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Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke

Die Linke trifft sich zum Landesparteitag vor Ort und online

Die Partei Die Linke hält am heutigen Samstag ihren Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) ab. Auf dem Programm stehen die Wahl der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl, wie eine Sprecherin der Partei mitteilte. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger soll eine Rede halten.

Nominiert für die Wahl zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist Landessprecherin Sahra Mirow.

Sondersitzung Landtag Baden-Württemberg

100 Tage vor der Wahl: Viele Bürger haben Zweifel am Corona-Management der Regierung

Knapp ein Viertel der Menschen im Südwesten glaubt nicht, dass die Politik in Baden-Württemberg die Corona-Krise gut managen kann. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Schwäbische Zeitung“ hervor.

Demnach trauen mehr als 23 Prozent der Befragten keiner politischen Partei zu, die Corona-Pandemie im Südwesten erfolgreich zu meistern. Knapp 27 Prozent halten die CDU für diese Aufgabe am besten geeignet, rund 24 Prozent die Grünen.

Holger Stahlknecht

Stahlknecht will als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt zurücktreten

Nach seinem Rauswurf als Innenminister von Sachsen-Anhalt will der CDU-Politiker Holger Stahlknecht auch als Landesparteichef zurücktreten. Der 56-Jährige kündigte diesen Schritt am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an.

Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte er mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Nachmittag mitgeteilt, Stahlknecht als Innenminister entlassen zu haben - wegen eines schwer ...

Viele Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit dem Zustand der Straßen. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demos

Verkehrsminister wehrt sich gegen Kritik - Wer hat Schuld an Verkehrsproblemen im Südwesten?

Teure Tickets für Bus und Bahn in der Stadt, schlechte Verkehrsanbindung auf dem Land: Die Ärgernisse der Bürger im Südwesten sind je nach Wohnort sehr unterschiedlich. Das hat der BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen bestätigt. In der repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie in Allensbach hatten zwei von drei Befragten beklagt, dass in den vergangenen Jahren zu wenig in Straßen und Brücken investiert worden sei. Den Vorwurf will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht auf sich sitzen lassen.

Regina Braungart

Dem Klima ist die Farbe egal

Gut, es ist in vier Monaten Landtagswahl, gut, die CDU will gern wieder Senior-, statt Juniorpartner sein, gut, die Hoffnung steht spürbar auf Schwarz-Gelb. Aber nicht alles, was zum Profil einer Partei wie den Grünen gehört, ist auch tatsächlich „politisch“ in diesem Sinn.

Es ist dem Klima und damit den Menschen, herzlich egal, wer es und damit sie rettet, ob Konservative (zum Beispiel Wertkonservative), Rote, Grüne, Gelbe. Dass Klimaschutz ein gemeinsames globales Problem ist, hat sich überall herumgesprochen, bloß offenbar nicht ...

Schlagloch

Baden-Württemberger unzufrieden mit Zustand der Straßen

Viele Menschen in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit dem Zustand der Straßen. 64 Prozent der Bürger sind überzeugt, dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag aller baden-württembergischen Tageszeitungen. 45 Prozent der Befragten halten den Zustand der Straßen für das größte verkehrspolitische Problem im Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machte den über die Jahre hinweg aufgelaufenen Sanierungsstau ...

Der neue Jugendgemeinderat ist gewählt.

Der neue Leutkircher Jugendgemeinderat ist gewählt

Der neue Jugendgemeinderat steht: 1667 Jugendliche haben bei der Wahl in den vergangenen Tagen einen Stimmzettel abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung nach Berechnungen der Stadtverwaltung bei 86 Prozent. Zur Stimmabgabe berechtigt waren alle Jugendlichen im Alter von 13 bis 19 Jahren, die in Leutkirch leben oder zur Schule gehen. Die mit Abstand meisten Stimmen sammelten Hannah Einsiedler (2630 Stimmen) und Luis Kistler (2527) von der Geschwister-Scholl-Schule.

Seit zehn Jahren leitet Christoph Dahl die Geschäfte der Baden-Württemberg Stiftung.

Baden-Württemberg Stiftung muss acht Millionen Euro sparen

Die Baden-Württemberg Stiftung gehört bundesweit zu den größten Stiftungen privaten Rechts. Statt in diesem Jahr ihren 20. Geburtstag zu feiern, muss die Stiftung wegen der Corona-Pandemie nun sparen. Geschäftsführer Christoph Dahl erklärt Kara Ballarin vor der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag, wo die Stiftung im kommenden Jahr Schwerpunkte setzt.

Herr Dahl, die BW Stiftung hat auf die Corona-Pandemie reagiert. 1,3 Millionen Euro sind etwa in ein mobiles Testlabor in einem Laster geflossen, in das Covlab.

Das Stadtbild erhalten, den Wahlkampf planen

Kinderbetreuung, Erhaltung des Stadtbilds und Wahlkampfplanung sind die Schwerpunktthemen der Laupheimer SPD für 2021. Das haben die beiden Gemeinderätinnen und der Ortsvereinsvorstand bei einem Austausch über die Auswirkungen der Corona-Auflagen für die lokale Zusammenarbeit vereinbart.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens seien auch hinsichtlich des Engagements der Sozialdemokraten vor Ort deutlich spürbar, heißt es in einer Pressemitteilung.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch (im Bild) hat zusammen mit dem Aalener OB Thilo Rentschler eine Online-Pressekonfere

SPD drängt auf die Mobilitätswende

Die SPD in Baden-Württemberg will, falls sie nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2021 in Regierungsverantwortung kommt, das Thema Mobilität ganz oben auf die Agenda setzen und insbesondere den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Dies haben der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler am Montag bei einer Online-Pressekonferenz in Aalen deutlich gemacht.

Die SPD habe in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 viele Projekte angeschoben, die danach von ...