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Spektakulärer Korruptionsprozess gegen Netanjahu eröffnet

Es ist ein Bild mit starker Symbolkraft: Mit blauer Schutzmaske steht Benjamin Netanjahu am Sonntag als erster amtierender Ministerpräsident Israels vor Gericht. Der 70-Jährige ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt.

Sein Anwalt bestätigt vor dem Jerusalemer Bezirksgericht, Netanjahu habe die Anklageschrift (Aktenzeichen 67104-01-20) gelesen und verstanden. Es geht um drei Fälle.

Mit Netanjahu sind weitere Personen angeklagt.

Benjamin Netanjahu

Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition.

Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Bildung einer Regierung

Israels Parlament macht Weg frei für Regierung mit Rotation

Israel ist nach langem politischem Stillstand einer neuen Regierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament empfahl trotz einer Korruptionsanklage, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Ein entsprechendes Dokument mit den Unterschriften sei im Amtssitz des Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben worden, teilte ein Sprecher des Präsidenten mit.

Demonstration

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Nach Kritik des Höchsten Gerichts haben der rechtskonservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß in Israel Medienberichten zufolge Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.

Unter anderem solle die Ernennung ranghoher Beamter statt für sechs Monate nur für drei Monate auf Eis gelegt werden, berichteten israelische Medien am Dienstag.

Eine Klausel, die während einer sechsmonatigen Corona-Notstandsphase keine neuen Gesetze außer Corona-Gesetze vorsah, solle außerdem gestrichen werden.

Benjamin Netanjahu

Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Israels Höchstes Gericht hat heute über Petitionen gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten.

Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden. Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus ...

Israels Spitze

Netanjahu bleibt zunächst Ministerpräsident in Israel

Benjamin Netanjahu bleibt zunächst Regierungschef in Israel: Nach einem monatelangen, zermürbenden Machtkampf einigte sich der rechtskonservative Ministerpräsident mit seinem oppositionellen Rivalen Benny Gantz doch noch auf die Bildung einer Koalition.

Eine Vereinbarung mit dem Ziel einer „nationalen Notstandsregierung“ sei unterzeichnet worden, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß mit. Im Amt des Ministerpräsidenten soll rotiert werden: Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden ...

Große Koalition in Israel vereinbart

Gantz und Netanjahu vereinbaren große Koalition in Israel

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt.

Eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“ werde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montag gemeinsam mit. Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf.

Nach Medienberichten ist in der großen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen.

Frist verstrichen

Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

In Israel hat Präsident Reuven Rivlin nach weiterhin erfolglosen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt.

Zuvor war eine weitere Frist für Oppositionskandidat Benny Gantz abgelaufen, eine Koalition zu formen. „Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin nach Angaben seines Büros.

Regierungsbildung in Israel

Israel: Gantz und Netanjahu ringen um Regierungsbildung

Die Verhandlungen für eine neue Regierung in Israel sind wieder ergebnislos verlaufen. Oppositionskandidat Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat noch bis zum späten Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Ein Treffen zwischen Gantz und Regierungschef Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei sei beendet, teilten beide Parteien in einer Stellungnahme mit. Beide Verhandlungsteams wollten nach Ende des Pessachfestes am Mittwochabend erneut zusammenkommen, um eine „nationale Notstandsregierung“ zu formen.

Benjamin Netanjahu

Blau-Weiß-Bündnis: Regierungsbildung in Israel liegt auf Eis

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ins Stocken geraten.

Die Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien „bis auf Weiteres gestoppt worden“, sagte eine Sprecherin des oppositionellen Bündnisses Blau-Weiß. Hintergrund ist demnach ein Streit um die Ernennung von Richtern. Ein Sprecher des Likud wollte sich zunächst nicht dazu äußern.