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 Ludwig Hartmann

Grüne sehen ökologischen Wettbewerb mit Söder

Die Grünen im bayerischen Landtag wollen sich in Zukunft auch als „parlamentarischer Arm der bayerischen Umweltschutzbewegung“ betätigen. Derzeit überlege man, wie man das Bündnis, das das extrem erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf die Beine gestellt hat, zusammenhalten könne, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann am Montag in München.

Nächstes Projekt dieses Bündnisses könnte eine Neuauflage des Volksbegehrens gegen den Flächenfraß sein, das beim ersten Anlauf am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) ...

Lokführer fährt eine Bahn

Lokführermangel in Bayern hat dramatische Folgen: Busse und Taxis statt Zügen

„Ich habe es aufgegeben, mit dem Zug zu fahren“, sagt Tunahan Gümüs. Es ist kurz vor 7.00 Uhr, der 16-Jährige sitzt im Expressbus auf dem Weg von Eichstätt nach Ingolstadt. Eigentlich fahre er gern mit der Bahn zur Berufsoberschule, sagt Gümüs. „Aber weil die so unzuverlässig ist, fahren wir nur noch mit dem Bus“, sagt sein 17 Jahre alter Klassenkamerad Nikola Capin. Das Zentrum von Eichstätt, der Großen Kreisstadt, in der die beiden Jugendlichen wohnen, hat seit dem 10.

Ludwig Hartmann

Landtag will Druck auf Bahnunternehmen erhöhen

Der Bayerische Landtag will die geballten Zugausfälle auf einigen Regionalstrecken nicht tatenlos hinnehmen. Die Staatsregierung soll Bahnunternehmen stärker in die Pflicht nehmen und mögliche Vertragsstrafen ausschöpfen, wie aus einem Antrag von CSU und Freien Wählern hervorgeht, der am Donnerstag auch mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde. Die AfD enthielt sich.

SPD und Grüne bezeichneten die Zugausfälle bei Bayerischer Regiobahn und Länderbahn als „Desaster“.

AfD will gegen Artenschutz-Gesetz klagen

Die AfD-Fraktion will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Artenschutz-Gesetz klagen, mit dem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ergänzt werden soll. Das kündigte der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn am Mittwoch in der finalen Debatte über das gesamte Artenschutz-Paket an. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde nur scheinbar vollständig und unverändert angenommen - er werde vielmehr mit dem zusätzlichen Begleitgesetz entkräftet und verändert, so Hahn.

Hubert Aiwanger

Regierung will Flächenverbrauch ohne Obergrenze halbieren

Die Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern binnen zehn Jahren halbieren, lehnt eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen aber weiter ab. Das Ziel von maximal fünf Hektar pro Tag bis 2030 soll als unverbindliche Richtgröße im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München sagte.

Dabei soll nicht alles den Kommunen überlassen blieben.

Grünen-Politiker Ludwig Hartmann

Fix oder freiwillig? Streit um Flächenverbrauch geht weiter

Beim Dauerstreitthema Flächenverbrauch bleiben die Fronten zwischen der Staatsregierung und den Grünen im Landtag verhärtet. Während die Oppositionsfraktion weiterhin - und wie bei dem vor einem Jahr vor Gericht gescheiterten Volksbegehren - eine fixe Obergrenze von fünf Hektar für den täglichen Flächenverbrauch fordert, lehnt die Koalition von CSU und Freien Wählern dies nach wie vor kategorisch ab. Sie setzt hingegen darauf, dass mit freiwilligen Maßnahmen der Kommunen in etwa dieselbe Zielgröße erreicht wird.

Thorsten Glauber

Glauber will Klimaziele verschärfen: Nationaler CO2-Preis

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will die bayerischen Klimaziele verschärfen und einen eigenen Klimaschutzplan für den Freistaat vorlegen. Zudem fordert er die Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid. Glauber stellt sich damit gegen die bisher geltende Koalitionslinie - vor allem, weil er einen nationalen Alleingang nicht ausschließt. In einer Landtagssitzung gab es heftigen Streit über einen CO2-Preis.

„Unser Klimaziel muss in meinen Augen ambitionierter werden.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann

50 Euro pro Tonne CO2: Strafabgabe versus Anreizsystem?

Zum Schutz des Klimas fordern die bayerischen Grünen einen Einstiegspreis von 50 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2). „In der bayerischen Wirtschaft gibt es eine große Bereitschaft, den Kampf gegen die Erdüberhitzung aktiv mitzuführen. Unsere Unternehmen wünschen sich dabei fachliche Unterstützung und einen staatlichen Leitrahmen“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München.

Ein CO2-Preis sei ein einfaches marktwirtschaftliches Instrument, das klimaschonendes Verhalten belohne und klimaschädliches ...