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Designierte EU-Kommissionspräsidentin

Merkel begrüßt von der Leyens Vorstoß für Dublin-Reform

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen neuen Anlauf zur Reform der Flüchtlingsaufnahme in Europa nehmen.

„Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßten die ...

Rettung

EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer endet ergebnislos

Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen.

Die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten werden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in den kommenden Wochen fortgesetzt. In der ersten Septemberwoche soll es dann noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geben.

Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der ausgebliebenen Einigung zufrieden.

Horst Seehofer

Seehofer: Verteilung von Geretteten ja, „Grenzöffnung“ nein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Treffen der EU-Innenminister für eine „temporäre Übergangsregelung“ zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten werben.

Feste Aufnahmequoten bestimmter Länder sollte es seiner Ansicht nach aber nicht geben. Damit wolle er verhindern, „dass es als faktische Grenzöffnung begriffen wird“, sagte Seehofer in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 der Bundespolizei.

Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen, ...

Carola Rackete

Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme Hunterttausender Migranten aufgefordert, die sich derzeit in Libyen befinden.

„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der „Bild“-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Blutdruckmessung

Prozess gegen verurteilten Hochstapler: „Bin trotzdem Arzt“

Er beschwört Gott, fleht um Nachsicht und nennt den Richter „Chef“: Mit einem ungewöhnlichen Auftritt des Angeklagten hat am Montag vor dem Kasseler Landgericht der Prozess gegen einen falschen Arzt begonnen.

Der 37-Jährige soll sich mehrfach mit gefälschten Dokumenten erfolgreich in einer Praxis und Kliniken beworben haben. Selbst eine Gefängnisstrafe konnte den wegen ähnlicher Vergehen bereits verurteilten Hochstapler nicht aufhalten.

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 15.07.2019 - 5.00 Uhr

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel Strafmaßnahmen beschließen. Geplant ist unter anderem, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen einzustellen. Weiteres Thema des Außenministertreffens ist der Streit um den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat angekündigt, dass er dazu neue Lösungsvorschläge vorlegen will.

Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat Europa zur Aufnahme von Migranten aufgefordert, die sich in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befinden. „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land“, sagte Rackete der „Bild“-Zeitung. „Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen.“ Ihnen müsse sofort bei einer sicheren Überfahrt nach Europa geholfen werden.

Rettung

Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Im Streit um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mehren sich die Forderungen nach einer Neuordnung der Migration.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU am Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Die Europäische Union brauche einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“ für die Umverteilung von Migranten, sagte der Minister am Sonntag. FDP-Chef Christian Lindner forderte legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika.

Sea-Eye will Ende Juli wieder auf Rettungsmission gehen

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye will Ende Juli wieder eine Rettungsmission im Mittelmeer fahren. Das Schiff „Alan Kurdi“ sei nun in Mallorca eingelaufen, um sich für die nächste Fahrt vorzubereiten, twitterte die Regensburger Organisation. Zwischen dem 22. und dem 24. Juli wolle die Crew wieder auslaufen, heißt es. Die „Alan Kurdi“ hatte zuletzt mehr als 60 Migranten vor Libyen gerettet. Malta hatte sich bereit erklärt, dass die Menschen an Land dürfen - sie sollten auf andere EU-Länder verteilt werden.

Gerettet

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Im Streit über die Verteilung von Migranten in der EU hat sich Außenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen.

„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe.