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Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition rasch zu verlassen, zieht das Regierungsbündnis aus Union und Sozialdemokraten seine Halbzeitbilanz. Das Resümee zur Mitte der Wahlperiode soll am Abend Thema bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sein.

Wirtschaft und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ. Gegen 18.00 Uhr kamen beide Seiten zu getrennten Vorberatungen zusammen.

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

SPD trauert um Partei-Urgestein Erhard Eppler

Der SPD-Politiker Erhard Eppler ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg mitteilte.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer würdigte Eppler „als einen großen Vordenker in unseren Reihen“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte ihn einen „wunderbaren Lehrer“.

Der promovierte Gymnasiallehrer Eppler, 1926 in Ulm geboren, kam 1956 zur SPD und übernahm dort im Laufe der Jahrzehnte eine Vielzahl an Ämtern und Funktionen.

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Polizei hat den Attentäter von Halle bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren. Das berichteten mehrere Landtagsabgeordnete aus einer Sondersitzung des Innenausschusses am Montag in Magdeburg.

Festgenommen wurde er am Ende nicht etwa von Spezialkräften, sondern von zwei Revierpolizisten aus der Kleinstadt Zeitz, wie der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben ausführte.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen.

Computer-Gaming

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Die Gamer sind empört. Sie fühlen sich nach den Morden von Halle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Unrecht an den Pranger gestellt.

„Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“, hatte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Manche der Attentäter nähmen sich Spiele zum Vorbild. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag“, sagte Seehofer.

Muster-Stimmzettel

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Während die ersten SPD-Mitglieder über ihre Nachfolge abstimmen, zieht Andrea Nahles den endgültigen Schlussstrich. Sie werde zum 1. November auch ihr Bundestagsmandat niederlegen, schrieb die 49-Jährige am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Für die SPD bedeutet das Ende und Neuanfang am gleichen Tag: Die Ex-Parteichefin zieht sich endgültig aus der Berliner Politik zurück - zugleich beginnt die Urwahl für ihre Nachfolge.

Mitglieder-Abstimmung für SPD-Vorsitz geht los

Jetzt wird es ernst für die SPD: Die Zeit der Regionalkonferenzen ist zu Ende - ab heute ist die Basis gefragt, wer künftig an der Spitze der Sozialdemokraten stehen soll. Zum Beginn der Mitgliederbefragung plädiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch einmal für mehr Geschlossenheit in der Partei. „Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit seinen Ansichten am besten die Partei führen kann“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die anderen Teams hätten dann die Verantwortung, das Gewinnerteam zu unterstützen.

Ein letztes Mal auf der Bühne: Die SPD-Kandidaten bei der Regionalkonferenz in München.

Wochen der sozialdemokratischen Hoffnung: Wie die SPD nach ihrer Kandidatentour dasteht

An der Decke im Löwenbräukeller baumeln weiß-blaue Banderolen, Brezen, Lebkuchenherzen – womöglich ein Überbleibsel der Oktoberfestzeit. Die Dekoration wirkt doch etwas unpassend für diese 23. und letzte Regionalkonferenz der SPD in München – einerseits. Andererseits stehen auf einem der Lebkuchenherzen in Zuckergussschrift drei Worte geschrieben, die den Gemütszustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf den Punkt bringt: „Du fehlst uns.

SPD

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

Am Ende stehen noch einmal alle Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam auf der Bühne, recken gemeinsam die Hände nach oben.

Und dann, ganz am Schluss dieser 23. SPD-Regionalkonferenz am Samstag in München, werfen die Teams, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, große Luftballon-Bälle in den Saal. Das soll symbolisieren: Der Ball liegt nun bei den Mitgliedern. Von diesem Montag an darf die SPD-Basis darüber abstimmen, wer die Partei künftig führen soll.

Nach Terror in Halle: Die AfD streitet mit ihren Kritikern

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen. „Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Natürlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim nach dem Terroranschlag in Halle.

„Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben“, betonte ...