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Ludwig Hartmann

Landtag will Druck auf Bahnunternehmen erhöhen

Der Bayerische Landtag will die geballten Zugausfälle auf einigen Regionalstrecken nicht tatenlos hinnehmen. Die Staatsregierung soll Bahnunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und mögliche Vertragsstrafen ausschöpfen, wie aus einem Antrag von CSU und Freien Wählern hervorgeht, der am Donnerstag auch mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde. Die AfD enthielt sich.

SPD und Grüne bezeichneten die Zugausfälle bei Bayerischer Regiobahn und Länderbahn als „Desaster“.

AfD will gegen Artenschutz-Gesetz klagen

Die AfD-Fraktion will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Artenschutz-Gesetz klagen, mit dem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergänzt werden soll. Das kündigte der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn am Mittwoch in der finalen Debatte über das gesamte Artenschutz-Paket an. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde nur scheinbar vollständig und unverändert angenommen - er werde vielmehr mit dem zusätzlichen Begleitgesetz entkräftet und verändert, so Hahn.

Hubert Aiwanger

Regierung will Flächenverbrauch ohne Obergrenze halbieren

Die Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern binnen zehn Jahren halbieren, lehnt eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen aber weiter ab. Das Ziel von maximal fünf Hektar pro Tag bis 2030 soll als unverbindliche Richtgröße im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München sagte.

Dabei soll nicht alles den Kommunen überlassen blieben.

Grünen-Politiker Ludwig Hartmann

Fix oder freiwillig? Streit um Flächenverbrauch geht weiter

Beim Dauerstreitthema Flächenverbrauch bleiben die Fronten zwischen der Staatsregierung und den Grünen im Landtag verhärtet. Während die Oppositionsfraktion weiterhin - und wie bei dem vor einem Jahr vor Gericht gescheiterten Volksbegehren - eine fixe Obergrenze von fünf Hektar für den täglichen Flächenverbrauch fordert, lehnt die Koalition von CSU und Freien Wählern dies nach wie vor kategorisch ab. Sie setzt hingegen darauf, dass mit freiwilligen Maßnahmen der Kommunen in etwa dieselbe Zielgröße erreicht wird.

Thorsten Glauber

Glauber will Klimaziele verschärfen: Nationaler CO2-Preis

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will die bayerischen Klimaziele verschärfen und einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Zudem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid. Glauber stellt sich damit gegen die bisher geltende Koalitionslinie - vor allem, weil er einen nationalen Alleingang nicht ausschließt. In einer Landtagssitzung gab es heftigen Streit über einen CO2-Preis.

„Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

50 Euro pro Tonne CO2: Strafabgabe versus Anreizsystem?

Zum Schutz des Klimas fordern die bayerischen Grünen einen Einstiegspreis von 50 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2). „In der bayerischen Wirtschaft gibt es eine große Bereitschaft, den Kampf gegen die Erdüberhitzung aktiv mitzuführen. Unsere Unternehmen wünschen sich dabei fachliche Unterstützung und einen staatlichen Leitrahmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München.

Ein CO2-Preis sei ein einfaches marktwirtschaftliches Instrument, das klimaschonendes Verhalten belohne und klimaschädliches ...

Hartmann zum Maut-Urteil: „Irrweg“ der CSU ist beendet

Aus Sicht des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur Pkw-Maut einen „Irrweg“ der CSU beendet. „Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-Pkw-Maut völlig verrannt“, teilte Hartmann am Dienstag mit. „Den einzigen Weg aus der Sackgasse weist jetzt der EuGH: ein sofortiges Ende der diskriminierenden und überbürokratischen CSU-Maut-Pläne.“

Die christsozialen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hätten „sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder ...

Baerbock und Habeck

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass seine Partei auch im Fall einer Neuwahl auf Bundesebene mit zwei Spitzenkandidaten antreten werde. „Geteilte Macht ist doppelte Stärke.

So agieren wir, und so werden wir es weiter tun, auf jeden Fall“, sagte Habeck am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Doppelspitze sei auch rückblickend das Erfolgsgeheimnis seiner Partei. „Ein neues Verständnis von Macht bedeutet, im Team zu sein.

Bayerns Grünen-Fraktionschef für klare Kanzlerkandidatur

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall weiter guter Umfragewerte für seine Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswahl und die Ernennung eines Kanzlerkandidaten. „Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Hartmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Heiß gehandelt als möglicher Grünen-Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird Parteichef Robert Habeck.

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen - immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall.

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu.