Um die Digitalisierung in Baden-Württemberg voranzutreiben, investiert das Land hohe Summen in den Breitbandausbau. Allein seit der Landtagswahl im Frühjahr seien schon 339 Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 400 Millionen Euro bewilligt worden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Zum Vergleich: Von 2011 bis 2016 betrug die Gesamtfördersumme noch lediglich rund 54 Millionen Euro. Seither zog der Bedarf spürbar an: In den vergangenen fünf Jahren hat die Landesregierung den Angaben zufolge mehr als 2630 kommunale ...

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz und seine Partnerin, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, wollen ihr Leben nicht als Berufspolitiker beenden. «Das Modell 40 Jahre Politik ist nicht unseres. Wir träumen zum Beispiel auch davon, irgendwann einen langen Roadtrip durch alle Bundesstaaten der USA zu machen», sagte Bayaz (38) der «Südwest Presse» (Freitag). Für ihn gebe es auch ein Leben jenseits der Politik, «auch weil Demokratie von Wechsel und neuen Köpfen und Ideen lebt».

Die beiden Bewerber für die neue Grünen-Doppelspitze im Südwesten wollen direkt nach ihrer möglichen Wahl die Partei auf die Zeit nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorbereiten. «Eine zentrale Aufgabe unserer Amtszeit in den nächsten beiden Jahren wird sein, über das Verfahren zu entscheiden, mit dem wir unsere Spitzenkandidatin oder unseren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 küren. Dieser Prozess beginnt am ersten Tag nach unserer Wahl», sagte die frühere Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, der «Heilbronner ...

Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land.

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zu der Erhebung vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab.

Sie ist allein in diesem Jahr ordentlich gewachsten, die FDP Württembergisches Allgäu. Vor allem sind es junge Menschen, die sich bei den Liberalen in der Region engagieren und mitwirken wollen. Sichtbar geworden ist dies auch bei der Mitgliederversammlung zuletzt in Niederwangen. Vorsitzender Sebastian Scherer stellte dabei Pläne vor, die unter anderem bereits jetzt die nächsten Kommunalwahlen 2024 im Blick haben. Auch das Thema Krankenhaus Wangen bewegte.

Kein Kino, kein Theater, kein Lokalbesuch, wenig soziale Kontakte: Der vierte Lockdown in Österreich ist aus Sicht vieler Bürger ein Armutszeugnis für die Regierung.

Bis zu 75 Prozent der Österreicher vertrauten inzwischen dem Bündnis aus konservativer ÖVP und Grünen aufgrund des fehlgeschlagenen Corona-Managements nicht mehr, sagte der Politologe Peter Filzmaier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wie verschiedene Studien weiter zeigten, umfasse das Unbehagen in hohem Maß auch die Opposition.

Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere.

Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen «Liste Lafontaine» ins Rennen gehen: «Ich trete nicht mehr an», sagte er der «Welt» (Freitag). Auf die Frage der «Welt», ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er «Ja». Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken.

Zwei Jahre nach seiner überraschenden Abwahl aus dem Grünen-Landesvorstand will Fraktionschef Andreas Schwarz wieder zurück in das Führungsgremium. Der 42-jährige Kirchheimer hat sich für die Wahl beim Landesparteitag in Heidenheim am 4. und 5. Dezember schriftlich beworben. «Für eine erfolgreiche Umsetzung unserer grünen Vorhaben und Projekte aus dem Koalitionsvertrag kommt es auf professionelles Teamwork und gute Absprachen an. Als Fraktionsvorsitzender bin ich dafür an der richtigen Stelle», heißt es etwa in dem Schreiben.

Der Wikipedia-Artikel über Christina Stumpp ist noch keine zwei Monate alt. Er ist datiert vom 26. September, dem Tag der Bundestagswahl. Bevor Stumpp für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Waiblingen holte, war sie sogar in der eigenen Landespartei weitgehend unbekannt. Jetzt aber soll sie Friedrich Merz dabei helfen, Parteivorsitzender zu werden. Der hat am Dienstag in Berlin sein engeres Team vorgestellt. Macht Merz das Rennen, soll Stumpp Vize-Generalsekretärin der Partei werden.

Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.

Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte - aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ...