Beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern ist der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß als Vorsitzender mit 93,6 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Aus dem Bodenseekreis wurden Susanne Schwaderer (Markdorf) als stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sylvia Zwisler (Tettnang) als Beisitzerin bestätigt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, forderte die Mitglieder auf, dass die CDU Baden-Württemberg inhaltlich und personell ...

Der Auftakt des CSU-Parteitages in München gehörte ganz dem neuen und alten Vorsitzenden. Aus dem Ergebnis von 91,3 Prozent für Markus Söder ließ sich auch die Erleichterung in der Partei ablese. Darüber, dass wieder einigermaßen klare Verhältnisse herrschen, nach vielen Irrungen und Wirrungen.

Super war das Wahlergebnis nicht. 31 von 735 abstimmenden Delegierten gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 60 stimmten gegen Söder, einer für den später erneut zum Vize gewählten Europapolitiker Manfred Weber.

Klimaschutz, Rechtsterror, Digitalisierung: Markus Söder hat in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag mehrere große Themen dieser Zeit gestreift. Für die CSU wird vor allem eine Frage entscheidend: Hat sie das Zeug zur Volkspartei 2.0? Trotzt sie den Unkenrufen derer, die Wahlergebnisse nahe 40 Prozent für nicht mehr möglich halten?

Seit seinem Aufstieg erst zum Ministerpräsidenten, dann zum Parteichef versucht Söder, seine CSU auf die Spur zu bringen, die seiner Meinung nach zum Zuspruch bei einer breiten Wählerschaft führt: Er hat den ...

Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Angaben seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten.

Die Drohung vor einer Veranstaltung an diesem Wochenende sei am Montag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams. Adams hatte sie nach eigenen Angaben in den Kommentaren zu den dort aufgelisteten Wahlkampfterminen entdeckt. Verdächtig ist ein 27-Jähriger aus Nordthüringen, dessen Wohnung die Polizei heute durchsuchte.

Clemens Mayer ist seit September der neue Leiter des Bildungszentrums Gorheim. Er hat sich vorgenommen, neue Zielgruppen zu erschließen und mehr Angebote im Bereich Persönlichkeitsbildung und Digitalisierung zu schaffen.

Der aus einem Ulmer Stadtteil stammende 32-Jährige hat in Tübingen katholische Theologie studiert und als Bildungsreferent in Nordrhein-Westfalen gearbeitet, wollte aber wieder zurück in „heimatliche Nähe“, wie er sagt.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat Rot-Rot-Grün zwei Umfragen zufolge trotz einer starken Linken keine Mehrheit - sondern kommt auf insgesamt je 44 Prozent. Bei einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD kam die Linke auf 29 Prozent. Bei einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer landete die Linke ebenfalls als stärkste Partei bei 27 Prozent. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne lagen in beiden Umfragen unter der Marke von zehn Prozent.

Rot-Rot-Grün hat zwei Umfragen zufolge zehn Tage vor der Landtagswahl trotz einer starken Linken keine Mehrheit - sondern kommt auf insgesamt je 44 Prozent.

Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap für die ARD kam die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 29 Prozent als stärkste Partei. Sie verbesserte sich im Vergleich zu September um einen Punkt. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer landete die Linke ebenfalls als stärkste Partei bei 27 ...

Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen würde. Mit Sicherheit fühlt er sich heftig geschmeichelt, wenn ihn jemand fragt, ob nicht er selbst statt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der nächste Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Doch der CSU-Chef antwortet dann stets, sein Platz sei in Bayern. Er habe, so betont er immer wieder, mit dem CSU-Vorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen „Traumjob“ gefunden.

Die AfD trägt nach Ansicht der anderen Fraktionen im Landtag eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem antisemitische Attentate wie in Halle möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir erleben eine Enthemmung der politischen Debatte.“ Antisemitismus und Rassismus zeigten sich so offen wie lange nicht mehr, und sie seien wieder in den Parlamenten angekommen, „leider auch bei uns“.

In der Debatte um die Vergabe eines Batterieforschungstandorts nach Münster anstelle etwa von Ulm fordert die Südwest-CDU eine lückenlose Aufklärung - wenn nötig durch eine neue Kommission aus unabhängigen Fachleuten. Diese Position hat die Partei nach eigenen Angaben am Montag in einer Sitzung des CDU-Landesvorstands beschlossen.

„Der Auswahlprozess für den Standort der Forschungsfabrik zeigt eine Reihe von Ungereimtheiten“, sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der Südwest-CDU am Montag laut der ...