutsche Sea-Watch-Kapitänin

Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die deutsche Kapitänin der Hilfsorganisation Sea-Watch Ermittlungen eingeleitet.

Carola Rackete würden von der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts vorgeworfen, sagte die Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi am Freitag. Für die Migranten an Bord zeichnete sich derweil eine Lösung ab.

Mit Ermittlungen gegen die Kapitänin war gerechnet worden.

U-Ausschuss muss her

Zur Maut muss ein Untersuchungsausschuss her

Der Auftritt des Ministers vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages war schon frech: Statt Fehler zuzugeben, hat Andreas Scheuer den Abgeordneten den Schwarzen Peter zugeschoben.

Das Parlament hätte ihn schließlich mit einer zügigen Umsetzung der Maut beauftragt, deswegen hätte er auf das Urteil aus Luxemburg nicht länger warten können. In Wahrheit war die Ungeduld der Abgeordneten ziemlich überschaubar, jedenfalls außerhalb der CSU-Landesgruppe.

EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter in Luxemburg. Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen.

Verkehrsminister Winfried Hermann

Verkehrsminister Hermann begrüßt Urteil zu Messstationen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt. „Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben unsere Linie in Baden-Württemberg voll bestätigt“, teilte er am Mittwoch mit. Das Urteil sei definitiv. „Unsere Kritiker sollten dieses Urteil und unsere Position zur Kenntnis nehmen und die leidige Diskussion um die Standorte der Messstationen endlich beenden.

EuGH mit strengen Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter in Luxemburg. Bürger können zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. In Deutschland werden an vielen Stellen Schadstoffwerte überschritten.

Luftgüte-Messstation

Urteil: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt.

Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen.