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Bodo Ramelow

Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter

Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt.

„Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen.

Norbert Röttgen stellte am Dienstag in Berlin seine Ideen für die CDU-Zukunft vor.

Röttgen grätscht ins Kandidatenrennen

„Ich glaube, gelernt zu haben“, sagte Norbert Röttgen am Dienstag. Beinahe acht Jahre sind vergangen seit seinem Absturz. Der heute 54-Jährige galt bis 2012 als Mann der Zukunft in der CDU. „Muttis Klügster“ wurde Angela Merkels früherer Umweltminister genannt.

Doch dann greift Röttgen nach der Macht in Nordrhein-Westfalen – und versemmelt es, weil er sich den Job in Berlin warm halten will. Die Landtagswahl geht krachend verloren, CSU-Chef Horst Seehofer schreibt mit seiner „Sie-können-das-alles-senden“-Abrechnung mit „dem Röttgen“ ...

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer

Verfassungsgerichtshof vereitelt Reutlinger Stadtkreis-Pläne

Das Verfassungsgericht hat das Bestreben Reutlingens, ein eigener Stadtkreis zu werden, zumindest vorerst vereitelt. Wie der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte, erklärten die Richter eine Verfassungsbeschwerde der Stadt für unzulässig. Reutlingen hatte die Beschwerde vor mehr als einem Jahr eingereicht, weil der Landtag den Antrag der Stadt auf Gründung eines Stadtkreises abgelehnt hatte.

Die Stadt will indes weiter um ihre kommunale Selbstständigkeit kämpfen.

Veronika Kienzle

Grüne ziehen mit Veronika Kienzle in den OB-Wahlkampf

Mit Veronika Kienzle als Kandidatin wollen die Grünen das Oberbürgermeisteramt in der Stadt Stuttgart gegen die politische Konkurrenz verteidigen. Die 57-Jährige stellte sich am Dienstag der Öffentlichkeit vor. „Ich will aus dieser Wahl als Oberbürgermeisterin hervorgehen“, sagte Kienzle, die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte ist und hauptberuflich im Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bereich Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung arbeitet.

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen: „Es geht um Positionierung der CDU“

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat völlig überraschend seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt und damit die bisherigen Favoriten überrascht.

Der CDU-Außenpolitiker teilte am Dienstag mit, er habe seine Bewerbung am Morgen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail mitgeteilt und später mit ihr darüber gesprochen. Röttgen mahnte eine Entscheidung über den Parteivorsitz bis zum Sommer und eine Klärung der Kanzlerkandidatur zusammen mit der CSU bis zum Jahresende an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Stärkerer Klimaschutz beim Betrieb landeseigener Gebäude

Die grün-schwarze Landesregierung will den Klimaschutz beim Betrieb der landeseigenen Gebäude vorantreiben und deutlich CO2 senken. Das Kabinett soll dazu heute ein Konzept verabschieden, das Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Bei der CO2-Reduktion spielt der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäuden eine wichtige Rolle.

Bereits bekannt ist, dass der CO2-Ausstoß bei den vom Land betriebenen Gebäuden bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum ...

Regierungskrise in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Person bläst bei Warnstreik in eine Tröte

3000 Unterschriften für Besserstellung der Grundschulen

Aus Sorge um die Grundschule haben rund 3000 Lehrer und Schulleiter einen Appell an die Politik unterzeichnet. Sie fordern eine Besserstellung der Schulart und etwa zusätzliche Stellen für die Sprachförderung, für Vertretungen im Krankheitsfall und für die Einbeziehung behinderter Kinder in den Schulunterricht (Inklusion). Die Initiatoren und die Gewerkschaft GEW übergaben die Unterschriften am Montag in Stuttgart an die Bildungsexperten der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP.

Jimmie Akesson

Wie hält man Rechtspopulisten von der Macht fern? Was Schweden mit Thüringen verbindet

Was für die Deutschen die AfD ist, sind für die Schweden die Schwedendemokraten. Mit einwanderungs- und EU-kritischen Tönen hat die Partei um ihren Vorsitzenden Jimmie Åkesson in den vergangenen Jahren Fuß gefasst.

In der schwedischen Politik, in Meinungsumfragen liegt sie derzeit bei 23,3 Prozent - fast genau dem Wert, den die AfD Ende Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten hat.

Welche Folgen Thüringens Wahlergebnis letztlich hatte, ist bekannt: Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow fiel bei der Wahl ...

Christine Lieberknecht

Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als „technische Regierung“ zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.