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Hartmann zum Maut-Urteil: „Irrweg“ der CSU ist beendet

Aus Sicht des bayerischen Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zur Pkw-Maut einen „Irrweg“ der CSU beendet. „Die CSU hat sich mit der unsinnigen CSU-Pkw-Maut völlig verrannt“, teilte Hartmann am Dienstag mit. „Den einzigen Weg aus der Sackgasse weist jetzt der EuGH: ein sofortiges Ende der diskriminierenden und überbürokratischen CSU-Maut-Pläne.“

Die christsozialen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer hätten „sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder ...

Baerbock und Habeck

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass seine Partei auch im Fall einer Neuwahl auf Bundesebene mit zwei Spitzenkandidaten antreten werde. „Geteilte Macht ist doppelte Stärke.

So agieren wir, und so werden wir es weiter tun, auf jeden Fall“, sagte Habeck am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Doppelspitze sei auch rückblickend das Erfolgsgeheimnis seiner Partei. „Ein neues Verständnis von Macht bedeutet, im Team zu sein.

Bayerns Grünen-Fraktionschef für klare Kanzlerkandidatur

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall weiter guter Umfragewerte für seine Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswahl und die Ernennung eines Kanzlerkandidaten. „Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Hartmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Heiß gehandelt als möglicher Grünen-Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird Parteichef Robert Habeck.

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Grünen und die Macht: Raus aus der Öko-Nische

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen - immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall.

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu.

Robert Habeck

Ein grüner Kanzler? Habeck überholt Kramp-Karrenbauer in Emnid-Umfrage deutlich

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert für den Fall weiter guter Umfragewerte für seine Partei die Abkehr von einer Doppelspitze vor der nächsten Bundestagswahl und die Ernennung eines Kanzlerkandidaten. „Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten Bundestagswahl“, sagte Hartmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mehrere Meinungsforschungsinstitute führen die Grünen derzeit als bundesweit stärkste Kraft noch vor der Union.

 Michael Walser

Tenniselite schlägt an der Schussen auf

An Christi Himmelfahrt beginnen in Meckenbeuren die Tennis-Bezirksmeisterschaften der Aktiven und Senioren auf der Tennisanlage des TC Meckenbeuren-Kehlen. In sieben Konkurrenzen werden die besten Tennisspieler vom Bodensee bis zur Schwäbischen Alb an der Schussen aufschlagen. Die Finalspiele sind für Sonntag 13 Uhr ansetzt.

Das 24 Mann umfassende Feld der Herren A wird vom 16-jährigen Michael Walser vom TC Bad Schussenried, Nummer 353 der deutschen Rangliste, angeführt.

Ludwig Hartmann

Hartmann will Söder bei Seenotrettung beim Wort nehmen

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im Freistaat aufzunehmen. Hartmann berief sich auf eine Aussage Söders in dessen Regierungserklärung am Donnerstag. „Danke für dieses starke Statement zur Seenotrettung! Lassen Sie uns sofort gemeinsam handeln“, schrieb Hartmann am Freitag auf Twitter. Er schlug vor, das „starke und menschliche Bayern“ solle ab sofort alle in diesem Jahr vor Italien aus Seenot Geretteten aufnehmen.

Markus Söder

Söder gibt Milliardenüberschuss bekannt

Bayern hat im vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro Überschuss erzielt. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Generalaussprache über den Doppelhaushalt 2019/20 im Landtag. Dieses Geld werde direkt in die Haushaltsrücklage des Freistaats fließen, kündigte Söder an. Ende 2020 werde diese Rücklage somit 6,5 Milliarden Euro betragen. Gleichwohl warf die Opposition der schwarz-orangen Staatsregierung vor, viele Milliarden Euro nur zur Finanzierung von Wahlgeschenken auszugeben und andere Themen wie den Klimaschutz ...

Bündnis 90/Die Grünen

Grüne starten mit kleinem Parteitag heiße Wahlkampfphase

Die bayerischen Grünen läuten heute die heiße Phase des Europawahlkampfes ein. Auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg wollen sie für die Wahl am 26. Mai trommeln. Redner sind die Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky, die Landtagsfraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn. In zwei Europawahl-Umfragen, die diese Woche publik wurden, lagen die Grünen in Bayern bei 18 Prozent.

Sitzung des bayerischen Landtags

Artenschutz-Paket auf der Zielgeraden: Korrekturen gefordert

Nach dem Rekord-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern im Landtag auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte das Paket bei der ersten Beratung am Mittwoch als Modell und Vorbild für Deutschland. Sämtliche Oppositionsparteien bis auf die AfD begrüßten ausdrücklich, dass die schwarz-orange Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens billigen will, den Anfang des Jahres mehr als 1,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten.