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Unterstützer des Volksbegehren gegen Flächenfraß demonstrieren

Verfassungsrichter bremsen Volksbegehren zu Flächenverbrauch

In Bayern wird es in absehbarer Zeit keine Beschränkung für die Versiegelung von Grünflächen geben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen unzulässig sei. Konkret monierte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass im zugehörigen Gesetzentwurf die „erforderlichen Vorgaben fehlten, nach denen die Staatsregierung als Verordnungsgeber des Landesentwicklungsprogramms die Aufteilung des zulässigen ...


Der DRK-Kreisverband hat verdiente Mitarbeiter geehrt.

Eine vorbildliche Führungskraft

„Normalerweise bin ich gut informiert, doch von diesem Besuch habe ich nichts gewusst“. Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des DRK-Kreisverbands Aalen, Eberhard Schwerdtner, beim Ehrungsabend in der Schlossscheune in Essingen die Anwesenheit von Lorenz Menz, Präsident des Landesverbandes Baden-Württemberg, kommentiert. Die Überraschung ist geglückt: Schwerdtner wurde für sein 30-jähriges ehrenamtliches Engagement an der Spitze des Kreisverbandes geehrt.

Ministerpräsident Markus Söder gibt sich in den vergangenen Monaten recht zahm – zumindest im Vergleich mit früheren Zeiten.

Markus Söder arbeitet an sich

München - Der Pulverdampf des Scharmützels zwischen CSU und CDU, zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, hatte sich noch längst nicht verzogen, da sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder etwas Ungewöhnliches: „Wir müssen auch auf unsere Umgangsformen achten.“ Erstaunlich auch deshalb, weil es aus dem Munde von jemandem kam, der für seine gediegenen Umgangsformen bisher nicht bekannt ist.

Markus Söder lernt dazu – im Eiltempo.

Unter anderem mit diesen Plakaten wollen die bayerischen Grünen auf Stimmenfang gehen.

Bayerische Grüne positionieren sich als Pro-Europäer

„Wir beenden die absolute Mehrheit der CSU in 100 Tagen.“ Das Versprechen steht auf einer Uhr, die die bayerischen Grünen zu Wahlkampfzwecken gebastelt haben. Inzwischen sieht es allerdings fast so aus, als ob die CSU selbst dieses Versprechen erfüllen würde. Die Uhr sei konzipiert worden „als das noch nicht so klar war“, sagt Landtags-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag in München. Hartmann und seine Co-Fraktionschefin Katharina Schulze, die grünen Spitzenkandidaten in Bayern, stellen ihre Kampagne zur Landtagswahl vor.

Offizial Thomas Weißhaar spendet einem Firmling den Segen

„Seid einfach nur der Mensch, der ihr seid“

40 Firmbewerber haben am Sonntag in St. Ulrich und Margaretha Arnach, weitere 53 in der Stadtpfarrkirche St. Verena das Sakrament der Firmung von Offizial Thomas Weißhaar gespendet bekommen.

Die monatelange Vorbereitung wurde damit gekrönt, musikalisch begleitet durch eine Firmband aus Bad Waldsee beziehungsweise die St.-Verena-Band und den Jugendchor unter der Leitung von Bernadette Vogt.

Der Firmspender Offizial Thomas Weißhaar hatte für die Jugendlichen in seiner kurzen prägnanten Predigt eine ungewöhnliche Antwort auf ...

Sie wäre wohl bereit: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Zwiegespräch mit Kanzlerin Angela Merkel.

Grün ist die Notlösung für Merkel

. Berlin hält den Atem an. München nicht. Täglich wird von der CSU der Streit mit der CDU neu befeuert, und so bestimmt längst das Gefühl die Debatten in der Hauptstadt, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU jederzeit auseinanderfliegen kann. Vielleicht am frühen Mittwoch morgen nach dem Koalitionsausschuss, vielleicht am Wochenende nach dem EU-Gipfel. Was aber dann? Könnte Kanzlerin Angela Merkel sich, falls die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt, einen neuen Partner suchen?

Ludwig Hartmann (Die Grünen)

Grüne können sich mit CSU keine Koalition mehr vorstellen

Die Grünen in Bayern können sich wegen des aktuellen Kurses und Vorgehens der CSU im Asylstreit mit der CDU derzeit keine Koalition nach der Landtagswahl im Herbst vorstellen. „Die CSU ist nach Rechtsaußen abgedriftet. Mit so einer CSU kann ich es mir nicht vorstellen“, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. Die CSU habe sich auch mit ihrer Sprache aus der demokratischen Mitte verabschiedet, betonte Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katharina Schulze.

Artenschutz in Bayern

Umfrage: 80 Prozent für mehr Artenschutz in Bayern

Fast 80 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich mehr Engagement für den Schutz von Tieren und Pflanzen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die am Montag in München vorgestellt wurde. „Wir erleben den größten Artenschwund in Bayern seit dem Aussterben der Dinosaurier“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Politik müsse daher mehr Anstrengungen unternehmen, um die Artenvielfalt zu erhalten.


Die Neuausweisung von Gewerbeflächen ist ein Grund für Flächenfraß.

Grüne im Süden wollen Flächenverbrauch reduzieren

Die Grünen in Baden-Württemberg und Bayern wollen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Landtagsfraktionen am Donnerstag in Ulm kündigten die bayerischen Grünen an, den Flächenfraß im anstehenden Landtagswahlkampf thematisieren zu wollen.

Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen in Stuttgart, sagte der „Schwäbischen Zeitung“, dass in Baden-Württemberg schon viel erreicht worden sei: „2016 wurden noch 5,2 Hektar, also gut sieben Fußballfelder, pro Tag zugebaut, 2018 sind es nur noch ...

Internet in Schule

Bayerische Schulen sollen schneller ins schnelle Internet

Der Freistaat Bayern will den Anschluss öffentlicher Schulen und Krankenhäuser an schnelleres Internet vorantreiben. Seit 1. Juni gebe es ein entsprechendes Förderprogramm, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Fördertechnisch und von der finanziellen Ausstattung her habe man in dieser Hinsicht alles getan. Nun hänge es davon ab, wann die Leitungen für Glasfaserkabel verlegt werden könnten, die Geschwindigkeiten von bis zu 1000 Megabit pro Sekunde und mehr ermöglichen.