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Wie geht es weiter mit dem freiwilligen Polizeidienst? In der Landesregierung zeichnet sich vor der kommenden Landtagswahl keine

Debatte um Sicherheitskräfte: Wer darf Waffen tragen?

Dürfen Ordnungshüter der Städte und Gemeinden Schusswaffen tragen? Brauchen sie eine verbindliche Ausbildung? Und: Wie geht es weiter mit dem freiwilligen Polizeidienst – also der ehrenamtlichen Unterstützung für die Polizei im Land? Fragen, die Grüne und CDU längst beantworten wollten. Nun macht die FDP Druck. Doch in einem Punkt ist ein Kompromiss zwischen den Regierungspartnern wohl ausgeschlossen.

Freiwilliger Polizeidienst sorgt für Debatten Diese wollten die beiden Themen seit Amtsantritt 2016 im Paket abhandeln.

Frauke Petry

Frauke Petry in Falscheid-Verfahren freigesprochen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen.

Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte der BGH am Mittwoch. Das Landgericht Dresden hatte Petry im April 2019 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben unter Eid gemacht zu haben.

Von Schnee bedeckte Landschaft

Als die Pest nach Laichingen kam

Es sind nun schon einige Wochen her, dass sich die Menschen weltweit im Griff des Coronavirus Sars-CoV-2 befinden, und niemand kann gesichert voraussagen, wann wieder Normalität im gesellschaftlichen Leben einkehren wird.

Eine äußerst verantwortungsvoll vorgehende Bundesregierung in Berlin, vor der Krise oftmals gescholten und bei Umfragen und Landtagswahlen „abgestraft“, tut alles Menschenmögliche, um eine weitere Ausbreitung der Covid-19-Erkrankung in Grenzen zu halten.

Marcel Aulila

Landtagswahl 2021: Anwärter auf Direktmandate stellen sich vor

Wem geben die Parteien ihr Direktmandat bei den Landtagswahlen? Nicht nur bei den Grünen laufen sich die Bewerber warm. Manche Parteien halten sich bei der Kandidatenfrage aber noch bedeckt. So kam von der AfD aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen bis zum Redaktionsschluss keine Reaktion. Die Linken verwiesen auf eine Entscheidung Ende März. Nur noch SPD und FDP äußerten sich zuihren Anwärtern auf das Direktmandat. Ein Überblick:

Enrico Becker, SPDDer Kreisvorstand und Ortsvorsitzende der SPD in Spaichingen beschäftigt sich ...

Wolfgang Reinhardt (v. li.), CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Susanne E

Kramp-Karrenbauer warnt vor Nabelschau

Aschermittwoch bedeutet traditionell Attacke. Jedenfalls in der Politik. Doch die CDU beschäftigte sich in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) in diesem Jahr mehr mit sich selbst als mit der Konkurrenz. Die Gründe verkörpert kaum jemand in der Partei so wie Gastrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Die Turbulenzen der vergangenen Wochen haben aus einer potenziellen Kanzlerin eine scheidende Parteichefin gemacht. Ihr Auftritt war daher ein besonderer.

Am Aschermittwoch folgt dem karnevalistischen Frohsinn die Fastenzeit.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär, gibt ein Statement

Blume: AfD wurde in Hamburg abgestraft

Ungeachtet des klaren Gewinns für Rot-Grün ist das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD für CSU-Generalsekretär Markus Blume das wichtigste Ergebnis der Wahl in Hamburg. „Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Es könnte ein historischer Tag werden, wenn die AfD erstmals wieder aus einem Parlament hinausgewählt wird“, sagte Blume am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Jubel

Klarer Wahlsieg für Rot-Grün in Hamburg - AfD schafft es wohl knapp ins Parlament

Die AfD hat bei der Wahl in Hamburg womöglich doch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Eine neue Hochrechnung der ARD sah die Rechtspopulisten am Sonntagabend bei 5,1 Prozent, nachdem sie zuvor bei 4,7 Prozent gelegen hatten. Die FDP kam in der neuen Hochrechnung auf 5,0 Prozent, so dass ihr Wiedereinzug in die Bürgerschaft weiter offen blieb.

Rot-Grün kann wohl weitermachen SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren und können damit die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern fortsetzen.

Alice Weidel

Alice Weidel ist neue Vorsitzende der Südwest-AfD

Alice Weidel ist neue Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg. Die 41-Jährige wurde am Samstag in Böblingen gewählt. Sie setze sich mit 54 Prozent der Stimmen unter anderem gegen den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel durch, der 41 Prozent erzielte.

Dieser hatte die Landespartei bislang zusammen mit dem Pforzheimer Bernd Gögel geführt, dieser trat nicht erneut zur Wahl an. Dem Böblinger Sonderparteitag waren monatelange, lähmende Streitigkeiten vorausgegangen.

Pamela Rendi-Wagner

SPÖ-Chefin will Mitgliedern Vertrauensfrage stellen

Die Chefin der österreichischen Sozialdemokraten will die Mitglieder der SPÖ über ihre Zukunft an der Parteispitze entscheiden lassen. Sie wolle die Vertrauensfrage im Rahmen einer Mitgliederbefragung im März und April stellen, sagte Pamela Rendi-Wagner.

Sie sei davon überzeugt, dass sowohl sie selbst als auch die gesamte Sozialdemokratie das Vertrauen und den Rückhalt der Basis bräuchten.

Die 48-Jährige stand zuletzt erheblich in der Kritik.

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung

Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Fast jeder Dritte spricht sich dagegen für eine Wiederholung der Wahl zum Ministerpräsidenten aus.

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, wäre jeder Fünfte (20 Prozent) noch unschlüssig oder würde gar nicht wählen.