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Jörg Radek

Polizeigewerkschafter: Rechte „kapern“ Corona-Proteste

Nach den Berliner Protesten gegen staatliche Corona-Beschränkungen nehmen die Warnungen vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Demonstrationen zu.

„Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt.

SPD-Generalsekretär Klingbeil

Klingbeil: Union darf Regierungshandeln nicht gefährden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union davor gewarnt, wegen ihres Machtkampfs das Regierungshandeln in der Corona-Krise zu vernachlässigen. „CDU und CSU verrennen sich gerade zunehmend in Machtfragen und parteipolitischen Interessen“, sagte Klingbeil der dpa.

„Der Machtkampf in der Union droht die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden“, so der SPD-Politiker weiter. In der Union wird derzeit auf zwei Ebenen um Führung gerungen.

Reichsflagge vor Reichstag

Demonstranten dringen zum Reichstag vor - Politiker bestürzt über Ereignisse

Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

„Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung ...

Koalition erzielt Durchbruch bei Wahlrecht und Kurzarbeit

Koalitionsvereinbarungen im Überblick: Wahlrechtsreform, Kurzarbeitergeld und Förderung für Klimaanlagen

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für einen kleineren Bundestag und längere Corona-Hilfen stoßen bei der Opposition und teils auch bei Wirtschafts-Experten auf Kritik. Vor allem der Kompromiss von Union und SPD zu einer Reform des Wahlrechts - mit Übergangslösung für die Bundestagswahl 2021 — kam am Mittwoch außerhalb der schwarz-roten Koalition nicht gut an. Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dagegen gab es weitgehend Lob - aber auch Warnungen vor unliebsamen Nebenwirkungen.

Melanie Huml (l, CSU) und Markus Söder (CSU)

Bayerische Corona-Panne bringt CSU-Chef Söder in die Defensive

Der Donnerstag sollte ein perfekter Tag werden für Markus Söder: Die Nordsee-Stippvisite des bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther versprach ein PR-Coup zu werden: Dutzende Journalisten standen für Bilder der beiden Unionspolitiker beim Wattwandern, Schifffahren und Seehunde-Anschauen bereit.

Für einen möglichen Kanzlerkandidaten Söder wären diese Bilder aus dem hohen Norden viel wert gewesen.

Lars Klingbeil (SPD)

SPD: Söder darf Verantwortung nicht abschieben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder nach der Panne bei Corona-Tests in der Verantwortung. Der CSU-Chef müsse die verheerenden Fehler beim Testen von Reiserückkehrern aufklären, vor allem aber konsequent beheben, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Söder hat sich über Monate als Krisenmanager inszeniert und kann jetzt die Verantwortung nicht an seine Ministerin abschieben.“ Dass 900 Infizierte nicht über ihr Testergebnis informiert worden seien, erschwere den ...

Brauchte 24 Stunden, bis er sich hinter den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stellte: Juso-Chef Kevin Kühnert.

Nach 24 Stunden stellt sich auch Juso-Chef Kühnert hinter Scholz

Juso-Chef Kevin Kühnert brauchte 24 Stunden, bis er sich demonstrativ hinter den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz stellte. Am Dienstag um kurz nach 11 Uhr steht Kühnert neben der SPD-Zentrale in Berlin und beschwört die Parteilinke, Scholz nicht aus tradierten „Selbstzerstörungsmechanismen“ zu demontieren. „Es ist zwingend notwendig, sich von einer teils verbreiteten destruktiven Kritik abzugrenzen“, mahnt Kühnert. Das ist bemerkenswert: Kühnerts Jusos verhinderten vor acht Monaten die Wahl von Scholz zum Parteichef.

Olaf Scholz

Kanzlerkandidat Olaf Scholz: So reagieren Spitzenpolitiker auf seine Nominierung

Vorstand und Präsidium der Partei hatten Scholz am Montag einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2021. Scholz sagte danach: „Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen.“

Politiker anderer Parteien haben sich kritisch zu dieser Personalie geäußert.

Curevac stellt Weichen für US-Börsengang

Corona-Newsblog: Das waren die Meldungen am Montag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 930  (37.791 Gesamt - ca. 35.000 Genesene - 1.858 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.858 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 9730 (216.327 Gesamt - ca. 197.400 Genesene - 9.197 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Coronavirus - Test

Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

Die Kritik an kostenlosen Corona-Test für Reisende aus Risikogebieten wächst. Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sollten Urlauber aus Risikogebieten Corona-Pflichttests selbst zahlen.

Ähnlich äußerte sich am Montag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) schlägt die Einführung einer Anzeigepflicht vor geplanten Reisen in Risikogebiete vor.